Wie weit dürfen Sozialdetektive gehen?

Peilsender, Audio- und Videoaufnahmen: Die Politik streitet über die Überwachung von IV-Rentnern.

Die Versicherer sollen wieder Mittel erhalten, um Missbrauch feststellen zu können: Ein Auto mit Behinderten-Parkkarte. Foto: Urs Jaudas

Die Versicherer sollen wieder Mittel erhalten, um Missbrauch feststellen zu können: Ein Auto mit Behinderten-Parkkarte. Foto: Urs Jaudas

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Sie simulierte, und die Ärzte haben ihr geglaubt: Der Fall von Mirjana C. sorgte 2012 für Aufsehen. Nachdem Frau C. mit ihrem Velo in eine Autotür geknallt war, behauptete sie, an einem Schleudertrauma zu leiden. Die Frau ging nicht mehr zur Arbeit und bezog in den folgenden zehn Jahren eine IV- und Suva-Rente von mehreren Hunderttausend Franken.

Als sie eine Rentenerhöhung beantragte, wurden die Versicherer misstrauisch und liessen Frau C. von Privatdetektiven heimlich filmen. Die Aufnahmen zeigten die angeblich bettlägerige Frau beim Schleppen vollgepackter Taschen, bei der Gartenarbeit und beim Schmücken des Weihnachtsbaums.

Es sind solche Betrugsfälle, welche die Versicherer dazu bewegten, Observationen in Auftrag zu geben. Doch derzeit bleiben die Privatdetektive zu Hause: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam 2016 zum Schluss, im Schweizer Sozialversicherungsrecht fehle die Grundlage für solche Eingriffe in die Privatsphäre. Als Folge setzt auch die Invalidenversicherung seit Juli diesen Jahres keine Detektive mehr ein.

Professoren warnen

Damit Sozialversicherungen bei Verdacht auf Missbrauch ihre Versicherten dereinst wieder überwachen dürfen, hat der Bundesrat im Februar eine Reform des Sozialversicherungsrechts in die Vernehmlassung geschickt. Dem Ständerat dauerte dies jedoch zu lange: Seine Sozialkommission (SGK) hat den Artikel, der die Observation regeln soll, aus dem Reformpaket herausgelöst und als Kommissionsinitiative eingereicht. Diese wird morgen im Rat behandelt.

Trotzdem ist unklar, ob es zu einer zügigen Einigung kommen wird. Denn einig sind sich Behindertenverbände, Rechtswissenschaftler und Politiker nur in einem Punkt: Die Versicherer sollen wieder Mittel erhalten, um Missbrauch feststellen zu können. Die Frage, wo Überwachungen stattfinden dürfen und welche Mittel dafür zur Verfügung stehen, wird hingegen unterschiedlich beantwortet. Umstritten ist insbesondere der heimliche Einsatz von Peilsendern.

Hier will die SGK weiter gehen als der Bundesrat. Sie begrüsst neben Bild- und Tonaufnahmen auch den Einsatz von GPS-Trackern. Diese Chips können unter anderem an Autos angebracht werden, um die Routen der Rentenbezüger zu erhalten. «Wenn keine GPS-Tracker eingesetzt würden, müssten mehr Ressourcen für eine Überwachung eingesetzt werden», sagt CVP-Ständerat Konrad Graber. Dem Bundesrat reichen hingegen Bildaufzeichnungen.

«Instrumente wie GPS-Tracker bringen keinen Mehrwert, Bildaufnahmen genügen.»Petra Kern, Sprecherin Inclusion Handicap

Für den Dachverband der Schweizer Behindertenorganisationen Inclusion Handicap sowie vier Rechtsprofessoren verschiedener Universitäten führt die Vorlage zu weit, wie sie dem Ständerat in je einem Brief mitteilen. Inclusion Handicap stören besonders die GPS-Tracker: «Solche Instrumente bringen ohnehin keinen Mehrwert, Bildaufnahmen genügen», sagt Sprecherin Petra Kern. Falls doch weitreichendere Überwachungsmassnahmen eingeführt würden, sollten diese nur erlaubt werden, wenn eine Genehmigung vorliegt.

Auch die Staatsrechtler sind der Meinung, dass «das Parlament übersteuert», wie Thomas Gächter, Professor für Staats- und Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich, sagt. Das Parlament vernachlässige den Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre zugunsten einer raschen Missbrauchsbekämpfung. Die Professoren weisen zudem auf Inkonsistenzen hin: Auch in der Strafverfolgung gäbe es zur Überprüfung tatverdächtiger Personen Überwachungsmassnahmen, doch brauche es dort für solche Eingriffe in die Privatsphäre eine richterliche Genehmigung.

Blick aufs Ehebett

SP-Ständerat Hans Stöckli teilt diese Einschätzung: Es brauche Regeln, die das Vorgehen gegen Missbrauch stützten. «Doch es gibt keinen Grund, bei der IV einschneidendere Massnahmen anzuordnen als für Delikte gegen Leib und Leben oder gegen den Staat», sagt er. Kommt das Gesetz in dieser Form durch, schliesst er ein Referendum nicht aus.

Uneinigkeit gibt es auch über den Ort, an dem observiert werden darf. In der Strafverfolgung dürfen bloss allgemein zugängliche Orte, wie Kinos oder Bahnhöfe, überwacht werden. Bundesrat und Ständerat wollen nun beide die Observation auch an Orten durchführen, die von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind, wie etwa der Garten.

Staatsrechtler Gächter kommt in einem wissenschaftlichen Beitrag zum Schluss, dass vom Wortlaut her ein Blick durchs Fenster ohne Vorhänge aufs Ehebett des Versicherten möglich wäre, sofern der Detektiv dabei auf der Strasse steht. Denkbar wäre auch der Einsatz von Drohnen. Damit dürften Sozialversicherungen tiefer in die Privatsphäre eindringen, als dies Polizisten bei der Verbrechensverfolgung tun.

Meist geht es ohne Observation: Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen deckte die IV im letzten Jahr 650 Fälle von Versicherungsmissbrauch auf – nur 180 davon mittels Observation. Und nicht jede Überwachung erwies sich hinterher als notwendig. Die Trefferquote lag bei rund zwei Dritteln. Sprich: Jede dritte Observation stellte sich als unnötigen Eingriff in die Privatsphäre heraus.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.12.2017, 20:28 Uhr

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