Wie viel Geld die Parteien von ihren Richtern verlangen

Bundesrichter müssen heute nicht nur Parteimitglied sein, sondern auch Abgaben entrichten – insgesamt über 300'000 Franken.

Wer hier Richter sein will, muss Parteimitglied werden: Das Bundesgericht in Lausanne.

Wer hier Richter sein will, muss Parteimitglied werden: Das Bundesgericht in Lausanne. Bild: Keystone

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Wer in der Schweiz Richter am Bundesgericht oder an einem oberen Gericht in den Kantonen werden will, muss Mitglied einer Partei werden. Vorgeschrieben ist dies nirgends, doch faktisch teilen die politischen Kräfte die Sitze unter sich auf: Die Parteien nominieren, eine Kommission erstellt einen Wahlvorschlag, das Parlament wählt. Eine gestern lancierte Volksinitiative will dieses System zumindest für das Bundesgericht ersetzen: Eine Fachkommission soll die Kandidaten bestimmen, die Wahl per Los erfolgen. Neu sollen sich die Bundesrichter zudem nicht mehr einer Wiederwahl stellen müssen.

Die enge Bindung der Richter an die Parteien wird verschiedentlich kritisiert. So von der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco), die der Meinung ist, es müssten die besten und nicht die am besten vernetzten Kandidaten gewählt werden. Derzeitige und ehemalige Bundesrichter betonen stets, dass am Bundesgericht nicht nach parteipolitischen Ausrichtungen geurteilt werde. Immerhin plädieren etliche von ihnen für unbeschränkte Amtszeiten, was den Parteien ein potenzielles Mittel zur Disziplinierung aus der Hand nehmen würde. Die Parteien haben aber nicht nur deswegen kein Interesse an der Abschaffung des jetzigen Systems: Sie profitieren von diesem auch finanziell, indem sie Mandatssteuern erheben.

Für das Bundesgericht hat der Bündner Verwaltungsrichter Giuliano Racioppi letztes Jahr mittels Umfragen bei Parteien und bei Richtern die Höhe der Mandatssteuern erhoben. Sein in der Richterzeitung «Justice – Justiz – Giustizia» veröffentlichtes Fazit: Die höchste Abgabe erheben die Grünen mit rund 20'000 Franken pro Jahr, was etwa sechs Prozent des Lohns von rund 365'000 Franken entspricht. SP und GLP verlangen je rund 13'000 Franken pro Jahr (die GLP im ersten Amtsjahr 26'000). Deutlich weniger verlangen die anderen Parteien: Die SVP rund 7000, die CVP 6000 und FDP sowie BDP 3000 Franken.

Rechnet man die Zahlen auf alle 38 vollamtlichen Bundesrichter hoch, fliessen pro Jahr rund 343'000 Franken an die Parteien. Rund 117'000 Franken davon gehen an die SP mit ihren 9 Richtern, rund 80'000 an die Grünen mit ihren rund 4 Richtern und rund 70'000 an die SVP mit ihren 10 Richtern. Hinzu kommen die Abgaben der Richter an den anderen Gerichten.

Was den Charakter der Mandatssteuer angeht, gehen die Angaben der Parteien gemäss Racioppis Artikel auseinander. Während die CVP diesen als «freiwillig» bezeichnet, erachten ihn die Grünen als «üblich» und die GLP als «zwingend». Dass je ein Richter den Aufstand geprobt und die Abgabe verweigert hätte, ist nicht bekannt. Auch Racioppi, der die Steuer ablehnt, bezahlt der CVP nach eigenen Angaben 6000 Franken pro Jahr. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.05.2018, 16:25 Uhr

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