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«Was wir im Tessin machen, ist linke Politik»

Der neue Tessiner Regierungspräsident Manuele Bertoli kritisiert den Bund dafür, das Tessin mit seinen Problemen allein zu lassen.

«Ich bin nicht als Blinder in die Politik, sondern als Linker»: Bertoli an seinem Amtssitz in Bellinzona. Foto: Claudio Bader (13 Photo)
«Ich bin nicht als Blinder in die Politik, sondern als Linker»: Bertoli an seinem Amtssitz in Bellinzona. Foto: Claudio Bader (13 Photo)

Sind Sie als neuer Präsident der Tessiner Kantonsregierung vor allem Krisenmanager? Wenn wir in letzter Zeit Nachrichten aus Ihrem Kanton gehört haben, waren das immer schlechte.

Ist das wirklich so? Die Medien haben halt nun mal lieber schlechte Nachrichten als gute. Vergessen geht aber oft, wie einzigartig unsere Situation ist: Wir stehen nach der Schliessung der Balkanroute wieder im Fokus der Migration aus dem Süden. Und wir haben mehr als 60'000 Grenzgänger und spüren einen entsprechenden Druck auf den Arbeitsmarkt. Das ist der Grund, warum wir im Kanton bereits 16 Normalverträge mit verordneten Mindestlöhnen haben – viel mehr als alle anderen Kantone.

Migration, EU-Kritik, Burkadebatte: Zeigen sich im Tessin die Folgen der Globalisierung am deutlichsten?

Das sind weniger die Folgen der Globalisierung als vielmehr einiger bilateraler Verträge. Wir wussten als Land, dass das nicht nur positiv werden würde. Und was die Personenfreizügigkeit betrifft, spüren wir im Tessin die Nachteile mit voller Wucht. Wir erwarten deshalb von Bern, dass es die flankierenden Massnahmen verstärkt.

Was aussichtslos scheint.

Da steckt eine sehr ideologische Haltung dahinter: Den Arbeitsmarkt rührt man nicht an. Aber meine Position und die unserer Regierung ist eine andere: Der Bund sollte mehr tun, um die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit abzumildern. Das lassen die bilateralen Verträge durchaus zu.

Sicher keine Folge der Bilateralen ist allerdings das Burkaverbot.

Das ist tatsächlich etwas anderes. Zum Burkaverbot gibt es nun ja auch eine nationale Volksinitiative. Mir scheint, bei diesem Thema geht es um Bauchgefühle. Persönlich glaube ich, dass da Volksrechte dazu benutzt werden, um Probleme zu bewirtschaften, die im Alltag kaum welche sind.

Wie viele Burkaträgerinnen wurden denn im Tessin bereits gebüsst?

Seit das Verbot in Kraft ist? Sechs Fälle. Das Urteil überlasse ich Ihnen. Aber gut, unsere Stimmbürger haben entschieden, und das Gesetz gilt.

Das Tessiner Kantonsparlament hat zum Schutz des lokalen Baugewerbes vor italienischen Konkurrenten ­be­schlossen, Aufträge unter dem Wert von 8,7 Millionen Franken nur noch an Firmen in der Schweiz zu vergeben. Das ist purer Protektionismus.

Ach was. Was das Parlament beschlossen hat, ist nicht wirklich neu. Es gibt heute schon ein kantonales Konkordat über solche Vergaben, bei denen die Schwellen für eine Vergabe an ausländische Firmen noch höher sind. Und zudem: Wir haben ein gesellschaftliches Interesse, die Wirtschaft des Tessins zu schützen.

Die EU wird sich dagegen wehren.

Das sind keine problematischen Massnahmen. Sie bleiben innerhalb dessen, was die bilateralen Verträge erlauben.

Der Bundesrat sieht das anders.

Es wird vielleicht ein bisschen mehr ­Bürokratie geben. Das ist oft so, wenn ­irgendwo neue Kontrollen eingeführt werden. Zuerst müssen wir jetzt einmal ein Ausführungsgesetz erarbeiten.

Sicher ist: Das neue Gesetz wird zu einer weiteren Verstimmung Italiens führen. Wie die aktuelle Schliessung von 3 Grenzposten, um Einbrecherbanden von der Einreise abzuhalten. Was bringt das?

Das ist ein Auftrag des Bundesparlaments – ein Experiment, das vorerst auf 6 Monate befristet ist. Ich bin selber auch ein wenig skeptisch, was diese Massnahme konkret bringt. Aber warten wir mal ab.

Die Reaktion aus Italien war heftig: Der Schweizer Botschafter in Rom wurde einbestellt. Wie gross ist die Verstimmung?

Die Italiener übertreiben es mit ihrer Kritik, wenn man sich vor Augen führt, worum es hier geht. Da ist wahrscheinlich ein wenig Frust im Spiel über frühere Geschichten. Insgesamt ist die Zusammenarbeit mit Italien gut. Sie sollte aber noch viel besser werden.

Der Streit zieht sich nun aber schon ziemlich lange hin.

Italien dient vielen als Zielscheibe. Man kann jedes Problem politisch benutzen, und viele machen das. Wir sollten es vermeiden, die Italiener für alle unsere Probleme verantwortlich zu machen. An unserer Situation auf dem Arbeitsmarkt sind nicht die italienischen Pendler schuld. Tatsache ist vielmehr, dass wir unsere eigenen Arbeitnehmer gesetzlich nicht genügend schützen. Dass wir unsere Unternehmen nicht zwingen, den Leuten hier anständige Mindestlöhne zu bezahlen. Das muss auf Bundesebene geschehen.

Was machen Sie falsch, dass dort nichts passiert?

In Bern ist es schwierig, dafür Mehrheiten zu finden. Selbst wenn der Bundesrat zu einem Ausbau der flankierenden Massnahmen Hand bieten würde: Im Parlament wäre die Ratsrechte dagegen. Jene, die hier bei uns dauernd mit den Grenzgängern Politik betreiben, tun in Bern nichts dafür, das Problem zu lösen.

Ist das Tessin ein Versuchslabor für rechte Politik, wie es die Zürcher «Bilanz» kürzlich geschrieben hat?

Im Gegenteil! Die bessere Kontrolle des Arbeitsmarktes ist kein rechtes Anliegen. Deshalb laufen wir ja in Bern immer wieder auf. Es sind vor allem die SVP und die FDP, die diese Dinge nicht wollen, und es ist Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der da sehr vorsichtig ist. Wir haben in der Schweiz ein Arbeitsrecht, das – verglichen mit den anderen europäischen Ländern – extrem liberal ist, amerikanisch fast!

Und dagegen wehren Sie sich im Tessin?

Man kann in der Schweiz einem Angestellten nach 30 Jahren einfach kündigen und muss das nicht mal begründen. Und wir haben immer noch kein Gesetz, das verbietet, dass in der Schweiz Löhne in Fremdwährungen ausbezahlt werden. Wenn wir im Tessin mit Mindestlöhnen arbeiten, ist das also eher linke Politik. Man könnte auch sagen: Bei uns hat die Rechte begriffen, dass sich die Probleme nur so lösen lassen.

Seit 1980 ist der Anteil jener Schweizer, die auch Italienisch sprechen, um fast 50 Prozent zurückgegangen. Was bedeutet das für das Tessin?

Ob es so viele sind, weiss ich nicht. Aber sicher sprechen heute viel weniger Schweizer Italienisch als auch schon. Die Kinder und Enkel der italienischen Einwanderer verstehen vielleicht noch Italienisch, aber sie sprechen Deutsch oder Französisch. Aber mich sorgt ­etwas anderes mehr.

Was denn?

Die Schweiz funktioniert nur gut, wenn sich die Schweizer verstehen. Wir Italienischsprachigen bemühen uns deshalb, Deutsch oder Französisch zu lernen. Und wir wünschen uns im gleichen Zug von den Deutschschweizern und Romands, dass sie sich auch für unsere Sprache interessieren. Ein bisschen mehr Anstrengung täte uns als Land gut.

Sie sind Erziehungsdirektor im Tessin. Wie machen Sie es hier?

In den Tessiner Schulen wird neben Italienisch und Französisch auch Deutsch und Englisch gelehrt – mit ganz respektablen Resultaten. Es ist nicht einfach, aber es ist machbar.

Fühlen Sie sich mit diesem Thema ernst genommen, wenn Sie auf Ihre Kollegen Erziehungs­direktoren treffen?

Durchaus. Wir verlangen ja auch nicht, dass Italienisch in der ganzen Schweiz obligatorisch unterrichtet werde. Aber Italienisch sollte den Schülern überall als freiwillige Drittsprache angeboten werden, und zwar in einem ernsthaften und attraktiven Rahmen – nicht bloss zu Randzeiten in einem dunklen Keller­geschoss.

Sie sind der erste und bisher einzige blinde Regierungsrat im Land. Wie steht es bei uns um die Integration der Behinderten in die Gesellschaft?

Das mit Abstand am wichtigsten Thema in diesem Bereich ist der Zugang zum Arbeitsmarkt. Blinde und andere Behinderte wollen arbeiten, wollen auf diese Art teilhaben und beitragen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren massiv verbessert – ein grosses Problem ist geblieben: Wer sich als Behinderter dazu entschliesst, im ersten Arbeitsmarkt eine Stelle anzutreten, riskiert den Verlust seines sozialen Netzes, falls es doch nicht klappen sollte. Das sollte sich ändern.

Sie selber führen einen Blog mit dem Namen «Un modo si trova» (etwa: «Ein Weg findet sich immer»): Was war schwierig an Ihrem eigenen Weg als blinder Politiker?

Der Blog ist meine Art, auszudrücken, dass man mit viel Arbeit und Engagement die meisten seiner Ziele verwirklichen kann. Das gilt für Sehende und für Blinde. Ich selber fühle mich im politischen Alltag überhaupt nicht behindert. In den vergangenen Jahrzehnten gab es grosse technische Fortschritte, neue Hilfsmittel wurden erfunden, die mir das Leben einfacher machen. Für meine politische Arbeit ist das wichtig, aber nicht entscheidend: Ich bin nicht als Blinder in die Politik gegangen, sondern als Linker. Und darum gilt für mich, was für alle gilt: Man muss insistieren, überzeugen, Mehrheiten finden.

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