«Liechtenstein hat die Schweiz nicht angeschwärzt»

Regierungschef Adrian Hasler bezweifelt, dass die Schweiz wegen seines Landes auf die graue Liste der EU gesetzt wurde.

«War nicht Absicht»: Adrian Hasler, Regierungschef von Liechtenstein.

«War nicht Absicht»: Adrian Hasler, Regierungschef von Liechtenstein. Bild: Reuters

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Wegen einer Intervention Ihres Landes bei der EU ist die Schweiz auf der grauen Liste gelandet. ­Haben Sie dies bewusst in Kauf genommen?
Ob unsere Intervention ausschlaggebend war, dass die Schweiz auf der grauen Liste aufscheint, darf aus meiner Sicht hinterfragt werden. Aufgrund der vorgelegenen Informationen aus Brüssel war erkennbar, dass Liechtenstein auf einer grauen Liste der EU aufscheinen könnte. Dies war für uns der Anlass, unsere Landesinteressen zu wahren und bei den zuständigen Stellen zu intervenieren. Das Ziel der Intervention war primär, dass keine graue Liste beschlossen oder kommuniziert wird. Falls dennoch eine solche Liste beschlossen werden sollte, haben wir der EU gegenüber festgehalten, dass Liechtenstein keinesfalls darauf gehört. In diesem Zusammenhang haben wir auch auf Gleichbehandlung mit anderen Staaten gepocht, die als konform angesehen werden.

Für Aussenstehende wirkt die Intervention Liechtensteins wie das Anschwärzen eines guten Freundes. Rechneten Sie tatsächlich damit, dass die EU Liechtenstein aufgrund Ihres Hinweises auf die Schweiz von der Liste entfernt?
Liechtenstein hat die Schweiz nicht angeschwärzt. Die Berichterstattung in der Schweiz nimmt natürlich den Blickwinkel der Schweiz ein. Dabei wird allerdings vergessen, dass auch wir unsere Landesinteressen wahren müssen. Wir haben im Interesse unseres Landes interveniert, das ist unbestritten. Allerdings haben wir nicht dafür plädiert, dass die Schweiz auf die graue Liste kommt, sondern, dass Liechtenstein als konform beurteilt wird. Dies, weil wir EWR-Mitglied sind, seit 2011 ein EU-kompatibles Steuergesetz haben und seit 2016 das Abkommen mit der EU betreffend den automatischen Informationsaustausch in Kraft ist. Zudem stehen wir seit Jahren mit der Code-of-Conduct-Gruppe im Dialog und haben uns verpflichtet, zwei Punkte aus dem Assessment 2018 umzusetzen. Vor diesem Hintergrund vertrat und vertritt Liechtenstein die Meinung, dass wir in die Gruppe der Länder gehören, die als konform anzusehen sind. Diese Position haben wir gegenüber den Gesprächspartnern auf der EU-Seite vertreten.

Hätte Liechtenstein nicht damit rechnen müssen, dass die EU auch die Schweiz auf die Liste nimmt?
Nein. Wie bereits gesagt war es weder unser Vorschlag noch unsere Absicht, dass die Schweiz auf eine graue Liste gesetzt wird. Unsere Intervention hatte zum Ziel, dass keine graue Liste publiziert wird, und falls doch, Liechtenstein als konform beurteilt wird und nicht darauf erscheint. Zudem ist es für mich selbstverständlich, dass wir unsere Landesinteressen vertreten.

Botschafterin Doris Frick wurde ins Finanzdepartement in Bern zitiert. Müssen Sie aufgrund der Reaktion von Bundesrat Maurer eine Verschlechterung des Verhältnisses zur Schweiz befürchten?
Nein. Wir konnten die Situation aus unserer Sicht darlegen und aufzeigen, weshalb und wie wir intervenierten. Dabei war auch wichtig, darzulegen, dass wir keinerlei Intention hatten, dass die Schweiz auf die graue Liste kommt. Die Gespräche zeigten, dass die guten Beziehungen zur Schweiz nicht tangiert sind.

«Liechtenstein wird von einzelnen EU-Staaten nach wie vor diskriminiert.»

Liechtensteins Ziel war es, von der Liste wegzukommen. Was fordert die EU von Liechtenstein, um von der Liste genommen zu werden?
Die EU fordert, dass Liechtenstein in zwei Bereichen Missbrauchsbestimmungen im Steuergesetz aufnimmt, nämlich betreffend die Dividendenbesteuerung und den Eigenkapitalzinsabzug.

Bundesrat Ueli Maurer hält die Auswirkungen der grauen Liste für die Schweiz für vernachlässigbar. Wie beurteilen Sie das für Ihr Land?
Liechtenstein wird von einzelnen EU-Staaten in verschiedenen Bereichen nach wie vor diskriminiert, obwohl wir EWR-Mitglied sind. Dass Liechtenstein als noch «unter Beobachtung» angesehen wird, könnte die Beseitigung der bestehenden Benachteiligungen verzögern. Aus diesem Grund war und ist es uns so wichtig, dass die EU unsere getroffenen Massnahmen auch sichtbar anerkennt.

Falls Liechtenstein von der grauen Liste wegkommt, werden Sie sich in Brüssel dafür einsetzen, dass dies auch mit der Schweiz geschieht?
Wir sind natürlich weiterhin an einem engen Austausch mit der Schweiz zu Fragen der internationalen und europäischen Steuerkooperation interessiert und werden die Schweiz im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Entwicklung und Unterstützung gemeinsamer Positionen nicht nur sinnvoll, sondern auch wirksam ist. Gerade im Global Forum der OECD ist die Zusammenarbeit eng und wichtig. Liechtenstein hat die Schweizer Positionen mehrfach stark unterstützt, zum Beispiel bei den Länderprüfungen. Gemeinsam konnten wir positive Ergebnisse erreichen.

Das Interview wurde schriftlich geführt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.12.2017, 23:07 Uhr

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Adrian HaslerRegierungschef, Finanzminister

Adrian Hasler ist seit 2013 Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein. Der 53-Jährige leitet in der fünfköpfigen Regierung das Ministerium für Präsidiales und Finanzen. Vor seiner Wahl in die Landesregierung war er Chef der Landespolizei. Hasler ist Mitglied der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP). Er hat an der Universität St. Gallen (HSG) Betriebswirtschaft studiert. (br)

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