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Wieso der Datendiebstahl nicht erst am Sonntag in der Zeitung stand

Bundesrat Ueli Maurer hat eingeräumt, dass der Bund den Datendiebstahl beim Nachrichtendienst nicht von sich aus publik machen wollte – und erklärt, wieso er es nun trotzdem tat.

kle/mw
«Am Schluss stehen immer Menschen, denen Sie vertrauen müssen»: Bundesrat Ueli Maurer während einer Pressekonferenz. (14. September 2012)
«Am Schluss stehen immer Menschen, denen Sie vertrauen müssen»: Bundesrat Ueli Maurer während einer Pressekonferenz. (14. September 2012)
Keystone

Am Mittwoch informierte der Bund in einem knappen Kommuniqué, dass es beim Nachrichtendienst zu einem Datendiebstahl gekommen sei. Kurz Zeit später teilte die «SonntagsZeitung» mit, sie habe das VBS mit Recherchen zu diesem Vorfall konfrontiert. Der Datendiebstahl war aber einem kleinen Kreis von Personen beim Bund schon seit Monaten bekannt. In einem Interview mit der «NZZ» hat Bundesrat Ueli Maurer nun erklärt, wieso der Bund nicht schon früher informiert hat – und wieso er auf eher unfeine Art der Berichterstattung der «SonntagsZeitung» zuvorgekommen ist.

Der Bund habe nicht von sich aus informiert, weil es um «sensitive Staatsinformationen» ging, sagte Maurer. Der Entschluss, sofort zu informieren, wenn sich eine Berichterstattung abzeichne, sei aber schon zuvor gefallen. «Wenn eine solche Sache über eine Titelstory am Sonntag publik würde, wäre die Verunsicherung der Öffentlichkeit während Stunden derart gross, dass man dies fast nicht mehr korrigieren könnte», sagte Maurer.

«Wir hatten dabei auch Glück»

Bundesrat Ueli Maurer hat gegenüber der NZZ zudem eingeräumt, dass bei der Aufdeckung des Datendiebstahls beim Nachrichtendienst des Bundes auch Glück im Spiel war. Eine Weitergabe der gestohlenen Daten hätte das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Schweiz nachhaltig beschädigt, sagte Maurer. Positiv sei, dass man habe verhindern können, dass die Daten weitergegeben wurden. «Wir hatten dabei auch Glück.»

Eine hundertprozentige Sicherheit gebe es nie, ein solches Leck zu verhindern, sagte der Chef des Verteidigungsdepartements. «Am Schluss stehen immer Menschen, denen Sie vertrauen müssen.»

Massnahmen ergriffen

Man habe aber Massnahmen ergriffen und an verschiedenen Orten zusätzliche Kontrollen eingebaut. Etwa werde überprüft, wer überhaupt externe Datenträger an die Computersysteme anschliessen dürfe. Laut Maurer sind keine disziplinarischen Konsequenzen ergriffen worden, weil keine fahrlässigen Fehler begangen worden seien.

Maurer sagte weiter, bei einer Weitergabe der gestohlenen Daten wäre «die Glaubwürdigkeit des Staates auf Jahre untergraben gewesen». Sowohl bei ausländischen Nachrichtendiensten wie auf diplomatischer Ebene.

Zahlen und Pläne

Dagegen sei die «physische Unversehrtheit» der Schweiz kaum gefährdet gewesen, versicherte Maurer. Über den konkreten Dateninhalt schwieg sich Maurer weiter aus. Die Inhalte hätten aber Rückschlüsse darüber erlaubt, «wie der Staat Schweiz funktioniert». Möglich wären auch konkrete Attacken gewesen.

Es gehe nicht nur um Schweizer Daten, sondern auch um solche, die andere Staaten übermittelt hätten, gab der Neuenburger SVP-Nationalrat Yvan Perrin in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin» zu bedenken. Perrin ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission .

Ein Datendiebstahl könne deshalb gewaltige Folgen haben. Zum Inhalt der Daten sagte Perrin, es seien Zahlen, Pläne sowie Informationen, etwa zu Treffen oder Orten. Für jemanden, der kriminell tätig sei, könne das geringste Detail entscheidend sein.

Hinweis aus dem Inland

Das Verteidigungsdepartement hatte den Datendiebstahl am Mittwochabend publik gemacht. Die Bundesanwaltschaft (BA) war bereits am 25. Mai vom Nachrichtendienst über den Verdacht des Datendiebstahls informiert worden. Ursprung war ein Hinweis aus dem Inland, allerdings von ausserhalb der Bundesverwaltung.

Daraufhin führte die BA in Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei eine Hausdurchsuchung bei einem Verdächtigen durch. Der Informatik-Mitarbeiter wurde verhaftet. Er entwendete über mehrere Wochen Festplatten mit elektronischen Daten. Nach Angaben der BA deuteten Hinweise darauf hin, dass die Absicht bestand, die Daten ins Ausland zu verkaufen.

(SDA)

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