Wer überwacht die Überwacher?

Die neue Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes soll in der Bundesverwaltung angesiedelt sein. Das sei falsch, sagt die SP.

Wie nah darf die Aufsicht am Nachrichtendienst sein? Der Sitz des VBS, in dem sich auch der Nachrichtendienst des Bundes befindet.

Wie nah darf die Aufsicht am Nachrichtendienst sein? Der Sitz des VBS, in dem sich auch der Nachrichtendienst des Bundes befindet. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Telefonate abhören, E-Mails und SMS lesen, in Computer eindringen: Voraussichtlich ab September erhält der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) so weitgehende Kompetenzen zur Überwachung wie nie zuvor. Gleichzeitig hat das Parlament im Gesetz auch die Aufsicht gestärkt. Diese obliegt der neuen Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes (AB-ND), die am 1. August ihre Arbeit unter Leiter Thomas Fritschi aufnimmt. Das ist sicherlich ein Grund für die deutliche Annahme des NDG an der Urne im vergangenen September.

Doch die AB-ND ist bereits vor der Aufnahme ihrer Arbeit in der Kritik. Sie ist zwar formal unabhängig, konstituiert sich selbst und legt ihre Arbeitsmethoden und ihre Organisation in einer Geschäftsordnung fest. Gleichzeitig soll sie aber organisatorisch dem für den Nachrichtendienst zuständigen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) angegliedert werden.

SP fordert externe Aufsicht

Das ist nicht unbestritten. Vor über zwei Jahren hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats eine Prüfung durch den Bundesrat gefordert, ob und wie eine Kontrollinstanz ausserhalb der Bundesverwaltung geschaffen werden könne. Dies, um die Kontrolle über den Nachrichtendienst weiter zu stärken. Der entsprechende Vorstoss wurde damals vom Bundesrat und dem Parlament unterstützt.

Doch passiert ist in der Zwischenzeit – nichts. Mehr noch: Eine entsprechende Anfrage der Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher beantwortete der Bundesrat dahingehend, dass es diese Prüfung einer Aufsichtsbehörde ausserhalb der Verwaltung nach der Annahme des NDG durch das Volk nicht mehr brauche. Diese Aussage ist insofern richtig, als das NDG explizit eine verwaltungsinterne Aufsichtsbehörde vorsieht.

«In SP-Kreisen wurde das NDG auch befürwortet, weil eine externe Kontrolle in Aussicht gestellt worden ist.»Edith Graf-Litscher, SP-Nationalrätin

Trotzdem spricht die SP von Arbeitsverweigerung. «Gerade in unseren Kreisen wurde das NDG auch befürwortet, weil eine externe Kontrolle in Aussicht gestellt worden ist», sagt Graf-Litscher. Morgen läuft die Vernehmlassungsfrist zur Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten aus. Die Sozialdemokraten reichen heute ihre Stellungnahme dazu ein. Darin kommen sie auf den bisher unbeantworteten Vorstoss zurück und fordern eine «tatsächlich unabhängige» Aufsichtsbehörde ausserhalb der Bundesverwaltung mit «genügend Know-how und finanziellen Mitteln». Zumindest erwarte die SP eine Antwort des Bundesrats, warum es keine Aufsicht ausserhalb der Verwaltung geben soll, sagt Graf-Litscher. «Das Thema muss auf der Agenda bleiben.»

Eine externe Aufsicht dürfte zurzeit politisch chancenlos sein. Das weiss auch Graf-Litscher. Es müsse aber zumindest sichergestellt werden, dass die interne Aufsicht so unabhängig und kompetent wie möglich ist. Dafür seien erstens ausreichend finanzielle Mittel nötig. Und zweitens sollen die Mitglieder der AB-ND mit Ausnahme des bereits gewählten Chefs nicht wie in der Verordnung vorgesehen vom VBS, sondern von einem anderen Departement oder der Bundeskanzlei vorgeschlagen werden.

Strengere Überwachung der Kabelaufklärung

Nebst diesem Kernanliegen möchte die SP das Aufsichtsgesetz in weiteren Punkten ausbauen. So soll ein zweites Aufsichtsorgan gestärkt werden: die Unabhängige Kontrollinstanz (UKI), welche die Überwachung von Telefonen und der Kommunikation im Internet beaufsichtigt. Diese soll nicht nur die Funk-, sondern auch die sogenannte Kabelaufklärung – also den Datenverkehr im Internet über Glasfaserkabel – periodisch zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts prüfen. Nur so werde die Rechtmässigkeit auch bei länger laufenden Überwachungen garantiert.

Es sind nicht die einzigen Änderungswünsche der SP. Das Gesetz soll aber schon in zweieinhalb Monaten in Kraft treten. «Der 1. September ist für die Einführung des neuen Gesetzes ein sportliches Ziel», sagt Graf-Litscher. Um die Vernehmlassung eingehend zu prüfen, wäre ein späterer Zeitpunkt in ihren Augen sinnvoller. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.06.2017, 09:45 Uhr

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