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Warum die angeblichen Trümpfe der Schweiz nicht stechen

Die Schweiz wird mit Brüssel über die Personenfreizügigkeit diskutieren müssen. Obwohl die EU handfeste Interessen an einer engen Zusammenarbeit hat, verfügt die Schweiz kaum über Druckmittel.

Mit Transitverkehr, automatischem Informationsaustausch, Unternehmenssteuerreform, Stromabkommen oder Kohäsionszahlungen hat die Schweiz einige Trümpfe in der Hand. Doch sehr viel Druck wird sie damit nicht erzeugen können.
Mit Transitverkehr, automatischem Informationsaustausch, Unternehmenssteuerreform, Stromabkommen oder Kohäsionszahlungen hat die Schweiz einige Trümpfe in der Hand. Doch sehr viel Druck wird sie damit nicht erzeugen können.
Illustration fri

Die Schweiz soll nicht zu Kreuze kriechen, sondern Stärke markieren, wenn sie mit Brüssel die Zukunft der Personenfreizügigkeit und der anderen bilateralen Verträge verhandelt. So die Idee der SVP, die mit ihrer Volksinitiative gegen Masseneinwanderung diese Diskussion angestossen hat. Seither kursieren eine Reihe von Vorschlägen, wie die Schweiz entweder ein Powerplay aufziehen oder wenigstens etwas Druck erzeugen könnte. Gewisse SVP-Kreise liebäugeln damit, den Transitverkehr als Trumpf einzusetzen. Tatsächlich ist der Gotthard für die EU eine bedeutende Verkehrsader, die den Norden durch das Alpenmassiv mit Südeuropa verbindet. Es würde Brüssel empfindlich treffen, wenn das Landverkehrsabkommen dahinfiele und Warentransporte die Schweiz nicht mehr ungehindert passieren könnten. Es gibt weitere Verträge, die Brüssel wegen handfester finanzieller Interessen nicht aufgeben will, so zum Beispiel das Landwirtschaftsabkommen. In den vergangenen Jahren konnte die EU nämlich zunehmend mehr Agrarprodukte in die Schweiz exportieren.

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