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Wer einwandert, soll eine Kaution hinterlegen

Nach Annahme der Ausschaffungsinitiative setzt die SVP weiterhin auf eine offensive Ausländerpolitik: Gleich vier entsprechende Vorstösse befinden sich gemäss Toni Brunner in Planung.

Weiss wo der Bevölkerung «der Schuh drückt»: Toni Brunner während er Landsgemeinde.
Weiss wo der Bevölkerung «der Schuh drückt»: Toni Brunner während er Landsgemeinde.
Keystone

Nach dem Abstimmungssieg plant die SVP bereits vier neue Ausländervorstösse. «Wir haben verschiedene Arbeitsgruppen eingesetzt, die Vorschläge für parlamentarische Vorstösse und eine Volksinitiative prüfen», sagte Parteipräsident Toni Brunner in einem Interview mit der Zeitung «Der Sonntag».

Der Abstimmungserfolg habe gezeigt, dass die SVP beim Thema Sicherheit eine grosse Glaubwürdigkeit habe. Die Volksbefragung habe gezeigt, wo der Schuh drücke. «Was wir im Parlament nicht durchbringen, müssen wir von Fall zu Fall vors Volk bringen.»

«Mehrere Tausend Franken»

Konkret prüfe die SVP jetzt «eine Loyalitätserklärung bei der Einwanderung», so Brunner. Diese müsse strenger sein, als nur die Anerkennung der Schweizer Rechtsordnung. «Vorstellbar ist, dass man Geld hinterlegen muss, wenn man einwandert. Das kann dann auch beigezogen werden, wenn eine Sozialabhängigkeit entsteht oder wenn die Rückkehr ins Heimatland notwendig wird. Es handelt ich um eine Art Kaution.» Die Kaution müsse «mehrere Tausend Franken» betragen.

Ferner werde eine Vorlage zur Rückführung von Sans-Papiers vertieft geprüft. «Da geht es um illegal in der Schweiz anwesende Personen», so Brunner: «Sie haben ihren Aufenthaltsstatus in der Schweiz verwirkt und müssen in ihre Heimatländer zurückkehren.»

Einbürgerung auf Probe

Ein drittes Projekt, das man näher prüfe, sei die Einbürgerung auf Probe. Der Vorschlag der SVP sehe vor, dass man fünf Jahre lang nicht kriminell werden dürfe, sonst werde man nicht eingebürgert.

Der vierte Vorstoss der SVP will Einbürgerungen von Sozialhilfebezügern verbieten. «Wenn man zuwandert, muss man sich in die Gesellschaft einbringen. Und dazu gehört auch, für den Lebensunterhalt zu sorgen», sagte Brunner in der Zeitung «Der Sonntag».

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