Selbst ernannter Öko-Pionier ritzt dauernd den Lohnschutz

Ein deutscher Fertighaushersteller verstösst in der Schweiz gegen die flankierenden Massnahmen. Exemplarisch zeigt dieser Fall laut Gewerkschaft, was beim Lohnschutz schiefläuft.

Die deutsche Baufritz produziert ökologische Fertighäuser und kassierte dreizehn Bussen in zehn verschiedenen Kantonen. Foto: Alamy Stock Photo

Die deutsche Baufritz produziert ökologische Fertighäuser und kassierte dreizehn Bussen in zehn verschiedenen Kantonen. Foto: Alamy Stock Photo

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Das ist der Stoff, aus dem die Träume von jungen Familien sind: ein Haus aus Holz. Gesund, modern, naturnah, ressourcenschonend. 

Die deutsche Firma Baufritz GmbH macht ein gutes Geschäft mit diesen Träumen. Im Internet beschreibt sich das Unternehmen als Pionier im Bereich von ökologischen Fertighäusern. Schweizer Kunden verspricht die Firma einen «Schweiz-Anteil» von 43 Prozent an jedem Haus. Viele Komponenten der Fertighäuser würden im Inland gefertigt oder von Schweizern gebaut. 

Mit dem Schweizer Lohnschutz indes tut sich die im Allgäu beheimatete Baufritz GmbH ausgesprochen schwer. Allein in den letzten drei Jahren kassierte das Unternehmen in zehn verschiedenen Kantonen, darunter Bern, Zürich, Aargau und Luzern, dreizehn Bussen wegen Verstössen gegen Bestimmungen des Entsendegesetzes. Das ist Rekord. Keine andere Firma hat in der Schweiz ein längeres Sündenregister. Dies geht aus einer Liste des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) hervor, die rund 19'000 Bussen von 2013 bis 2018 umfasst und über welche die «NZZ am Sonntag» dieses Wochenende berichtet hat.

Wie Baufritz im Einzelnen gegen das Regelwerk der flankierenden Massnahmen verstiess, ist nicht bekannt. Mehrheitlich handelte es sich um Bussen von bis zu 5000 Franken. Diese werden etwa ausgesprochen, wenn Arbeiter wichtige Dokumente bei Kontrollen nicht vorweisen konnten oder wenn Arbeitseinsätze den Behörden nicht ordnungsgemäss gemeldet wurden.  

Busse trotz Sperre

Allerdings hat sich Baufritz auch mindestens einen heftigeren Verstoss geleistet: Im November 2017 verhängte der Kanton Genf eine Sperre von 24 Monaten für die Baufritz GmbH. Damit ist es dem Holz-Häuslebauer bis Ende 2019 verboten, Mitarbeiter zur Arbeit in die Schweiz zu schicken. Eine Verletzung dieses Verbots wird mit einer Busse von bis zu 40'000 Franken bestraft. Trotzdem stellte die Arbeitsmarktkontrolle im Kanton Luzern diesen Juni erneut eine Busse gegen Baufritz aus. 

Befragt nach diesem Fall, verweist das Seco an den Kanton Luzern. Der Bund sei nicht ­zuständig für die Einleitung von Verfahren wegen Nichtbeachtung von Dienstleistungssperren. Beim Kanton Luzern war gestern weder in Erfahrung zu bringen, wie es dazu kommen konnte, dass ein gesperrtes Unternehmen in Luzern Arbeiten verrichtet, noch ob ein Verfahren wegen Missachtung der Sperre gegen Baufritz ange­laufen ist.  

SP-Nationalrat und Unia-Sekretär Corrado Pardini ist wenig erstaunt über den Fall Baufritz. Er zeige exemplarisch, wo es bei der Durchsetzung der flankierenden Massnahmen harze, sagt Pardini. «Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen funktioniert schlecht.» Manche Kantone würden es dem Bund nicht melden, wenn sie gegen eine Firma eine Dienstleistungssperre aussprächen. Andere Kantone versäumten es, zu überprüfen, ob ausländische Firmen gesperrt sind. Zudem würden Firmen ihre Sperren mit Tricks umgehen, etwa, indem sie neue Gesellschaften gründeten.

Keine härteren Strafen

Wie also soll das Problem bekämpft werden? Pardini plädiert dafür, dass die Kantone einen Teil ihrer Kompetenzen an den Bund übertragen. «Ein gesamtschweizerisches Problem lässt sich am besten durch gesamtschweizerische Spielregeln lösen. Aber bisher stellen sich die Kantone leider quer.» Bevor härtere Strafen für fehlbare Unternehmen eingeführt würden, müssten die vorhandenen Gesetze und Strafen rigoros umgesetzt werden, sagt Pardini. Auch der Schweizerische Baumeisterverband lehnt härtere Strafen und Kontrollen ab. Die heutige Umsetzung der Kontrollen und die Sanktionen seien zielführend, erklärt Sprecher Matthias Engel. «Zentral ist natürlich, dass durch die Kantone ausgesprochene Sanktionen auch durchgesetzt werden.»

Nina Kotterer von Hausbauer Baufritz erklärt auf Anfrage, man sei stets bemüht, sich an die kantonal unterschiedlichen Regularien zu halten, sowohl im Bau- als auch im Arbeitsrecht.

Die von Genf verhängte 24-mo­natige Arbeitssperre sei darauf zurückzuführen, dass Unterlagen zu einer Arbeitskontrolle nicht rechtzeitig eingereicht wurden und Nachträge nicht berücksichtigt werden konnten. «Wir verstehen, dass es für uns keine Sonderregeln gibt, und können die Sperre nachvollziehen», so Baufritz-Sprecherin Kotterer. Baufritz respektiere die Sperrung und habe seither nie mehr eigene Mitarbeiter in die Schweiz entsendet. Warum das Unternehmen im Juni im Kanton Luzern trotz Sperre erneut gebüsst wurde, konnte Baufritz gestern nicht erklären. 

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.07.2018, 00:27 Uhr

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