Wenigstens das Ziel ist nun klar

Der Bundesrat signalisiert, dass das Rahmenabkommen mit der EU kein Selbstzweck ist.

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Seit vier Jahren verhandeln Bern und Brüssel über das institutionelle Rahmenabkommen, an dem der EU viel und der Schweiz wenig gelegen ist. Unzählige Sitzungen hat der Bundesrat darauf verwendet, Zwischenbilanzen zu ziehen und eine gemeinsame Linie zu finden. Ignazio Cassis ist als Aussenminister mit dem Versprechen des Neustarts angetreten, nachdem sein Vorgänger immer wieder die baldige Einigung mit der EU in Aussicht gestellt hatte, ohne dass das Ziel in Sichtweite kam.

Was der Bundesrat nun in weiteren drei Europasitzungen beschlossen hat, ist zwar kein Neustart, aber eine Justierung des Verhandlungsmandats. Das neue Tessiner Duo im Aussendepartement, Cassis und sein Staatssekretär Roberto Bal­za­ret­ti, bemüht sich sichtbar und im Vergleich zu Didier Burkhalter wohltuend um Klarheit darüber, was die Schweiz mit der EU bis Ende Jahr regeln will und was sie ausschliesst.

Dieses Vorgehen ist für den Verhandlungserfolg in Brüssel richtig und für die innenpolitische Akzeptanz des Abkommens entscheidend. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit müssen gegenüber der EU für unantastbar erklärt werden, ebenso wie die Übernahme der EU-Richtlinie zur Unionsbürgerschaft ausgeschlossen werden muss. Das Streitschlichtungsverfahren mit der EU soll auf jene bilateralen Abkommen beschränkt sein, die für den Zugang zum EU-Markt wichtig sind.

Finden sich Bern und Brüssel, steht in der Schweiz viel Überzeugungsarbeit bevor.

Damit signalisiert der Bundesrat, dass das Rahmenabkommen kein Selbstzweck ist, sondern ein Instrument, um mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz weiterhin geregelte Verhältnisse zu haben. Das Schlichtungsverfahren mit einem Schiedsgericht ist für beide Seiten ein akzeptabler Weg, aber die Feinmechanik wird sich nur juristischen Experten vollends erschliessen. Deshalb wird die SVP gegen ­jedes solche Abkommen zur Entscheidungsschlacht für die Unabhängigkeit der Schweiz auf­rufen können, egal wie viele Verträge effektiv davon betroffen sein werden.

Falls sich Bern und Brüssel tatsächlich in den nächsten neun Monaten finden, steht den politischen Akteuren in der Schweiz viel Überzeugungsarbeit bevor. Entscheidend ist, wie bei allen bisherigen europapolitischen Abstimmungen, dass SP, CVP und FDP geschlossen dahinterstehen können. Für diesen Schulterschluss hat der Bundesrat den Anfang gemacht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.03.2018, 22:04 Uhr

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