Was die SVP als nächstes plant
Die Partei sammelt nach ihrem Sieg bei der Ausschaffungsinitiative bereits Ideen für neue Initiativen.
Natürlich fieberte man auch im Bären bei der spannenden Ausmarchung mit. Doch das SVP-Lager, das im Berner Hotel auf den Ausgang des Abstimmungssonntags wartete, fieberte mit der nur leicht erhöhten Temperatur jener, die wissen, dass sie letztlich ohnehin gewinnen – ganz gleich, ob Ja oder Nein. Der SVP sei es mit der Ausschaffungsinitiative wieder gelungen, ein Thema zu setzen, das weit über die eigene Wählerschaft hinaus die Menschen mobilisiere, hiess es schon, bevor das Resultat feststand. Und danach konnte Nationalrat Ulrich Schlüer ZH in die Kameras ausländischer Medien erklären: «Die SVP hat in diesen Fragen das Volk auf ihrer Seite, die‹Classe politique› muss sich umorientieren.» Die Kombination aus Verschärfung von Ausländer- und Strafrecht sei gewissermassen ein doppeltes Siegesversprechen gewesen, meinte ein junger SVP-ler.