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«Wir sind einen Schritt weiter»

Bundesrätin Sommaruga hat sich mit Vertretern aus Kantonen und Städten zur Umsetzung der SVP-Initiative beraten. In den nächsten Tagen nimmt zudem eine Expertengruppe ihre Arbeit auf.

Hörte Akteure aus Wirtschaft und Politik an: Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Hörte Akteure aus Wirtschaft und Politik an: Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Keystone

Die Masseneinwanderungsinitiative soll so umgesetzt werden, dass der bilaterale Weg beibehalten werden kann. In diesem Punkt seien sich alle einig, sagten Vertreter des Bundesrates, der Sozialpartner sowie von Kantonen und Städten nach einem Treffen.

«Wir sind einen Schritt weiter», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien. «Alle haben den Willen und die Bereitschaft geäussert, auf eine Lösung hinzuarbeiten.» Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann betonte, es brauche eine Lösung für das ganze Land.

Das Bundesamt für Migration (BFM) wird in den nächsten Tagen Experten einladen, welche die Umsetzungsarbeiten begleiten werden. In dieser Expertengruppe sind die Sozialpartner sowie Bund und Kantone vertreten. Die Daten für die ersten Treffen stehen bereits fest, das erste findet im April statt. Im Rahmen der Arbeiten will das BFM weitere Kreise anhören, insbesondere auch die Initianten.

Wirtschaft will keinen Branchenkampf

Für die Wirtschaft ist insbesondere wichtig, dass es zu keinem «Branchenkampf» kommt, wie Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer sagte. Die Wirtschaftsvertreter hätten ausserdem den Wunsch formuliert, dass die Lösung «nahe an der Personenfreizügigkeit» sei.

Die Gewerkschaften wünschen sich ihrerseits eine Lösung «im Sinne der Arbeitnehmer», wie Daniel Lampart, der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) es formulierte. Die Kontingenslösung sei für die Arbeitnehmenden schlecht gewesen.

Der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travail.Suisse, Martin Flügel, stellte fest, für die Gewerkschaften spiele der Lohnschutz eine zentrale Rolle.

Der Walliser Staatsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, Jean-Michel Cina, wies darauf hin, dass es letztlich die Kantone seien, die das System vollziehen müssten. Es brauche eine Lösung, die wenig bürokratisch und flexibel sei.

Auch der Berner Regierungsrat und Präsident der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz Andreas Rickenbacher warnte vor zu grossem Vollzugsaufwand. Bauernverbandspräsident Markus Ritter stellte fest, alle seien sich einig, dass kein «zweiter politischer Schaden» entstehen dürfe. Es sei nicht das Ziel, eine Lösung zu erarbeiten, die dann in einer Referendumsabstimmung scheitere.

Gespräche mit der EU haben begonnen

Bis Ende Juni erarbeitet nun EJPD in Zusammenarbeit mit dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sowie dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein Umsetzungskonzept.

In einem zweiten Schritt wird das EJPD bis Ende Jahr einen Gesetzesentwurf für die Vernehmlassung ausarbeiten. Diese ist für Ende 2014 geplant. Dann werden sich alle interessierten Kreise erneut einbringen können.

Parallel zu diesen Arbeiten hat der Bundesrat mit der Europäischen Union (EU) bereits exploratorische Gespräche aufgenommen mit Blick auf die angestrebten Verhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen und zur Klärung des Vorgehens bei den bereits laufenden bilateralen Verhandlungen.

SDA/fko

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