Wegen Öko-Food drohen Probleme mit der EU

Die Fair-Food-Initiative gefährde die bilateralen Verträge mit der EU, warnt der Bundesrat. Die Grünen bestreiten das. Eine Studie zeigt: Es gibt Spielraum für eine EU-kompatible Umsetzung.

Im September wird über fair und umweltfreundlich produzierte Lebensmittel abgestimmt: Bananenernte in Pakistan. bild: Mian Khursheed (Reuters)

Im September wird über fair und umweltfreundlich produzierte Lebensmittel abgestimmt: Bananenernte in Pakistan. bild: Mian Khursheed (Reuters)

Stefan Häne@stefan_haene

Diesen Vorwurf muss sich für gewöhnlich die SVP anhören: Mit ihrer Politik torpediere sie den bilateralen Weg, aktuell mit ihrer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Seit Januar dieses Jahres hat die SVP 125’000 Unterschriften gesammelt; über das Anliegen wird damit das Volk abstimmen.

Zuvor jedoch wird der Souverän über ein anderes Anliegen befinden, welches das Verhältnis zur EU beschädigen wird: die Fair-Food-Initiative, lanciert von den Grünen. Das zumindest behaupten die Gegner des Volksbegehrens, das am 23. September zur Abstimmung gelangt. Die Initiative verlangt, dass der Bund das Angebot an Lebensmitteln stärkt, die «von guter Qualität und sicher sind und […] umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden».

Kündigung des Abkommens möglich

Welche Standards damit gemeint sind, ist indes umstritten. Entsprechend gibt es Raum für Interpretationen. Der Bundesrat warnt, die Initiative gefährde das Agrarabkommen, das die Schweiz mit der EU 1999 abgeschlossen hat. Der Vertrag garantiert den vereinfachten gegenseitigen Marktzugang für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Obst, Gemüse und tierische Produkte.

Sollte nun die Schweiz etwa verlangen, dass nur Bio-Landwirtschaftsprodukte eingeführt werden dürften, «könnte dies zur Kündigung des Abkommens führen», so der Bundesrat. Mit Folgen: Wie die Personenfreizügigkeit ist auch das Agrarabkommen Teil der Bilateralen Verträge I und unterliegt damit der Guillotineklausel. Wird eines der insgesamt sieben Abkommen gekündigt, fallen automatisch auch die anderen dahin.

Positive Selektion

Eine grüne Initiative als Totengräberin der Bilateralen? Grünen-Generalsekretärin Regula Tschanz: «Sie zielt nicht darauf ab, die bilateralen Verträge zu gefährden.» Dies gelte auch für Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO. Die Grünen hätten in der parlamentarischen Debatte deutlich gesagt, dass die Initiative kompatibel mit internationalen Verpflichtungen umgesetzt werden solle.

Wie das gehen könnte, zeigt eine Studie, welche die Völkerrechtsexpertin Elisabeth Bürgi Bonanomi von der Universität Bern erarbeitet hat, dies im Auftrag verschiedener agrar- und umweltpolitischer Organisationen. Der Spielraum der Schweiz, so das Fazit, sei vorhanden, wenn auch eingeschränkt.

Die Schweiz und die EU haben vereinbart, sich bei Früchten, Gemüsen, Fleisch- und Weinspezialitäten gegenseitig Konzessionen zu gewähren, Zölle und Kontingente aber werden nicht abgeschafft. Die Schweiz erhebt also weiterhin relativ hohe Zölle auf viele Agrarprodukte aus der EU; tiefe Zölle sind in etlichen Fällen an die Vergabe von Importkontingenten geknüpft. Es verstosse «prima vista nicht zwingend» gegen das Landwirtschaftsabkommen, nachhaltig hergestellte Produkte tarifarisch besser zu behandeln als nicht-nachhaltig produzierte, resümiert die Studie, schränkt aber ein: Dies sei nur der Fall, solange Zölle nicht über heute vereinbarte Ansätze hinausgingen und Zollkontingente nicht eingeschränkt würden. Der Spielraum für differenzierte Zölle wäre laut Studie dort nicht gegeben, wo Nullzölle bestehen, etwa im Käsesektor.

Besseren Zugang zum Schweizer Markt

Die Studie folgert: Um nicht in Konflikt mit bestehenden Abkommen zu geraten, müssten die geforderten Umwelt- und Sozialstandards auch im Inland konsequent eingehalten werden; auch müssten die Massnahmen ausgewogen und verhältnismässig sein. «Am wenigsten angreifbar» wäre es, wenn ausländische, nachhaltig hergestellte Produkte besseren Zugang zum Schweizer Markt erhielten.

Das Fazit der Studie zieht der Bundesrat nicht in Zweifel. Im Gegenteil, Innenminister Alain Berset (SP) sagte während der Parlamentsdebatte im letzten Herbst, dass «wir die Schlussfolgerungen der Studie der Universität Bern teilen». Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) bekräftigt dies auf Anfrage: «Es ist wohl möglich, die Initiative in Übereinstimmung mit internationalem Recht umzusetzen», sagt Sprecherin Kathrin Nae­geli. Man müsse dann aber bereit sein, bei den Importprodukten tiefere internationale Standards zu akzeptieren – und damit ganz oder teilweise auf die vom Initiativkomitee angestrebte Wirkung zu verzichten: nämlich Schweizer Standards für Importprodukte einzuführen. Einige der internationalen Normen seien weniger streng als die heute geltenden Schweizer Standards, etwa beim Tierschutz, so Naegeli. Zudem gebe es nicht in allen von der Initiative betroffenen Bereichen entsprechende internationale Standards, etwa für einen fairen Lohn, sagt Naegeli. «Hier müsste sich die internationale Gemeinschaft zuerst auf gemeinsame Normen einigen.»

Grüne räumen Fehler ein

Die Initianten bestreiten, Schweizer Standards für Importprodukte zum Nennwert machen zu wollen. Zwar enthält ihr Argumentarium 2014 diese Forderung. Doch mittlerweile bezeichnen die Initianten das als «Fehler». «Das Handelsrecht ist kompliziert, wir haben dazugelernt», sagt Nationalrätin Maya Graf (Grüne). «Die bestehenden Handelsverträge sollen dynamisch in Richtung Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden. Das ist das Ziel der Initiative.» Die Gegner – die bürgerlichen Parteien sowie die Wirtschaft – behaften die Grünen auf deren damalige Aussagen.

Ob der Initiativtext die Forderung nach Schweizer Standards für Importprodukte enthält, ist strittig. Der Bundesrat sagt: Ja. Das BLV erklärt, warum: Der Initiativtext verlangt in Absatz 1, dass der Bundesrat für Schweizer Lebensmittel die Anforderungen an die Produktion und die Verarbeitung festlege. Im zweiten Absatz fordert die Initiative, dass importierte Agrarprodukte grundsätzlich mindestens den Anforderungen nach Absatz 1 genügen müssten. Die Initianten sehen das anders: Der Initiativtext gebe keine Antwort darauf, wann ein Lebensmittel umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt sei. Es werde am Parlament sein, dies auf Gesetzesstufe zu konkretisieren.

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