«Wir wollen die neoliberale Episode beenden»

Der SGB will die Solidarität aufleben lassen – zum Beispiel mit ihrer Initiative für eine 13. AHV-Rente.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik müsse der Bevölkerung nützen, sagt SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. Foto: Keystone

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik müsse der Bevölkerung nützen, sagt SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. Foto: Keystone

Die vergangenen 30 Jahre seien von Entsolidarisierung geprägt gewesen, kritisiert der Schweizerische Gewerkschaftsbund. «Wir wollen 2020 die lange neoliberale Episode beenden», sagte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard gemäss Redetext am Donnerstag an der Jahresmedienkonferenz des SGB in Bern. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik müsse der Bevölkerung nützen.

Ein Wiederaufleben der Solidarität sei die Voraussetzung für alle Zukunftsprojekte – von der Altersvorsorge bis zum Klimawandel, von der europäischen Fragen bis zu den Löhnen – und die Voraussetzung für die Zukunft der Demokratie.

Alle gegen alle?

In den vergangenen drei Jahrzehnten ist die Solidarität aus Sicht der Gewerkschaften zunehmend der Wettbewerbsfähigkeit geopfert worden. «Es überrascht nicht, dass sich heute viele Menschen abgehängt oder im Stich gelassen fühlen», sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart.

Unia-Präsidentin Vania Alleva fragte rhetorisch, ob die Konkurrenz in einen Kampf aller gegen alle münden solle, in dem der Stärkere gewinne.

Mehr prekäre Arbeit

Zur negativen Entwicklung zählt der SGB die Auslagerung von Dienstleistungen. Beim Weihnachtsessen einer grossen Firma seien früher auch der Hauswart, das Sicherheitspersonal oder die Reinigungskräfte mit am Tisch gesessen, sagte Lampart. Heute sei das kaum mehr der Fall.

Das führe zu mehr sozialer Ungleichheit. Eine Reinigungsangestellte habe bei einer Grossfirma nämlich ein Viertel bis ein Drittel mehr Lohn als bei einem Reinigungsunternehmen. Auch die Temporärarbeit hat laut dem SGB stark zugenommen: Seit Mitte der 1990er Jahre hat sie sich verfünffacht.

Uberisierung der Wirtschaft

Neue Gefahren sehen die Gewerkschaften in der Plattformwirtschaft im Stil von Uber, wo Arbeitnehmende missbräuchlich als Selbständige beschäftigt würden.

Gleichzeitig hätten die Topgehälter Grössenordnungen erreicht, welche kaum jemand für möglich gehalten habe, sagte Lampart. Die Steuerbelastung der höchsten Einkommen habe stark abgenommen, während die Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit und Invalidität gekürzt worden seien.

Privatisierung der Altersvorsorge

Auch in der Altersvorsorge werde die Solidarität unterlaufen, kritisiert der SGB. Die Pensionskassenrenten seien in den letzten Jahren deutlich gesunken. Wer heute pensioniert werde, habe gemessen am Lohn spürbar weniger Rente. Wer es sich finanziell leisten könne, versuche diesen Rentenrückgang durch eine individuelle Vorsorge zu kompensieren, also Einzahlungen in die dritte Säule.

Die Einzahlungen hätten markant zugenommen und lägen gegenwärtig bei rund 10 Milliarden Franken im Jahr. «Faktisch läuft diese Entwicklung auf eine schleichende Teil-Privatisierung der Altersvorsorge hinaus», stellte Lampart fest. Von dieser profitierten primär die Banken und Versicherungen. Für Berufstätige mit tieferen und mittleren Löhnen gehe die Rechnung nicht auf.

Für eine 13. AHV-Rente

Für die Gewerkschaften steht die AHV im Zentrum der Altersvorsorge, weil sie sozial finanziert ist: 92 Prozent der Versicherten erhalten mehr aus der AHV als sie einzahlen, die 8 Prozent mit den höchsten Löhnen sind Nettozahler. Auch die AHV hat gemäss dem SGB aber mit der Lohnentwicklung nicht Schritt gehalten.

Damit die Weiterführung der gewohnten Lebensweise nach der Pensionierung gewährleistet ist, braucht es aus Sicht des SGB eine Erhöhung der AHV. Im März will der Gewerkschaftsbund mit der Unterschriftensammlung für eine Initiative beginnen, die eine 13. AHV-Rente fordert.

Gegen Begrenzungsinitiative

Weiter will sich der SGB im laufenden Jahr für den BVG-Sozialpartnerkompromiss und die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose einsetzen. Auch eine branchenübergreifende Lohnkampagne ist geplant.

Als Erfolg verbucht der Gewerkschaftsbund seinen Kampf gegen Lohndumping und für Gesamtarbeitsverträge. Die Schweiz verfüge über eine bessere Entwicklung im Tieflohnbereich als die Nachbarländer, sagte Alleva.

Die Erfolge seien aber unter Druck, unter anderem durch die Begrenzungsinitiative, mit welcher die SVP die Kündigung der Personenfreizügigkeit verlangt. Die politische Hauptkampagne im Jahr 2020 sei daher die Bekämpfung dieser Initiative, deren Annahme für die Arbeitnehmenden eine Katastrophe wäre.

ij/sda

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