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«Wir schauen allen auf die Finger»

Seit fünf Jahren hat in der Schweiz jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen. Die Anträge um Einsicht haben sich nun innert Jahresfrist verdoppelt. AKW-Dokumente sind besonders gefragt.

Kritisiert Bestrebungen, einzelne Ämter von der Offenlegungspflicht zu entbinden: Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter Hanspeter Thür. (Video: Keystone)

Die Zahl der Gesuche von Privatpersonen, Organisationen und Medien um Einsicht in Verwaltungsdokumente hat sich 2011 gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt, wie dem Jahresbericht des Eidgenössischen Datenschützers zu entnehmen ist.

Vor fünf Jahren trat das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft. Es besagt, dass im Prinzip jede Person das Recht hat, amtliche Dokumente einzusehen oder von den Behörden Auskünfte über den Inhalt solcher Dokumente zu erhalten.

2011 sind bei den Bundesbehörden 466 Zugangsgesuche eingereicht worden. Im Vorjahr waren es noch 239 gewesen. Der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, Hanspeter Thür, erklärt dies damit, dass das Öffentlichkeitsgesetz immer bekannter wird. Zudem würden die Ämter die Gesuche nun statistisch erfassen.

Einblick in AKW-Dokumente verlangt

Am meisten Gesuche meldete im vergangenen Jahr das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Es folgten das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) und das Bundesamt für Umwelt (Bafu). Eine Antragsstellerin verlangte etwa Einsicht in die Untersuchungsergebnisse zum Zustand des Kernmantels im Atomkraftwerk Mühleberg, Thür musste schlichten.

Kritik übt Thür an Bestrebungen, die Wettbewerbskommission und die Finanzkontrolle vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes auszunehmen. Dazu bestehe kein Anlass, sagte der Datenschützer am Montag vor den Medien in Bern. Er hoffe, dass das Parlament einer Aufweichung des Gesetzes entgegentrete.

Social Media im Visier

Sorgen bereitet dem Datenschützer nach wie vor die mangelnde Transparenz im Internet. So ärgert ihn etwa, dass Webseitenbetreiber via so genannte «Social Plug-ins» Daten über das Nutzerverhalten an Facebook weiterleiten, ohne dass die Nutzer sich dessen bewusst sind. Facebook kann so verfolgen, was auf Webseiten Dritter gelesen wird.

«Viele grosse Firmen operieren mit dieser Unsitte», sagte Thür. Auch Bundesbehörden binden immer mehr «Social Plug-ins» ein. Thür will diese Entwicklung genau beobachten: «Wir schauen allen auf die Finger», sagt er (siehe Video oben).

Das heutige Datenschutzgesetz müsse rasch der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung angepasst werden. Die Social Media möchte Thür dabei zu grösstmöglichem Datenschutz verpflichten: Die Einstellungen ändern sollen jene Nutzer, die weniger Schutz wollen – und nicht jene, die mehr wollen.

Erfolgreich vor Gericht

Thür appelliert aber stets auch an die Nutzerinnen und Nutzer, sich bewusst zu sein, dass das Surfen im Web nicht anonym ist. Unter www.thinkdata.ch bietet der Datenschützer zudem ein für Unternehmen und Behörden bestimmtes Tool zur Sensibilisierung für den Datenschutz.

Seine Bemühungen sieht der Datenschützer durch Gerichtsurteile bestätigt. Am meisten Aufsehen erregte der Streit um Google Street View. Thür wertet das Urteil des Bundesgerichts, das ihm teilweise Recht gab, nach wie vor als Erfolg: «Gewonnen haben buchstäblich der Mann und die Frau auf der Strasse.» Als Sieger hatte sich auch die Gegenseite gesehen.

Auskunft vom Nachrichtendienst

Zu den Erfolgen zählt Thür ferner das neue Auskunftsrecht für Fichierte, das im Juli in Kraft tritt. Wer wissen will, ob der Nachrichtendienst Daten über ihn sammelt, kann neu direkt beim Nachrichtendienst Auskunft verlangen.

Dieser kann seine Antwort allerdings unter bestimmten Bedingungen aufschieben. Bisher gab es nur ein indirektes Auskunftsrecht über den Datenschützer. 2011 gingen 66 Auskunftsgesuche ein, der dritthöchste Stand seit 1998.

Automatischer Informationsaustausch

Auf der Agenda des Datenschützers für die kommenden Monate steht unter anderem das US-Steuergesetz FATCA. Finanzinstitute sollen mit dem Gesetz verpflichtet werden, der US-Steuerbehörde jährlich automatisch umfassende Informationen über US-Steuerpflichtige zu melden. Andernfalls werden sie mit einer 30-Prozent-Quellensteuer bestraft – auf sämtliche Erträge, die in den USA anfallen.

«Wir stehen diesem unilateral verhängten US-Gesetz sehr kritisch gegenüber», schreibt der Datenschützer im Jahresbericht. Zum einen komme die direkte Datenbekanntgabe von privaten Finanzinstituten an die US-Steuerbehörde de facto einem automatischen Informationsaustausch gleich.

Zum anderen stehe Facta nicht in Einklang mit dem Schweizer Datenschutzgesetz. Die Details für eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und den USA zur Umsetzung von Facta sollen in den nächsten Monaten ausgehandelt werden.

SDA/rub

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