Zum Hauptinhalt springen

Steuer-Deal: Warnung vor «Chaos» bei den Kantonen

Die Stände könnten widerrechtliche «Notmassnahmen» beschliessen, falls der Steuer-AHV-Deal scheitert. Warum Economiesuisse diese Warnung ausspricht.

Zug ist für Firmen attraktiv. Der Kanton ist entsprechend finanzkräftig und bezahlt viel in den Finanzausgleich. Foto: Thomas C. Gerber (Keystone)
Zug ist für Firmen attraktiv. Der Kanton ist entsprechend finanzkräftig und bezahlt viel in den Finanzausgleich. Foto: Thomas C. Gerber (Keystone)

Die Nervosität ist gross. Morgen entscheidet der Nationalrat über die Steuer-AHV-Reform, mit ungewissem Ausgang. Nun warnt der Wirtschaftsverband Economiesuisse in drastischen Worten vor den Folgen für die Kantone, sollte die Vorlage scheitern. Im Originalton: «Es besteht das Risiko, dass die Kantone sich im Sinne von Notmassnahmen in Eigenregie über das Steuer- und Finanzausgleichssystem hinwegsetzen müssten und so den föderalen Zusammenhalt der Schweiz gefährden.» Frei übersetzt: Aus der Not heraus, um den Unternehmen zu Hilfe zu eilen, könnten die Kantone widerrechtliche Entscheide fällen. Economie­suisse-Präsident Heinz Karrer sprach im «St. Galler Tagblatt» gar von einem «Chaos» in den Kantonen.

Dahinter steht dieses Szenario: Wenn die Reform scheitert, setzt die EU die Schweiz im Frühling 2019 wie angekündigt auf die «schwarze Liste» der unkooperativen Steueroasen. Dies wäre laut Frank Marty, dem Steuer­experten von Economiesuisse, die definitive Legitimation für die EU-Staaten, gegen die Schweiz vorzugehen. Grob gesagt, können sie Schweizer Unternehmen mit Tochterfirmen in der EU zwingen, hier deklarierte Gewinne bei ihnen noch einmal zu versteuern, weil sie das hiesige Steuerregime nicht anerkennen. Wenn zum Beispiel eine Schweizer Konzernzentrale einer deutschen Tochter Leistungen verrechnet, könnten die Deutschen dieser untersagen, die Zahlung als Aufwand abzuziehen. Kurz: Laut Economiesuisse müssen die Unternehmen mit Rechtsunsicherheit, Schikanen und Doppelbesteuerungen rechnen.

Die Firmen wollen wechseln

Frank Marty rechnet auch ohne «schwarze Liste» mit Retorsionsmassnahmen. Der Druck sei sowieso schon hoch, und dank dem Austausch von Steuerrulings und der länderbezogenen Berichterstattung hätten andere Länder auch genug Material, um hiesigen Unternehmen das Leben schwer zu machen.

Daraus folgt: Ziel dieser Firmen wird sein, die verpönten Steuerregimes möglichst rasch zu verlassen. Das bestätigt Martin Hess, Steuerspezialist des Verbands Swiss Holdings, der Konzerne wie Nestlé und Novartis vertritt. «Irgendwie müssen betroffene Firmen 2019 aus diesen Regimes raus», sagt Hess. Aber wie? Wenn sie einfach so in die ordentliche Besteuerung wechseln, die international akzeptiert ist, müssten sie in Kantonen wie Genf, Basel, Zürich, Bern oder Freiburg massiv mehr Steuern zahlen, teilweise doppelt so viel.

Hier setzt nun die Warnung von Economiesuisse an: Weil die Kantone wissen, dass solche Steuererhöhungen für «ihre» Unternehmen keine Option sind, werden sie alles tun, um ihnen entgegenzukommen. Dabei könnten sie auf die Idee kommen, neue Steuererleichterungen wie die Patentbox, die in der Steuervorlage vorgesehen sind, auch ohne Rechtsgrundlage einzuführen. Dies wäre kein Novum: Nidwalden hat schon 2011 eine vergleichbare Vergünstigung (eine Lizenzbox) eingeführt, die das Gesetz über die Steuerharmonisierung nicht vorsieht. Marty befürchtet, dass weitere Kantone solche Konstrukte etablieren, was zu Rechtshändeln führen dürfte.

Weiteres Konfliktpotenzial sieht Frank Marty beim Finanzausgleich (NFA). Wenn die Firmen in die ordentliche Besteuerung wechseln, fliessen ihre Gewinne im Unterschied zu heute zu 100 Prozent in die Berechnung der Finanzkraft ihres Kantons ein. Dies wiederum bewirkt, dass der Kanton im NFA schlechter fährt.

Für einen Kanton wie Zug, der schon viel bezahlt und zahlreiche solcher Firmen hat, kann dies gravierende Folgen haben. «Der Zuger NFA-Beitrag wird explodieren», sagt Marty. Er hält es auch beim NFA für möglich, dass sich einzelne Kantone gezwungen sehen, sich über die Regeln hinwegzusetzen.

Auf eigene Faust lösen

Von den Kantonen gibt es zu diesem Szenario keine klare Stellungnahme, aber auch keinen Widerspruch. Planspiele wolle er nicht kommentieren, erklärt der St. Galler Finanzdirektor Benedikt Würth (CVP), Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen. Er bestätigt, dass die Kantone in eine «extrem schwierige Situation» gerieten und gezwungen wären, die Probleme auf eigene Faust zu lösen. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) sagt, das Szenario von Economiesuisse sei «leider nicht auszuschliessen». Wenn jeder Kanton allein seine Probleme so rasch lösen müsse, drohe eine unberechenbare Entwicklung. Beide Regierungsräte erwarten, dass der Bund wenigstens die unbestrittenen NFA-Änderungen sofort beschliesst, um weitere Verwerfungen zu verhindern. Vor allem aber hoffen Würth und Tännler, dass die Reform gelingt.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch