Weniger Geld für die Experten

Die Wirtschaftskommission bestellte Gutachten für 50'000 Franken – bewilligt werden aber nur 30'000 Franken.

Gutachter Carl Baudenbacher ist dem Institutionellen Abkommen mit der EU gegenüber eher kritisch eingestellt. Foto: PD

Gutachter Carl Baudenbacher ist dem Institutionellen Abkommen mit der EU gegenüber eher kritisch eingestellt. Foto: PD

Beni Gafner@Tamedia

Das Geschäft ist ebenso wichtig wie komplex und umstritten. Die Entscheidungsfindung des Parlaments zum Rahmenabkommen mit der EU ist gegenwärtig Thema Nummer eins im Bundeshaus. Neben den beiden Aussenpolitischen Kommissionen und den beiden Staatspolitischen befassen sich derzeit auch die beiden Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat mit dem Entwurf.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) hat in Anbetracht der unklaren Haltung des Bundesrats am 29. Januar beschlossen, zwei Gutachten in Auftrag zu geben. Darin soll ein zentraler Punkt von kritischer Warte aus beleuchtet werden.

Zahlen ja, aber nicht alles

Die Gutachten sollen den Ermessensspielraum aufzeigen, den ein Schiedsgericht in einem Streitbeilegungsverfahren zwischen der EU und der Schweiz hat. Die Gutachter heissen Carl Baudenbacher und Philipp Zurkinden, beide sind dem Institutionellen Abkommen mit der EU gegenüber eher kritisch eingestellt. Als Kostendach benannte die Wirtschaftskommission einen Betrag von 50'000 Franken. FDP, GLP und BDP, die keine Gutachter beiziehen wollten, wehrten sich. Doch die Allianz von SP und SVP setzte sich mit 16 gegen 8 Stimmen durch.

Das Problem: Die WAK darf einen solchen Betrag gar nicht allein beschliessen; nötig ist für Ausgaben über 10'000 Franken das Okay der sechsköpfigen Verwaltungsdelegation beider Räte. Diese zeigte sich in einer ersten Stellungnahme an die WAK ablehnend. Sie befürchtete ein teures Präjudiz, sollten künftig auch andere Kommissionen auf die Idee kommen, Geld für externe Gutachten auszugeben. Gestern nun kam es zur Aussprache zwischen WAK-Vertretern und Verwaltungsdelegation. Daraufhin sprach die Delegation für die Gutachten einen reduzierten Betrag von 30'000 Franken.

Zudem sollen die Mitglieder der anderen vier Kommissionen einbezogen werden. Sie sollen Zusatzfragen einreichen können. Welchen genauen Betrag die WAK den beiden externen Experten individuell in Aussicht gestellt hatte, ist nicht bekannt. Offen bleibt, wie viel sie von jener Summe erhalten, die ihnen die WAK ursprünglich in Aussicht stellte.

Präsident auf Tauchstation

Die Information der Medien über den Beschluss der Verwaltungsdelegation verkam gestern zur Posse. Zuerst hiess es, am Nachmittag werde eine Mitteilung veröffentlicht. Später wurde bekannt, der Präsident der Verwaltungsdelegation, der Walliser Ständerat Jean-René Fournier (CVP), beantworte am Abend Anfragen persönlich. Doch in der Folge war Fournier weder vor Ort noch telefonisch verfügbar. Die Information erfolgte dann inoffiziell.

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