«Wir wissen, dass unser Anliegen radikal ist»

Jungparteien wollen die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Warum ihre Initiative trotz breiter Sympathien einen schweren Stand haben wird.

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Raphaela Birrer@raphaelabirrer

Der Billag bläst zurzeit ein rauer politischer Wind entgegen. Gegen die geplante flächendeckende TV-Gebührenabgabe formiert sich massiver Widerstand. Und heute haben die Junge SVP und der Jungfreisinn eine Initiative mit einer Maximalforderung lanciert: Die Radio- und Fernsehgebühren – und mit ihnen deren Eintreiberin – sollen komplett abgeschafft werden. Jährlich bezahlen private Haushalte und Unternehmen 1,3 Milliarden Franken an die Billag. 96,5 Prozent davon erhält die SRG; der Rest (57 Millionen Franken) entfällt auf den administrativen Aufwand der Erhebungsstelle. Die Initianten lehnen diesen «Gebührenzwang» ab – und wollen dem Bund Subventionen für Radio- und Fernsehstationen verbieten. Stattdessen sollen regelmässig Konzessionen an Private versteigert werden.

«Uns ist bewusst, dass wir mit unserem radikalen Anliegen einen schweren Stand haben werden», räumt Maurus Zeier, Präsident der Jungfreisinnigen, ein. Ziel sei es aber, eine Debatte über den Service public anzustossen. In der Bevölkerung herrsche ein breiter Konsens, dass die SRG namentlich mit ihren Unterhaltungsformaten und dem Onlineauftritt weit mehr als ihren Grundauftrag abdecke. Zeier betont jedoch, dass nicht die SRG bekämpft, sondern alternative Finanzierungsmodelle debattiert werden sollen. Neben den Werbegeldern hält er Bezahlfernsehen (Pay-TV) für eine geeignete Einnahmequelle. «Statt solidarisch würden Sendungen nach dem Verursacherprinzip finanziert: Wer WM schauen möchte, bezahlt dafür. Auf diese Weise liesse sich das Angebot auch besser auf die Bedürfnisse zuschneiden.»

Corinne Schweizer, Medienwissenschaftlerin an der Universität Zürich, hält dieses Modell für problematisch: «Bezahlfernsehen würde dem Universalismusgedanken des öffentlichen Rundfunks widersprechen: Jeder sollte jederzeit Zugang zum Programm dieser Sender haben. Müsste für die gewünschten Inhalte bezahlt werden, wäre ein kaufkräftiges Publikum klar im Vorteil.» Studien hätten gezeigt, dass dieses Modell vor allem für grosse Sportveranstaltungen und Spielfilme funktioniere. Seltener nachgefragte Sendungen würden entsprechend teuer. «Letztlich würde dies zu einer Verarmung des Angebots führen.» Dass die Jungparteien mit der Lancierung der Initiative eine Debatte anstossen wollen, begrüsst Schweizer. Gleichzeitig fällt ihr aber auf, dass in der SRG-Trägerschaft vergleichsweise wenig Junge vertreten sind. «Das wäre eine Möglichkeit, sich einzubringen und Einfluss auf das Programm zu nehmen.»

«Keine Chance an der Urne»

Medienpolitikerin und Billag-Kritikerin Natalie Rickli anerkennt das Engagement der Jungparteien und teilt deren Meinung «im Grundsatz». Unterstützen wird sie die Initiative dennoch nicht: «Man muss das Wünschenswerte vom politisch Machbaren unterscheiden. Die Initiative wird an der Urne keine Chance haben.» Die SRG leiste schliesslich einen wichtigen Beitrag für die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Schweiz. Daher brauche es diese Institution auch weiterhin. «Ein privater Anbieter könnte kaum gewinnbringend ein entsprechendes Informationsangebot für die jeweiligen Sprachregionen betreiben.» Doch genau dieser gesellschaftliche Konsens, dass das Schweizer Radio und Fernsehen einen essenziellen Beitrag für die nationale Kohäsion leiste, mache sich die SRG unrechtmässig zunutze: «Unter diesem Deckmantel konnte sie ihr Angebot in den letzten Jahren massiv ausbauen.»

Die Zürcher SVP-Nationalrätin hatte dem Initiativkomitee daher vorgeschlagen, statt der Maximalforderung eine «Halbierungsinitiative» zu lancieren: «Wenn die SRG pro Sprachregion nur noch je einen Radio- und TV-Sender betreiben und sich auf ihren Grundauftrag konzentrieren würde, könnten die Gebühren um die Hälfte gekürzt werden. Gleichzeitig entstünde mehr Raum für private Anbieter.»

Referendum gegen «Billag-Steuer»

Auch der Gewerbeverband hat Sympathien für das Anliegen der Jungparteien, wie Direktor Hans-Ulrich Bigler sagt. Die hohen Gebühren sind auch für ihn ein Ärgernis. Für den Gewerbeverband steht im Moment aber die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes im Fokus, die nächste Woche im Ständerat debattiert wird. Müsse künftig jeder Haushalt und jede Firma Gebühren bezahlen, entspräche dies einer Doppelbesteuerung: Jeder Mitarbeiter entrichte bereits zu Hause seinen Beitrag – zusätzlich werde aber auch noch das Unternehmen zur Kasse gebeten. «Wenn das Parlament diese neue Steuer beschliesst, werden wir das Referendum dagegen ergreifen», so Bigler. Begehren, welche die TV-Gebühren senken wollen, haben in der Regel einen schweren Stand. Dennoch rechnet sich Bigler gute Chancen an der Urne aus: «Der Unmut in der Bevölkerung gegenüber zusätzlichen Gebühren und dieser Billag-Steuer ist gross. Und als Dachverband werden wir von 300'000 KMU unterstützt.»

DerBund.ch/Newsnet

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