Willkommen, UNO-Folterexperten!

Damit das Licht der Inspektoren in die schmutzigen Ecken der Welt gelangt, muss sich die Schweiz ausleuchten lassen.

Wie menschenwürdig ist das Leben hinter Stacheldraht und Gittern – in der Schweiz? Foto: Stefan Meyer (Keystone)

Wie menschenwürdig ist das Leben hinter Stacheldraht und Gittern – in der Schweiz? Foto: Stefan Meyer (Keystone)

David Hesse@HesseTA

Gefoltert wird in fernen Ländern. In Diktaturen, Kriegsgebieten, auf den Konsulaten Saudiarabiens, im noch immer nicht geschlossenen US-Lager Guantánamo. Nicht in der Schweiz, dem Land des Roten Kreuzes. Wo die Gefängnisse luxuriös sind wie Hotels und die Justiz neben der Bestrafung auch das Wohl des Menschen sichert.

Dass die Vereinten Nationen dieser Tage ein Team von sechs Folterexperten in die Schweiz entsandt haben, das Gefängnisse und Ausschaffungszentren besucht und Insassen interviewt, sorgt für gereizte Kommentare. Typisch UNO, heisst es, verschwendetes Geld. Woher sind diese Folterexperten genau, Togo, Marokko, Mauretanien? Die würden besser daheim tätig werden. Wieder gibt sich die UNO als Weltregierung, die souveräne Staaten kontrollieren und auf blumig formulierte Papiere behaften will. Nicht auf den Migrationspakt, aber auf das 2009 ratifizierte Fakultativprotokoll zur UNO-Antifolterkonvention.

Doch patriotische Verletztheit ist fehl am Platz. Es ist zu begrüssen, dass die UNO ihre Folterinspektoren in die Schweiz schickt. Dass ihr Team prüft, ob auch hierzulande Gefangene grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind. Und dass die Öffentlichkeit von ihren Befunden erfahren wird.

Keine Zeitverschwendung

Dies erstens aus Gründen der Prävention. Nichts wäre falscher, als einem die Menschenrechte zweifellos sehr hoch haltenden Land wie der Schweiz ein ewiges Gütesiegel auszustellen: 100 Prozent folterfrei, hier braucht niemand mehr hinzusehen. Solche Freibriefe könnten in vom öffentlichen Leben weitgehend abgeriegelten Arbeitswelten wie der Gefangenenunterbringung eine Erosion der Standards befördern. Die Schweiz, dieses Land der Buchhalter, weiss: Externe Prüfung ist nichts Ehrenrühriges, sondern Teil des seriösen Normalbetriebs. Auch Wahlbeobachter machen immer wieder halt in der solide demokratischen Schweiz. Gut so.

Zweitens verlangt das Wesen der Vereinten Nationen die Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten. Es würde für UNO-Folterexperten schwerer, in menschenrechtlich prekären Staaten Zugang zu Gefängnissen zu erhalten, wenn gewisse Teile der Welt von ähnlichen Kontrollen ausgenommen wären. Sofort käme der Verdacht von neokolonialer Bevormundung auf. Damit das Licht der Inspektoren auch in wirklich schmutzige Ecken der Welt gelangen kann, müssen sich Länder wie die Schweiz ausleuchten lassen.

Drittens kann auch die Schweiz sich verbessern. Seit 2010 gibt es die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter. Sie betreibt kein Alibibüro, sondern meldet Missstände. Die Fesselung von Häftlingen in Thorberg, die soziale Isolation in der Hochsicherheitshaft, den «zu starken Gefängnischarakter» einzelner Ausschaffungszentren. Umstritten ist zudem die Untersuchungshaft, die in der Schweiz zu sehr eine Beugehaft sein soll. Sich dieser Defizite bewusst zu werden, ist keine Zeitverschwendung. Gerade in Zeiten, da die Ächtung der Folter nachlässt und vermeintlich hoch zivilisierte Staaten im Kontext von Krieg und Terror harte Verhör­methoden entwickeln. Beim Thema Folter braucht die Welt Nulltoleranz und Nationen, die sie vorleben. Die Schweiz sollte vorangehen.

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