Wie weiter mit Eritrea?

Der Druck aus dem Parlament, die Beziehungen zu Eritrea zu verbessern, nimmt zu.

Die Schweiz steckt in Bezug auf das ostafrikanische Land in einer Sackgasse: Seit Jahren führen eritreische Flüchtlinge die Asyl­statistik an, doch Gespräche mit dem autokratischen Herrscher Isayas Afewerki gestalten sich äusserst schwierig. Dessen Regierung stellt regelmässig Reformen in Aussicht, etwa eine zeitliche Begrenzung des Nationaldienstes, zeigt sich aber in der Umsetzung wenig verbindlich. Derweil hält der Exodus aus dem Land an – und die Schweiz bleibt eines der attraktivsten Zielländer der Flüchtlinge, ohne die Fluchtursachen bekämpfen zu können.

Doch der Druck aus dem Parlament nimmt zu: Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat, «sofort» eine Botschaft in der Hauptstadt Asmara zu eröffnen. Er hat in der Sommersession eine entsprechende Motion der SVP-Fraktion angenommen. Diese ist der Meinung, dass mit einer Botschaft die Basis für ein Rückübernahmeabkommen geschaffen werden könne. Dazu war Eritrea bislang nicht bereit. Die Schweiz hat ihr Kooperationsbüro vor Ort 2006 wegen «massiver Schwierigkeiten» mit den eritreischen Behörden geschlossen.

Im Ständerat steht die Diskussion über die Motion noch aus; der Bundesrat zeigt sich skeptisch. Er sei zwar bereit, «schrittweise vorzugehen und die Präsenz der Schweiz in Eritrea zu verstärken», schreibt er in seiner Antwort. Aufwand und Ertrag müssten aber «in einem vernünftigen Verhältnis» stehen. Zudem wirke sich eine Botschaft nicht auf die Asylgesuchszahlen aus – das zeige sich bei jenen EU-Ländern, die bereits eine offizielle Vertretung in Eritrea unterhalten.

Einzug in fremde Botschaft

Staaten wie Italien, Deutschland, Grossbritannien oder Frankreich beurteilen das anders. Wenn nur wenige Informationen über ein Land verfügbar seien, sei es umso wichtiger, Erkenntnisse vor Ort zu gewinnen, heisst es auf Anfrage in Diplomatenkreisen in Asmara. Zwar dürften sich die Botschafter nicht frei im Land bewegen, aber bereits die Kontakte in der Stadt seien wertvoll zur besseren Lagebeurteilung.

In einem ersten Schritt plant der Bundesrat nun, aus Kostengründen einen Attaché in der Botschaft eines anderen Landes unterzubringen. Gespräche werden etwa mit der deutschen Vertretung geführt; weitere Abklärungen laufen.

Hinter den Kulissen treibt die Schweiz aber vor allem die internationale Vernetzung voran, um einem Dialog mit der eritreischen Regierung den Weg zu ebnen – und um den Druck zu erhöhen. So fanden etwa im Januar und im März dieses Jahres gemeinsame Missionen mit Vertretern anderer europäischer Länder nach Asmara statt, wie Stefan von Below, Sprecher des Aussendepartements (EDA), bestätigt. Dabei soll es sich gemäss Diplomaten um Deutschland, Norwegen und Schweden handeln. Zudem ist die Schweiz mittlerweile Vollmitglied des Khartoum-Prozesses. Mit diesem Rahmenabkommen koordiniert die EU die Zusammenarbeit mit den ostafrikanischen Staaten in Migrationsfragen. Der Deal ist umstritten, weil die repressiven Regierungen am Horn von Afrika dafür bezahlt werden, die irreguläre Migration einzudämmen.

Parallel dazu will der Bundesrat auf eine begrenzte Wiederaufnahme der Entwicklungsprogramme in Eritrea setzen. Im November 2016 hat er einen Bericht vorgelegt, in dem er jährlich zwei Millionen Franken für einen Pilotversuch in Aussicht stellte. Neun Monate später liegen konkrete Resultate vor: Die Schweiz engagiert sich in norwegischen und finnischen Projekten im Bereich der (Berufs-)Bildung. Weitere Optionen würden zurzeit geprüft, sagt von Below. Allerdings zeige sich bereits, dass der Übergang von der Schule in die Arbeitswelt in Eritrea schwierig sei, weil der private Sektor stark beschränkt sei.

Den Nutzen dieses Engagements beurteilen Diplomaten vor Ort hinter vorgehaltener Hand kritisch: Ob solche Projekte die Jugend tatsächlich von der Flucht abhielten, sei fraglich. Am System ändere sich damit nichts. Als sinnvoller werden Investitionen in die Wirtschaft erachtet. Kämen Delegationen aus Europa statt aus China oder dem arabischen Raum, könne sich dies mittelfristig positiv auf die Menschenrechtssituation auswirken.

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