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«Warum unterziehen wir Boni nicht der Gewinnsteuer?»

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterstützt die SP, die eine Boni-Steuer und strengere Regeln für Banken fordert. Wenn der Bundesrat nun zögere, gefährde dies eine stärkere Regulierung des Finanzplatzes.

«Die BDP ist keine Unterstützungspartei nur für mich»: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
«Die BDP ist keine Unterstützungspartei nur für mich»: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Keystone

Die SP knüpft ihre Zustimmung zum UBS-Staatsvertrag mit den USA an strengere Regeln für Banken. Wie weit können Sie der Partei entgegenkommen?Die Forderungen der SP stellen an sich einen Nebenschauplatz zum Vertrag dar. Die Partei will diesen an eine vollständige Vorlage für eine Boni-Steuer und eine Lösung des «too big to fail»- Problems koppeln. Aus rechtlichen Gründen und wegen der knappen Zeit ist das schwierig. Im Grundsatz unterstütze ich das Anliegen der SP. Wir können aber nicht alles auslassen, was zum gesetzgeberischen Verfahren gehört.

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