Welcher USR-III-Gegner am meisten überzeugte

Die Mehrheit der Stimmenden gibt an, die Steuerreform-Vorlage verstanden zu haben. Auch welche Akteure am besten ankamen, zeigt die Nachbefragung.

Die Argumente der Alt-Bundesrätin verfingen: Eveline Widmer-Schlumpf mit SP-Präsident Christian Levrat. (Archivbild)

Die Argumente der Alt-Bundesrätin verfingen: Eveline Widmer-Schlumpf mit SP-Präsident Christian Levrat. (Archivbild)

(Bild: Reuters Pascal Lauener)

Martin Wilhelm@martin_wilhelm

Nach dem Scheitern der Steuerreform wird um die Deutung des Verdikts gerungen. Für die Befürworter ist klar: Die Vorlage war zu kompliziert, um ihre Vorteile den Stimmbürgern aufzuzeigen. Die Gegner halten dagegen, das Volk habe die Vorlage sehr wohl verstanden, und gerade darum Nein gesagt.

Welche Seite zu welchem Grad recht hat, ist kaum zu eruieren. Eine Nachbefragung der Tamedia zur Abstimmung zeigt aber, dass eine grosse Mehrheit von 87 Prozent der Stimmenden davon ausging, die Vorlage zumindest in groben Zügen begriffen zu haben. Auf die Frage, ob sie die Reform verstanden hätten, antworteten 41 Prozent der Befragten mit Ja und 46 Prozent mit eher Ja. Nur 11 respektive 2 Prozent sagten eher Nein oder Nein.

Aus der Selbsteinschätzung der Befragten darauf zu schliessen, dass die Mehrheit der Stimmenden mit allen Details der Vorlage vertraut ist, wäre sicher falsch. «Wer nicht gerade Steuerrechtler oder Unternehmer ist, kann das wohl kaum von sich behaupten», sagt der Politologe Laurent Bernhard von der Universität Zürich. Seine Interpretation der Resultate sei, dass eine Mehrheit der Befragten der Ansicht war, über genügend Informationen zu verfügen, um einen Entscheid zu treffen.

Aus der Abstimmungsforschung ist bekannt, dass der Informationsstand der Stimmenden umso höher ist, je heftiger ein Abstimmungskampf geführt wird. Die Stimmberechtigten werden mit mehr Informationen versorgt, und gleichzeitig steigt ihr Interesse, sich zu informieren. Das dürfte auch bei der USR III der Fall gewesen sein. Viel über eine Vorlage gehört oder gelesen zu haben, macht aber noch keine tatsächliche Kenntnis von Fakten und Zusammenhängen aus. «Das sind zwei Dimensionen, die nicht unbedingt korrespondieren», sagt Bernhard.

Sorge ums Portemonnaie

Deutlich zeigt die Nachbefragung, dass die Warnung der Gegner vor dem Loch im eigenen Portemonnaie auf viel stärkere Resonanz stiess als jene der Befürworter vor der Abwanderung von Unternehmen. Nur 20 Prozent der Befragten befürchten drastische Steuerausfälle aufgrund des Wegzugs von Firmen. 43 Prozent hielten dieses Szenario vielmehr für «Angstmacherei».

Das Risiko von Steuerausfällen erwies sich denn auch als stärkstes Argument auf beiden Seiten – nur eben mit dem Unterschied, dass bei den Ja-Stimmenden für 63 Prozent das Mithalten im internationalen Steuerwettbewerb unerlässlich ist, während bei den Nein-Stimmenden 70 Prozent entweder die drohenden Kosten für die Bürger oder allgemein die unberechenbaren Folgen der Reform im Vordergrund stehen.

Politologe Bernhard geht davon aus, dass viele Stimmende ein Urteil über die Verteilung der Lasten und der Risiken der Reform fällten. «Letztlich hat die ­Ansicht überhandgenommen, dass die Verteilung zu ungerecht war.»

Der Widmer-Schlumpf-Effekt

Die Nachbefragung gibt auch darüber Auskunft, welche Akteure im Abstimmungskampf am besten ankamen. Bei den Ja-Stimmenden kam die FDP am besten an. 20 Prozent nannten sie als überzeugendste Akteurin. 15 Prozent gaben den Bundesrat und namentlich Ueli Maurer an; 13 Prozent entschieden sich für die Economiesuisse und die anderen Wirtschaftsverbände. Die Kantone nannten nur 8 Prozent. Bei den Gegnern ist es Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die mit ihrer Kritik an der von ihr aufgegleisten Reform den Abstimmungskampf anheizte. 31 Prozent der Nein-Stimmenden nannten die Alt-Bundesrätin als überzeugendste Akteurin – die SP landet mit 14 Prozent auf dem zweiten Platz.

Während die Nachbefragung keinen Aufschluss darüber gibt, wie sich Widmer-Schlumpfs Intervention auf das Abstimmungsresultat auswirkte, erblickt Politologe Bernhard in den kantonalen Ergebnissen einen Hinweis auf einen Effekt zugunsten der Gegner. Wie er auf dem Blog 50plus1 zeigt, sank die Zustimmung zur USR III im Vergleich zu jener zur USR II in den Kantonen Glarus (22 Prozent), Graubünden (20 Prozent) und Bern (17 Prozent) am stärksten – in den drei Gründungskantonen der BDP also, der Widmer-Schlumpf angehört. Gestiegen ist die Zustimmung einzig in den Kantonen Waadt, Basel-Stadt und Neuenburg.

13'437 Personen aus der ganzen Schweiz haben zwischen dem 10. und 12. Februar 2017 an der Online-Nachbefragung im Auftrag der Tamedia teilgenommen. Die Politologen Fabio Wasserfallen und Lucas Leemann haben die Daten nach geografischen und politischen Variablen gewichtet. Der Fehlerbereich liegt für die gesamte Stichprobe bei 2,4 Prozentpunkten.

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