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«Wir können nur spekulieren, wie viel die Banken bezahlt haben»

SP-Fraktionschefin Ursula Wyss erklärt im Interview mit Redaktion Tamedia, wieso die SVP beim Staatsvertrag umschwenkt und welche Rolle die Banken dabei spielen.

Die bürgerlichen Parteien tanzen nach der Pfeife der Zürcher Gnomen: SP-Fraktionschefin Ursula Wyss.
Die bürgerlichen Parteien tanzen nach der Pfeife der Zürcher Gnomen: SP-Fraktionschefin Ursula Wyss.

Frau Wyss, laut dem «Tagesanzeiger» sieht es so aus, als ob die SVP dem UBS-Staatsvertrag zustimmen wird. Die SP steht dann mit leeren Händen da. Die SP hat immer klar gemacht, dass wir zum Staatsvertrag verbindliche flankierende Massnahmen verlangen. Die Boni-Exzesse gehen weiter wie eh und je und die Grossbanken sind nach wie vor ein riesiges Risiko für unsere Volkswirtschaft und die Steuerzahlenden. Es ist unverantwortlich, den Staatsvertrag UBS-USA durchzuwinken, ohne die geforderten Gesetzesänderungen vorzunehmen. Was in diesem Bereich zu tun ist, hat die Expertenkommission «Too big to fail» einstimmig vorgelegt.

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