Asylverschärfung: Maurer schweigt, Sommaruga schweigt

Das Grenzwachtkorps kontrolliert die Grenze zu Italien strenger. Politiker profilieren sich, die Verantwortlichen sagen nichts.

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Martin Wilhelm@martin_wilhelm

In den vergangenen Wochen hat das Grenzwachtkorps seine Kontrollen an der Grenze zu Italien verschärft. Vor allem die von Como nach Chiasso die Grenze überquerenden Züge werden häufiger kontrolliert. In der gleichen Zeit stieg die Zahl der Flüchtlinge, die in Como und im eine Stunde entfernten Mailand auf die Weiterreise warten, stark an. Die Rede ist von rund 500 Personen in Como und rund 3000 im Raum Mailand. Gleichzeitig berichten Flüchtlinge, Vertreter von Hilfswerken und Politiker von einer verschärften Praxis des Grenzwachtkorps. So würden Asylsuchende nach Italien zurückgeschickt, obwohl sie Asyl verlangten und deshalb nach den geltenden Vorschriften dem Empfangs- und Verfahrenszentrum des Staatssekretariats für Migration (SEM) übergeben werden müssten.

Ein Flüchtling am Bahnhof von Chiasso (22. April 2016) (Bild: Keystone/Ti-Press/Carlo Reguzzi)

Verlässliche Angaben zum Vorgehen des Grenzwachtkorps im Tessin sind nur schwer zu erhalten. Die Eidgenössische Zollverwaltung, dem das Grenzwachtkorps angegliedert ist, lehnt seit Wochen jede Anfrage für ein Interview mit Kommandant Jürg Noth ab - mit der Begründung, zu viele Anfragen zu erhalten. Der politisch Verantwortliche, SVP-Bundesrat Ueli Maurer, und sein Finanzdepartement verweisen an die Zollverwaltung. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) und Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) schweigen.

Dafür sprechen jene, die sich in Asylfragen gerne profilieren. Der Tessiner Justiz- und Polizeidirektor Norman Gobbi (Lega dei Ticinesi) sagte der «SonntagsZeitung», nur noch «glaubwürdige Gesuchsteller» würden ins Land gelassen. «Wenn ein Flüchtling mehrfach von den Schweizer Grenzwächtern aufgehalten wurde, er aber nach Deutschland reisen will, wird er vom Grenzwachtkorps auch dann nach Italien zurückgeschickt, wenn er plötzlich vorgibt, Asyl zu wollen.»

Auf Nachfrage hin stellte Gobbi am Dienstag in Abrede, dass das Grenzwachtkorps Flüchtlingen den Zugang zum Asylverfahren versperre (siehe Interview). Wer «klar und deutlich» Asyl verlange, werde vom Grenzwachtkorps ans Empfangs- und Verfahrenszentrum des Staatssekretariats für Migration (SEM) übergeben. Stelle sich hingegen heraus, dass der Betroffene in Wahrheit weiterreisen wolle, werde er zurückgeschafft.

Informationen nur aus zweiter Hand

Glaubt man SVP-Präsident Albert Rösti, hat das Grenzwachtkorps unter Ueli Maurer sehr wohl eine Praxisänderung vorgenommen. Früher, so Rösti zur «Schweiz am Sonntag», hätte «die kleinste Andeutung» genügt, um ein Asylgesuch stellen zu können. Heute hingegen müsse ein Migrant «klar deklarieren», dass er Asyl wolle. Keine klare Deklaration sieht das Grenzwachtkorps offenbar in den von Helfern verfassten Botschaften, die manche Flüchtlinge mit sich tragen, um ihren Asylwunsch mitzuteilen. «Ein Asylgesuch darf nicht von Dritten, sondern muss direkt von der Betroffenen Person gestellt werden», sagt Gobbi.

Die Zollverwaltung bestreitet, eine Praxisänderung vorgenommen zu haben. Sie schreibt auf Anfrage, alle Personen, die Asyl oder Schutz im Sinne des Asylgesetzes suchten, würden dem zuständigen Empfangs- und Verfahrenszentrum übergeben. Zu den Kontrollen und deren Folgen äussert sie sich aus «einsatztaktischen Gründen» nicht. Somit bleibt es dabei, dass Informationen über das verschärfte Vorgehen der Grenzwache nur aus zweiter Hand zu haben sind – während die Verantwortlichen schweigen.

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