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«Wir müssen das jetzt anpacken»

Der Bundesrat will die Witwenrenten zusammenstreichen – die eigenen Hinterlassenenrenten bleiben dagegen tabu. Ständerätin Christine Egerszegi möchte das ändern.

Die geplante Rentenreform «Altersvorsorge 2020» stammt aus Departement des Innern von Bundesrat Alain Berset (SP). (13. Dezember 2013)
Die geplante Rentenreform «Altersvorsorge 2020» stammt aus Departement des Innern von Bundesrat Alain Berset (SP). (13. Dezember 2013)
Marcel Bieri, Keystone
«Das ist ein alter Zopf»: Ständerätin Christine Egerszegi (FDP, AG) möchte auch die Besoldung von Magistratspersonen neu regeln. 19. Juni 2012, in Bern.
«Das ist ein alter Zopf»: Ständerätin Christine Egerszegi (FDP, AG) möchte auch die Besoldung von Magistratspersonen neu regeln. 19. Juni 2012, in Bern.
Lukas Lehmann, Keystone
Noch vor zehn Jahren war die damalige Nationalrätin Simonetta Sommaruga einer Reform der Bundesratsrenten nicht abgeneigt. Inzwischen ist sie selbst Bundesrätin und wollte sich auf eine Anfrage im Juni dieses Jahres nicht mehr zur Frage äussern. (18. September 2013)
Noch vor zehn Jahren war die damalige Nationalrätin Simonetta Sommaruga einer Reform der Bundesratsrenten nicht abgeneigt. Inzwischen ist sie selbst Bundesrätin und wollte sich auf eine Anfrage im Juni dieses Jahres nicht mehr zur Frage äussern. (18. September 2013)
Lukas Lehmann, Keystone
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Alain Berset will bei den Witwenrenten der Bürgerinnen und Bürgern sparen. Eine Neuregelung der bundesrätlichen Hinterlassenenrente ist hingegen kein Thema. Bersets Frau würde im Fall seines Todes 133'000 Franken pro Jahr erhalten, zusätzlich zu ihrer eigenen Rente und ihrer Privatvorsorge.

Für Normalbürger beträgt die Witwenrente maximal 22'464 Franken pro Jahr. Im Rahmen seiner Grossreform «Altersvorsorge 2020» will Berset alle Witwen leer ausgehen lassen, sofern sie keine Kinder unter 18 Jahren betreuen.

30 Prozent eines Bundesratsgehalts

Sowohl die Hinterlassenenrente als auch das sogenannte Ruhegehalt für Magistratspersonen ist in einer Verordnung aus dem Jahr 1989 geregelt. Demnach erhält ein Alt-Bundesrat die Hälfte des Lohnes einer amtierenden Magistratsperson, wenn er mindestens vier Jahre im Amt war oder aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt ausgeschieden ist. Bei seinem Tod erhält der hinterbliebene Ehegatte 30 Prozent des vollen Gehalts, sofern die Ehe mindestens zwei Jahre gedauert hat. Die Hinterlassenenrente wird anstelle der AHV und Pensionskasse ausbezahlt.

Hinter den Ruhegehältern und den Hinterlassenenrenten steht folgender Gedanke: Ein Bundesrat und seine Familie sollen nicht darunter leiden müssen, dass sie durch Amt längere Zeit aus dem Berufsleben ausgeschieden waren. Die Ruhegehälter der Bundesräte und ihre Hinterlassenenrenten summieren sich auf rund 3 Millionen Franken pro Jahr.

«Wir müssen das jetzt anpacken»

Für FDP-Ständerätin Christine Egerszegi (FDP) sind sowohl die Ruhegehälter als auch die Hinterlassenengehälter ein alter Zopf. «Wir sollten die Alt-Bundesräte und ihre Ehepartner genau gleich behandeln wie alle anderen auch», sagt die Aargauerin, selbst verwitwet, auf Anfrage. Egerszegi verlangte bereits 2005, dass die Ruhegehälter überdacht werden, doch eine entsprechende parlamentarische Initiative scheiterte. «Die Ruhegehälter der Magistratspersonen scheinen ein Tabu zu sein», sagt Egerszegi heute. Trotzdem will sie das Thema weiter verfolgen. «Wir müssen das jetzt anpacken.»

Dabei sollen auch die Hinterlassenenrenten neu geregelt werden: «Früher war es für die Ehefrau eines Bundesrates unmöglich, selber zu arbeiten. Heute ist das anders. Muriel Zeender Berset arbeitet als Wissenschafterin, Katharina Schneider-Ammann ist Tierärztin.» Trotzdem, in absoluten Zahlen fällt die Hinterlassenenrente kaum ins Gewicht: Vor zwei Jahren richtete der Bund Renten von insgesamt 527'000 Franken an vier Bundesratswitwen aus. «Bei einer Neuregelung geht es weniger um die finanzielle Notwendigkeit als um das Gebot der Gleichbehandlung von allen Bürgerinnen und Bürgern», sagt Egerszegi.

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