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Wegen IV-Sparkurs müssen 16'000 Rentner auf Jobsuche

Ohne Gegenstimme hat die Sozialkommission des Ständerats der 6. IV-Revision zugestimmt. Auch die Linke macht mit.

16'000 IV-Rentner sollten wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.
16'000 IV-Rentner sollten wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.
Keystone

Über 30 Abänderungsanträge wurden im Verlauf der Beratungen gestellt, doch am Schluss folgte die ständerätliche Sozialkommission mit 10 zu 0 Stimmen (bei einer Enthaltung) weitgehend dem Bundesrat. Mit der Revision 6a, die nun ins Parlament kommt, soll die Invalidenversicherung ab 2018 jährlich um 500 Millionen Franken entlastet werden. Mit der Revision 6b, die im Juni in die Vernehmlassung geht, will der Bundesrat später noch einmal so viel Geld sparen. Denn die vom Volk bewilligte Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer, die jährlich eine Milliarde einbringt, läuft in sieben Jahren aus.

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