Was bei der Energiestrategie auf dem Spiel steht

Falls die SVP den Umbau des Energiesystems an der Urne bodigt, wäre dies der Ausstieg vom Atomausstieg – mit paradoxen Effekten.

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Stefan Häne@stefan_haene

Nach der Unternehmenssteuerreform III muss sich das Stimmvolk bereits mit der nächsten komplexen Vorlage beschäftigen: der Energiestrategie 2050. Ein überparteiliches Komitee, angeführt von der SVP, hat erfolgreich das Referendum ergriffen. Am 21. Mai kommt die Vorlage an die Urne – fast auf den Tag genau sechs Jahre nachdem der Bundesrat als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe in Fukushima beschlossen hat, mittelfristig aus der Atomenergie auszusteigen. Gegliedert ist die Energiestrategie 2050 in zwei Massnahmenpakete. Zur Abstimmung gelangt in zwei Monaten nur das erste. Neben dem – zeitlich nicht terminierten – Atomausstieg enthält es insbesondere die verstärkte Förderung der erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz.

Befürworter wie Gegner messen dem Urnengang überragende Bedeutung bei. Zum ersten Mal seit Fukushima kann sich das Schweizer Stimmvolk zum geplanten umfassenden Umbau des Energiesystems äussern. Die Vorlage gilt als Kompromisswerk. Im Bundeshaus wird sie nur von der SVP sowie Teilen der FDP abgelehnt.

Paradoxer Effekt

Der Abstimmungskampf dürfte sich auf eine Frage zuspitzen: politische Energiewende, ja oder nein? Allerdings, ein erfolgreiches Referendum wäre nicht gleichbedeutend mit dem Ende aller Bemühungen, das Schweizer Energiesystem auf neue Pfeiler zu stellen. Der Grund: Tritt die Energiestrategie 2050 nicht in Kraft, gelten die bisherigen Bestimmungen diverser Gesetze weiterhin, dies mit einem paradoxen Effekt: Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), mit welcher der Bund die erneuerbaren Energien fördert, läuft auch nach einem Sieg der SVP weiter – finanziell zwar weniger gut bestückt, dafür ohne Auslaufdatum, wie dies die Energiestrategie 2050 vorschreibt.

Unklar ist, wie das zweite Massnahmenpaket aussehen wird. Der Bundesrat plant, das aktuelle Förder- durch ein Lenkungssystem abzulösen. Doch sein Klima- und Energielenkungssystem (Kels) ist politisch so gut wie tot, nachdem der Nationalrat in der letzten Session gar nicht erst auf die Vorlage eingetreten ist; der Ständerat dürfte diesen Entscheid in den kommenden Monaten bestätigen. Somit bleibt, zumindest vorderhand, eine zentrale Frage offen: Wie lassen sich die Reduktionsziele im Strom- und Energiebereich, die im ersten Massnahmenpaket enthalten sind, ohne umfassende Lenkungsabgabe erreichen?

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