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Warum Schmids Sitz wohl an die CVP geht

Baldige Ersatzwahlen in den Bundesrat sind so gut wie sicher. Samuel Schmid dürfte und Hans-Rudolf Merz könnte zurücktreten. Die SVP wird kaum in die Lücke springen.

Das Nein des Nationalrats zum Rüstungsprogramm wird das politische Schicksal von Bundesrat Samuel Schmid wohl besiegeln. Hatte er doch selbst immer betont, solange er als Bundesrat der Sache und dem Land dienen könne, werde er nicht zurücktreten. Das ist seit Mittwoch definitiv nicht mehr der Fall. Schmid kann der Sache nicht mehr dienen, seine Person blockiert sie. Der Rücktritt ist damit eine Frage der Zeit und dürfte noch vor der Wintersession Realität sein. Die SVP muss sich also darüber klar werden, ob sie sich wieder um einen Sitz in der Regierung bewerben will, die sie im letzten Dezember unter Absingen wüster Lieder verlassen hat.

Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen zehn Monate mit der SVP als Oppositionspartei ist keinesfalls naheliegend, dass das Parlament der SVP die Tür zum Bundesrat einfach so wieder aufstossen wird. Eine Integration von SVP-Vertretern im Bundesrat dürfte schwierig werden. Zum einen hatte die SVP seit Blochers Abwahl für die Landesregierung nur Spott und Hohn übrig. Zum andern ist es unvorstellbar, wie ein SVP-Politiker im Bundesrat mit der «Verräterin» Eveline Widmer-Schlumpf zusammenarbeiten soll.

Schliesslich wird es auch darauf ankommen, ob die SVP eine Wahl durch das Parlament bedingungslos akzeptieren will. Oder ob sie wieder die Bedingung stellt, das Parlament dürfe nur jene SVP-Vertreter wählen, welche die Partei als Bundesratskandidaten nominiert hat. Bisher hat sie in diesem Punkt keine Einsicht für die demokratischen Spielregeln im Parlament signalisiert. Ein Entgegenkommen der Räte wiederum ist unwahrscheinlich und wäre staatspolitisch bedenklich.

Fürs Regieren brauchts die SVP nicht

Für eine Rückkehr in den Bundesrat müsste sich die SVP auch ohne Vorbehalte zur Konkordanz bekennen. Regieren und gleichzeitig Opposition betreiben nach dem Muster von Christoph Blocher ist nicht akzeptabel. Auch in diesem Punkt ist aus der SVP wenig Einsicht zu vernehmen.

Insgesamt sieht es nicht so aus, als sei die SVP von Blochers Zuschnitt den Flegeljahren entwachsen und auf den Pfad der staatspolitischen Vernunft eingeschwenkt. Eine Verlängerung der Auszeit könnte die durch die Abwahl von Blocher noch immer erhitzten SVP-Gemüter weiter abkühlen.

Die Wahrscheinlichkeit ist also gross, dass der Bundesrat auch weiterhin ohne SVP-Mitglieder auskommen muss. Das ist zwar im Interesse der Konkordanzdemokratie zu bedauern; denn mit der SVP ist die grösste referendumsfähige Kraft nicht mehr in der Regierung eingebunden. Anderseits kann aufgrund der Erfahrungen seit dem letzten Dezember nicht behauptet werden, ohne SVP-Vertreter sei der Bundesrat nicht regierungsfähig oder das Politsystem nicht mehr funktionstüchtig.

Urs Schwaller in der Poleposition

Das Parlament müsste also bei der nächsten Ersatzwahl jemanden ausserhalb der SVP wählen. Aus der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), der Schmid angehört, wird er kaum kommen. Mit lediglich fünf Parlamentsmitgliedern besitzt die Übergangspartei für SVP-Dissidenten nicht die Statur einer nationalen Regierungspartei. Die SP wiederum ist zwar die wählerstärkste Regierungspartei, aber nicht stark genug für einen dritten Bundesratssitz. Und die FDP ist mit zwei Sitzen gut bedient, weshalb wohl die CVP wieder zu einer Doppelvertretung kommen dürfte.

Das war schon im letzten Dezember das Ausweichszenario für den Fall, dass Eveline Widmer-Schlumpf ihre Wahl nicht annehmen würde. Dann hätte das Parlament wahrscheinlich den CVP-Fraktionschef Urs Schwaller gewählt.

Mit zwei CVP-Vertretern würde sich das politische Profil des Bundesrates verändern. Mindestens in sozialpolitischen Fragen, die bisher von der «Viererbande» der FDP und SVP bzw. BDP dominiert waren, könnten sich zusammen mit den SP-Bundesräten andere Mehrheiten ergeben.

Daran dürfte sich auch nichts ändern, wenn Finanzminister Hans-Rudolf Merz seiner Gesundheit zuliebe das belastende Bundesratsamt aufgeben würde und es zu einer Doppelvakanz im Bundesrat käme. Die Gründe für das Draussenbleiben der SVP blieben dieselben wie bei einem Einzelrücktritt von Samuel Schmid. Und die künftige parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats wäre wohl ebenfalls: 2 SP, 2 CVP, 2 FDP, 1 BDP.

Bleibt noch das unwahrscheinlichste Szenario eines Einzelrücktritts von Hans-Rudolf Merz. Auch in diesem Fall dürfte die SVP nicht in die Regierung zurückkehren. Die FDP müsste aber um ihren zweiten Sitz bangen, weil ihn die CVP ihr streitig machen könnte. Die CVP-Fraktion darf bei einer Ersatzwahl wohl auf die Stimmen der SP und Grünen zählen, was in der Vereinigten Bundesversammlung für eine Mehrheit ausreicht.

In allen Varianten gibt es kaum Platz für einen grünen Bundesrat. Mit einem Wähleranteil von unter zehn Prozent ist die Partei noch zu schwach für einen Sitz in der Regierung. Sollte dereinst allerdings auch der zweite BDP-Sitz vakant werden und die SVP weiterhin nicht im Bundesrat präsent sein, wäre dies anders zu beurteilen. Das wird aber nicht vor den eidgenössischen Wahlen 2011 der Fall sein.

Eine Verlängerung der Auszeit könnte die SVP-Gemüter etwas abkühlen.

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