«Von uns dreien verdiene ich am wenigsten»

FDP-Bundesratskandidatin Isabelle Moret erklärt, was sie unter anderem von ihren Konkurrenten Ignazio Cassis und Pierre Maudet unterscheidet.

«Ich mache lieber Vorschläge, als zu kritisieren»: Bundesratskandidatin Isabelle Moret. Foto: François Wavre (Lundi13)

«Ich mache lieber Vorschläge, als zu kritisieren»: Bundesratskandidatin Isabelle Moret. Foto: François Wavre (Lundi13)

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Sie haben sich bereits 2009 für die Nachfolge von Bundesrat Pascal Couchepin interessiert. Ist Bundesrätin Ihr Lebenstraum?
Nein, kein Kindheits- und kein Lebenstraum. 2009 habe ich mich nicht be­worben, sondern auf Anfrage nur gesagt, dass mich das Amt interessiert. An eine Kandidatur habe ich nicht ernsthaft gedacht. Damals war ich ja erst seit zwei Jahren im Parlament.

Aber Sie wollen, das ist jetzt klar. Was fasziniert Sie an dem Amt?
Ich möchte mitgestalten können. Ich habe starke Überzeugungen, bin aber auch zu Dialog und Kompromissen fähig. Ich kann mit allen reden. Mit der SVP habe ich in der Asylpolitik zusammengearbeitet, mit der SP, wenn es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ging.

Worin sind Sie qualifizierter als Ihr Hauptkonkurrent Ignazio Cassis?
Es ist nicht an mir, die anderen Bewerber zu qualifizieren. Für mich spricht, dass ich mit vielen verschiedenen Bundesdossiers vertraut bin. Ich bin in der Gesundheitskommission sowie in der Staatspolitischen Kommission, wo wir uns mit Themen wie Migration und Bürgerrechten beschäftigen. Mich interessiert die Sicherheitspolitik, und ich habe mich bei verschiedenen Gelegenheiten intensiv mit Aussenpolitik beschäftigt: bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zum Beispiel oder als Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation während der Libyen-Krise.

Sie sind also vielseitiger als Cassis?
Ich bin vielseitig, das stimmt.

Und linker.
Nein. Ich frage mich, woher dieser ­Eindruck stammt. Unsere politischen Profile unterscheiden sich zwar, aber auf der Links-rechts-Achse liegen wir gleichauf.

Warum lancierten Sie Ihre Kandidatur erst nach wochenlanger Bedenkzeit?
Ich war früh interessiert. Aber für einen Entscheid müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Es braucht genug Unterstützung von meiner Partei und aus meinem Kanton.

Bei Ihrer Nominationsfeier am Donnerstag fehlten Regierungsrätin Jacqueline de Quattro und Ständerat Olivier Français, die beide zunächst ebenfalls kandidieren wollten. Auch die weiteren Regierungsräte waren nicht da. Irritierte Sie das nicht?
Nein, viele sind in den Ferien. Frau de Quattro und Herr Français wiederum hatten Termine. Mit Jacqueline de ­Quattro bin ich gut befreundet, und sie unterstützt meine Kandidatur. Um das zu zeigen, haben wir auf Facebook und Twitter später ein gemeinsames Foto gepostet.

Hat Ihre Kandidatur Erfolg, werden Sie ein Departement mit Tausenden von Angestellten führen. Trauen Sie sich das zu, so ganz ohne Erfahrung in einer Regierung?
Ja, genau so wie damals zum Beispiel Alain Berset. Viele gute Bundesräte waren zuvor nie in einem Regierungsrat. Ich bringe berufliche Erfahrung als Anwältin und in anderen Funktionen mit. FDP-Präsident Philipp Müller übertrug mir vor zehn Jahren als Vizepräsidentin die ­Verantwortung für die Westschweiz. Damals war ich noch sehr jung – und bekam es mit den freisinnigen Bundes­parlamentariern aus der Romandie zu tun, die allesamt einen markigen Charakter aufweisen. Wir hatten Erfolg. Heute besteht die FDP-Fraktion fast zur Hälfte aus lateinischen Parlamentariern.

Sie haben bereits klar Ihr Interesse am Aussendepartement deklariert. Das ist ungewöhnlich in einem noch so frühen Stadium.
Es ist dieses Departement, das frei wird, wenn Didier Burkhalter aufhört. Darum habe ich mein Interesse deklariert. Auch weil dieses Departement mit den Beziehungen zu Europa eine der grössten Herausforderungen der Schweiz bereithält.

Was würden Sie anders machen als Burkhalter?
Im EU-Dossier ist der Bundesrat heute zu fixiert auf ein Rahmenabkommen. Das Schweizervolk würde es niemals akzeptieren, dass ausländische Richter abschliessend über Streitfälle befinden. Natürlich müssen Rechtsexperten Abkommen interpretieren. Der abschliessende Entscheid muss aber immer ­politisch bleiben. Das Volk braucht das letzte Wort.

Je nach Rochade im Bundesrat gibt es für Sie nicht das Aussen-, sondern zum Beispiel das Justizdepartement. Ihre Partei kritisiert dessen Migrationspolitik als zu lasch. Teilen Sie diese Meinung?
Ich mache lieber Vorschläge, als zu kritisieren. Meiner Meinung nach stehen zuerst einmal Schweizer Unternehmen in der moralischen Pflicht, ihre Stellen, wenn immer möglich, an Jobsuchende im Inland zu vergeben. Die Personenfreizügigkeit mit der EU gilt es einzuhalten, keine Frage. Daneben muss es möglich sein, aus Drittstaaten bei Bedarf Spezialisten zu holen. Aber das muss die absolute Ausnahme bleiben. Und man muss sicherstellen, dass sein Einkommen ausreicht, um seine Familie zu ­ernähren.

Aber bedeutet das, dass Sie – wie die FDP – weniger Familiennachzug wollen?
Nein, ich schlage schlicht einen anderen Ansatz als heute vor. Wenn ein Unternehmen eine Arbeitskraft aus einem Drittstaat anstellen will, muss der Lohn hoch genug sein, damit die Familie ohne Sozialhilfe auskommt. Das müssen wir prüfen, noch bevor wir jemanden hierherkommen lassen. Grundsätzlich finde ich es nicht richtig, einen Vater von seiner Familie zu trennen.

Und in der Asylpolitik, würde da mit Ihnen ein rauerer Wind wehen?
Das Gesetz ist scharf genug. Jetzt müssen wir es besser durchsetzen. Es gilt, die Leute ohne Asylgrund schneller zurückzuschaffen. Die Probleme sind mir aber bekannt. Gewisse Länder kooperieren bei Rückschaffungen ungenügend.

Ein weiteres aktuelles Thema im Justizdepartement ist die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Unterstützen Sie den Plan des Bundesrats, grössere Firmen zu regelmässigen Lohnanalysen zu verpflichten?
Ja, wenn es sich um eine zeitlich befristete Massnahme handelt. Wir sprechen da nicht über einen riesigen Aufwand für die Firmen. Unbefristet wäre es zu viel Bürokratie. Mit Befristung aber kann eine solche Massnahme einen Impuls in die richtige Richtung geben.

Sie haben in der Vergangenheit die Befürchtung geäussert, dass das Gleichstellungsbüro nicht genug Ressourcen für Lohnkontrollen hat. Das ist nicht im Sinn der Wirtschaft, der Ihre Partei nahesteht.
Um es klar zu sagen: Ich bin gegen Frauenquoten, und ich bin gegen eine staatliche Lohnpolizei. Ich bin aber für die Gleichstellung von Frau und Mann. Ich wollte mit meiner Anfrage zu den Gleichstellungsbüros verdeutlichen, dass es besser wäre, das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen korrekt anzuwenden, statt staatliche Kontrollen durchzuführen. Das heisst, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die Mann und Frau bei den Löhnen gleich behandeln. Ich bin übrigens selber in zwei Verwaltungsräten und habe dort durchgesetzt, dass bei uns Lohngleichheit realisiert wird.

Noch ein Gedankenspiel: Sie werden Innenministerin. Wenn das Volk die – auch von Ihnen bekämpfte – Altersvorsorge 2020 ablehnt, käme dann mit Ihnen der Kahlschlag?
Nein, wir sollten das Rentenniveau erhalten, aber nicht noch ausbauen, wie das jetzt mit diesen 70 zusätzlichen AHV-Franken vorgeschlagen wird. Bei einem Nein brauchen wir in rascher Folge eine Serie von Einzelreformen. In einem ersten Schritt muss die Mehrwertsteuer für die AHV erhöht werden. Am besten schon per 2018, auch wenn ich daran zweifle, dass das im Parlament so kurzfristig zu schaffen wäre. Mit einer separaten Vorlage sollten wir dann das Rentenalter für die Frauen auf 65 Jahre erhöhen. Bei der zweiten Säule gilt es darauf zu achten, dass wir die Verluste kompensieren, die durch eine Senkung des Umwandlungssatzes entstehen. Und es braucht Verbesserungen für Frauen und ältere Arbeitnehmer.

Braucht es langfristig Rentenalter 67?
Für Rentenalter 67 gibt es in den nächsten zehn Jahren keine Mehrheit im Volk. Wir sollten aber Anreize schaffen, dass die Leute freiwillig über 65 Jahre hinaus arbeiten.

Sie sind Präsidentin von H Plus, dem Spitalverband. Wären Sie als Innenministerin nicht befangen?
Nein, denn H Plus vertritt die Interessen der Öffentlichkeit. Drei Viertel unserer Mitglieder sind staatliche Spitäler. Wir kämpfen dafür, dass alle Leute guten Spitalzugang haben. Und wir kämpfen auch für tiefe Kosten. Heute werden viele Behandlungen stationär statt ambulant durchgeführt, weil falsche finanzielle Anreize bestehen. Hier wollen wir etwas ändern.

Sie sagten einmal, Sie hielten ein Krankenkassenmandat für unvereinbar mit der Gesundheitskommission. Ist das immer noch Ihre Meinung?
Meine Meinung hat sich nicht verändert.

Wäre Ihr Konkurrent Ignazio Cassis als Lobbyist der Krankenkassen zu befangen als Innenminister?
Es ist nicht meine Aufgabe, das zu beurteilen.

Sie müssen sich demnächst einem parteiinternen Sicherheitscheck unterziehen. Die berühmte Leiche im Keller wird man bei Ihnen nicht finden?
(lacht) Ich hoffe nicht, dass es etwas zu finden gibt. Ich habe meinen Betreibungsregisterauszug und mein Leumundszeugnis erhalten. Es gibt keine Probleme.

Man wird Sie auch zu Ihren finanziellen Verhältnissen befragen. Woraus setzt sich Ihr Einkommen zusammen?
Das ist Teil der Privatsphäre, die die ganze Familie betrifft. Ich habe bereits bekannt gemacht, dass ich bei H Plus 40 000 Franken netto verdiene. Was ich Ihnen ganz klar sagen kann: Von den drei Kandidierenden der FDP bin ich diejenige, die am wenigsten verdient.

Über Ihr Privatleben ist wenig bekannt. Leben Sie in einer Beziehung?
Nein. Ich bin getrennt und habe zwei Kinder von elf und sechseinhalb Jahren. Der Papa kümmert sich immer noch um seine Kinder. Mein Mann und ich mussten uns immer sehr gut organisieren, weil wir beide beruflich stark engagiert sind. Falls ich in den Bundesrat gewählt werde, wird unser Familienleben organisiert sein. Alles Weitere gehört zu unserer Privatsphäre.

Es gibt ein bekanntes Foto von Ihnen mit Tochter im Bundeshaus . . .
Als wir es gesehen haben, sagten wir uns: Nie wieder!

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.08.2017, 23:13 Uhr

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Bis gestern Abend hatten die Kantonalsektionen Zeit, ihre Kandidaten der Mutterpartei zu melden. Heute informiert die FDP Schweiz. Es werden keine Überraschungen erwartet. Neben Moret und Cassis möchte auch der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet (39) Bundesrat werden. Ihm werden momentan allerdings höchstens Aussenseiterchancen zugerechnet. Am 1. September bestimmt die Bundeshausfraktion der FDP ihr Ticket für die Wahl, die am 20. September stattfindet. Es wird erwartet, dass darauf mehr als ein Name stehen wird. (TA)

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