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Wirtschaft statt Menschenrechte

Sie wolle mit dem turkmenischen Präsidenten über Menschenrechte reden, hatte Eveline Widmer-Schlumpf angekündigt. Doch zur Sprache kamen beim Treffen in Bern vor allem wirtschaftliche Themen.

Daran haben viele keine Freude: Eveline Widmer-Schlumpf heisst den turkmenischen Präsidenten Gurbanguli Berdimuchammedow in Kehrsatz willkommen. (8. Oktober 2012)
Daran haben viele keine Freude: Eveline Widmer-Schlumpf heisst den turkmenischen Präsidenten Gurbanguli Berdimuchammedow in Kehrsatz willkommen. (8. Oktober 2012)
Reuters
Wollen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Turkmenistan ausbauen: Widmer-Schlumpf und Berdimuchammedow. (8. Oktober 2012)
Wollen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Turkmenistan ausbauen: Widmer-Schlumpf und Berdimuchammedow. (8. Oktober 2012)
Keystone
Ehemalige Sowjetrepublik und isolierter Staat: Daten und Fakten zu Turkmenistan. (8. Oktober 2012)
Ehemalige Sowjetrepublik und isolierter Staat: Daten und Fakten zu Turkmenistan. (8. Oktober 2012)
Keystone
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Gurbanguly Berdymuchammedow hat als erster turkmenischer Präsident die Schweiz besucht. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf empfing den umstrittenen Staatschef am Montag auf dem Landgut Lohn in Kehrsatz mit militärischen Ehren.

An der gemeinsamen Medienkonferenz lobten Berdymuchammedow und Widmer-Schlumpf die konstruktiven Gespräche. Turkmenistan und die Schweiz hätten die Absicht bekräftigt, die vor rund 20 Jahren aufgenommenen Beziehungen auszubauen, sagte Widmer-Schlumpf.

Diskutiert wurden vor allem Wirtschaftsthemen. Hier liege Ausbaupotenzial vor, unter anderem im Tourismus, sagte Widmer-Schlumpf. Der Tourismus werde einer der Kooperationsschwerpunkte sein, sagte auch Berdymuchammedow.

Steuerabkommen unterzeichnet

Doch ging es auch um Investitionen von Schweizer Firmen im gas- und erdölreichen Land. Nach Angaben des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sind zurzeit 15 Schweizer Unternehmen in Turkmenistan tätig, vorab Pharma-, Transport- und Nahrungsmittelfirmen. Berdymuchammedow sprach von 33 Firmen, die Geschäftsbeziehungen mit seinem Land unterhielten.

Widmer-Schlumpf sagte, ein Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung sei in Diskussion. Bereits unterzeichnet haben Widmer-Schlumpf und Berdymuchammedow am Montag ein Doppelbesteuerungsabkommen (DPA), das mit Blick auf mögliche Investitionen wichtig sei, sagte sie.

Zusammenarbeit in multilateralen Gremien

Gesprochen wurde auch über die Zusammenarbeit der beiden Länder in multilateralen Gremien. Turkmenistan gehört unter anderen zur von der Schweiz geführten Stimmrechtsgruppe «Helvetistan» in den Bretton-Woods-Institutionen (IWF und Weltbank).

Erst letzte Woche war ein weiteres Mitglied der Schweizer Gruppe in Bern zu Besuch, Polens Präsident Bronislaw Komorowski. Bereits im April hatte sich Bern mit Polen darauf geeinigt, künftig seinen Sitz im IWF-Exekutivrat zu teilen.

Inwiefern der Schweizer IWF-Sitz Thema war, erwähnten Widmer- Schlumpf und Berdymuchammedow nicht. Beobachter mutmassen, dass Bern aufgrund sich verschiebender Machtverhältnisse um den IWF-Sitz fürchten muss. Die anwesenden Journalisten konnten nicht nachfragen, da nur zwei Fragen erlaubt wurden.

Schwieriges Thema Menschenrechte

Eine dieser Fragen richtete sich an Berdymuchammedow und die Menschenrechtslage in seinem Land. Kritiker werfen ihm vor, die Menschenrechte mit Füssen zu treten, die ehemalige Sowjetrepublik zählt zu den isoliertesten Staaten der Welt. In seinem Land gebe es keine politischen Gefangene, antwortete der Staatschef mit erhobenem Zeigefinger.

Widmer-Schlumpf hatte zuvor gesagt, die Menschenrechte seien Gesprächsthema gewesen und Turkmenistan sei sich bewusst, dass es vor grossen Herausforderungen stehe. «Wir haben über die Möglichkeit einer Unterstützung durch die Schweiz im Demokratisierungsprozess gesprochen», sagte sie. Der Präsident habe auf innenpolitische Reformen hingewiesen. Gemäss Kritikern handelt es sich dabei aber um Scheinreformen.

Berdymuchammedow war mit einer Delegation von rund 50 Personen angereist, darunter der Aussenminister, der Aussenhandelsminister und der Zentralbankchef. Auf Schweizer Seite nahmen auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann und EDA-Staatssekretär Yves Rossier teil.

SDA/fko

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