Warum Bern und Luzern im Nationalrat wohl verlieren

Die Zuwanderung macht einzelne Kantone bereits ohne Wahlen im Parlament zu Gewinnern – andere zu Verlierern.

Der Einfluss des Kantons Bern im Nationalratssaal wird weiter schwinden.

Der Einfluss des Kantons Bern im Nationalratssaal wird weiter schwinden.

(Bild: Keystone)

Mehr ie Waadt und Genf erhalten bei den nächsten Wahlen wohl einen zusätzlichen Sitz im Nationalrat – weil sie durch die Zuwanderung aus dem Ausland stark wachsen.

Noch 1967 entsandte der Kanton Bern eine stolze Delegation ins Bundeshaus: 33 Nationalräte nahmen damals seine Interessen wahr, fast gleich viele wie für den Kanton Zürich, der damals wie heute über 35 Mandate verfügt. Heute wird Bern jedoch nur noch von 25 Parlamentariern vertreten, und nach den Wahlen im Jahr 2019 könnten es gar nur noch deren 24 sein. Das hat Claudio Kuster, der persönliche Mitarbeiter von Ständerat Thomas Minder, berechnet.

Bern fehlen die Ausländer

Kein anderer Kanton hat in den letzten Jahrzehnten so viele Nationalratssitze – und so viel Einfluss – verloren wie Bern. Vier Sitze gingen durch die Abspaltung von Jura und Laufental verloren, der Rest, weil die Bevölkerung weniger schnell wuchs als in anderen Kantonen. Beim Bundesamt für Statistik hat man dafür nur eine Erklärung: Bern fehlen die Ausländerinnen und Ausländer. Tatsächlich ist ihr Anteil mit 15,5 Prozent an der ständigen Wohnbevölkerung (2015) sehr tief; in Zürich liegt er bei 26,1 Prozent, schweizweit bei 24,6 Prozent. Ebenfalls sehr tief ist er im Kanton Luzern (17,9 Prozent), der bei den nächsten Wahlen ebenfalls einen Sitz verlieren könnte.

Die Zahl der Sitze, die einem Kanton zustehen, werden auf Basis der ständigen Wohnbevölkerung berechnet; für die eidgenössischen Wahlen 2019 wird der Stand vom 31. Dezember 2016 hinzugezogen. Zur ständigen Wohnbevölkerung zählen alle Schweizer Staatsangehörigen sowie Ausländerinnen und Ausländer, die über eine Aufenthaltsbewilligung von mindestens zwölf Monaten verfügen. Auch Asylbewerber und Diplomaten gehören dazu, nicht aber Auslandschweizer oder Grenzgänger, die in der Schweiz Steuern zahlen – und zum Teil auch Schweizer sind.

So kann ein Kanton nur mehr Einfluss im Bundeshaus gewinnen, wenn seine ständige Wohnbevölkerung stärker wächst als in anderen Kantonen. Am schnellsten tut sie es, wenn gleich ganze Gemeinden aus einem anderen Kanton zu ihm überlaufen – oder eben durch Zuwanderung aus dem In- und Ausland.

Ausländer werden weiterhin mitgezählt

So werden voraussichtlich jene Kantone auf Kosten von Bern und Luzern einen Sitz gewinnen, die vor allem durch die Zuwanderung aus dem Ausland überdurchschnittlich stark wachsen. Das ist der Kanton Waadt, dessen Ausländeranteil in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist, von 26,6 Prozent im Jahr 2000 auf 33,6 Prozent im Jahr 2015. Auch der Kanton Genf mit einem Ausländeranteil von 40,7 Prozent kann mit einem zusätzlichen Sitz rechnen. Genf profitiert überdies von den über 20’000 Diplomaten im Kanton; sie allein verhelfen ihm zu einem halben Sitz.

Die Verlierer versuchten in den vergangenen Jahren wiederholt, ihren schwindenden Einfluss in Bern zu vergrössern. Der Ausserrhoder SVP-Nationalrat David Zuberbühler etwa forderte vor einem Jahr, dass die Sitze aufgrund der Zahl der Wahlberechtigten statt aufgrund der ständigen Wohnbevölkerung vergeben werden. Nicht mehr gezählt worden wären so Ausländerinnen und Ausländer, Minderjährige und Geisteskranke. Profitiert hätten dadurch die Kantone Bern, Solothurn und Appenzell Ausserrhoden. Der Nationalrat hat Zuberbühlers Motion vergangenen März jedoch abgelehnt – Sitze verloren hätten die einflussreichen Kantone Zürich, Genf und Waadt.

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