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Weitere Steuerrabatte für Firmen

Der Nationalrat will zusätzliche Entlastungen für Unternehmen. Damit nimmt er hohe Steuerausfälle in Kauf. Ob der Ständerat mitmacht, hängt von der CVP ab.

Karikatur: Felix Schaad
Karikatur: Felix Schaad

«Vorsicht!» lautete das Credo der CVP im Ständerat. «Das Fuder ja nicht überladen!», hiess es allenthalben. «Referendumsfestigkeit!» war noch so ein Wort, das den CVP-Ständeräten oft über die Lippen kam. Mit dieser Haltung prägte die Partei die Unternehmenssteuerreform III (USR III) bei der Beratung in der kleinen Kammer. Mit der Reform muss die Schweiz international verpönte Steuerregimes abschaffen. Sie sind dafür verantwortlich, dass ausländische Erträge von international tätigen Firmen tiefer besteuert werden als inländische. Von diesen Privilegien profitieren zugezogene Firmen wie Nissan oder Chiquita Brands. Aber auch Schweizer Konzerne wie Nestlé oder Novartis. 24'000 Firmen sind es insgesamt. Das ist zwar nur ein kleiner Teil der 330'000 Unternehmen. Doch sie liefern allein dem Bund 3,2 Milliarden Franken an Steuern ab. Das entspricht fast der Hälfte seiner gesamten Steuereinnahmen von juristischen Personen.

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