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Vorwand für Autokraten

Die SVP meint, die Schweiz brauche die Menschenrechtskonvention nicht. Der Fall Türkei ist jedoch eine Warnung.

Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan demonstrieren auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Foto: AFP
Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan demonstrieren auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Foto: AFP

Nach dem misslungenen Putschversuch in der Türkei hat die Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen und erklärt, einen Teil der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auszusetzen. Die EMRK gewährt diese Möglichkeit, wenn das «Leben der Nation» bedroht ist.

Zwar ist höchst fraglich, ob die Türkei diese Klausel überhaupt anrufen darf, da der Staatsstreich längst vereitelt worden ist. Die türkische Regierung hat aber eine einfache Rechtfertigung parat: Auch Frankreich erklärte die teilweise Aussetzung der EMRK-Garantien, nachdem die Regierung wegen der Terroranschläge in Paris den Ausnahmezustand ausgerufen hatte – ohne dass jemand gross protestiert hätte.

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