Von der Washingtoner K Street an den Bundesplatz

Überall auf der Welt versuchen Lobbyisten, die Politik zu beeinflussen. Ein Blick auf die wichtigsten Schauplätze ihrer Aktivitäten.

  • loading indicator
Felix Schindler@f_schindler

Rund 400 permanente Zutrittsberechtigungen für das Bundeshaus sind im Umlauf, die überwiegende Mehrheit ist im Besitz von Lobbyisten. In den USA, im sogenannten Mutterland des Lobbyismus, waren vor vier Jahren 12'700 Strippenzieher im obligatorischen Register erfasst.

Die deutsche Politologin Eva Krick untersuchte 2014 die Gesetze, die in den USA und der EU den Einfluss der Lobbyisten zähmen sollen. Die USA weisen demnach die längste Geschichte der Lobbyismusregulierung auf. Bereits im 19. Jahrhundert hätten sich Lobbyisten als Journalisten ausgegeben, im Repräsentantenhaus die Politik beeinflusst und dadurch eine erste gesetzliche Regelung provoziert. Seit 1995 müssen sich alle Lobbyisten registrieren (Personen, die «beabsichtigen, Kongress, Mitarbeiter von Kongressmitgliedern oder Mitarbeiter der Exekutive zu beeinflussen»). Ausserdem müssen sie Einnahmen und Ausgaben offenlegen und zweimal jährlich detailliert Bericht über Klienten und Mitarbeiter erstatten. Laut der Studie setzten die Lobbyisten, deren repräsentative Bürogebäude die Washingtoner K Street säumen, im Jahr 2011 insgesamt 3,3 Milliarden Dollar ein, um den Interessen ihrer Kunden Geltung zu verschaffen.

Trotz der weitreichenden Regulierungen erschütterte im Jahr 2006 der Bestechungsskandal um Jack Abramoff das Land. Der Starlobbyist wurde 2006 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil er gegen 60 Abgeordnete bestochen hatte. Unter diesem Eindruck wurden die Gesetze 2007 weiter verschärft. Seither werden Verstösse mit bis zu 200'000 Dollar oder Gefängnis bestraft.

Freiwilliges Register in Brüssel

Nach der K Street in Washington liegt der weltweit wichtigste Schauplatz des Lobbyismus in Brüssel. Niemand weiss genau, wie viele Einflüsterer auf die Institutionen der Europäischen Union und ihre Gesetze Einfluss nehmen, eine Registrierungspflicht gibt es nicht, im freiwilligen «Transparenz-Register» sind derzeit 7352 Organisationen eingetragen. Laut Schätzungen von Kritikern aber beeinflussen eher 15'000 bis 20'000 bezahlte Interessenvertreter die EU-Politiker. In Lobbyistenkreisen wird die EU-Kommission als «Hotbed» (Brutstätte) des europäischen Entscheidungsprozesses bezeichnet.

Laut Kricks Studie wird Brüssel heute als einer der wichtigsten Lobbyingschauplätze der Welt angesehen, der Zuwachs der Aktivitäten sei «enorm», diese würden zunehmend professioneller werden. Hauptadressat von Einflussversuchen sei die EU-Kommission, rund 25 Prozent ihrer Lobbyingressourcen gibt die Wirtschaft aus, um diese Institution zu beeinflussen. Danach folgt das Europäische Parlament als zweitwichtigstes Ziel der Einflussversuche.

Das Transparenz-Register existiert seit 2011. Es ist zwar freiwillig, aber doch immerhin zwingende Voraussetzung für einen Zugangsausweis für das Europäische Parlament. Wer sich in das Register einträgt, ist verpflichtet, gewisse Details über Tätigkeit, Kunden und Budget offenzulegen. Die Informationen sind allerdings oft recht vage gehalten. Verbote für Lobbyisten sind in Brüssel nicht vorgesehen, die härteste Sanktion bei dauerhaften Verstössen: Streichung aus dem Register für maximal zwei Jahre.

«Einfallstor für Korruption»

Vergangenen Monat veröffentlichte auch die NGO Transparency International (TI) eine Studie, in der die Gesetze von 19 EU-Mitgliedstaaten und drei Institutionen der Europäischen Union untersucht wurden. Das Fazit: Praktisch alle Staaten seien «unterreguliert und unausgewogen», ein «Einfallstor für Korruption».

Im Bericht wird auch ersichtlich, wie in Deutschland die Verstrickungen zwischen Politik und Interessenvertretern geregelt sind. Berlin ist neben Washington und Brüssel womöglich das wichtigste Ziel für Lobbyisten. Beim Bundestag haben sich 2252 Lobbyisten freiwillig in die Lobbyliste eingetragen. Laut TI «ist ein verpflichtendes Lobbyregister verknüpft mit einem Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten nicht in Sicht». Für Bürger sei es kaum nachvollziehbar, auf welche Weise Lobbyisten auf Politik und Gesetze Einfluss nähmen. Für die Mitglieder im Bundestag gelte keine sogenannte Cooling-off-Periode, eine Karenzzeit vor dem Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft. Und schliesslich seien die Gesetze, die den Zugang zu den Entscheidungsträgern regeln, lediglich mittelmässig. Insgesamt erreicht Deutschland 23 von 100 Punkten und liegt damit 8 Punkte unter dem Durchschnitt.

Schweizer Parlament will keine schärferen Regeln

Die Studie kommt zum Schluss, dass nur 7 von 19 untersuchten Ländern über gezielte Massnahmen verfügen, die «einen fairen Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess sicherstellen sollen» (Frankreich, Grossbritannien, Irland, Litauen, Österreich, Polen und Slowenien). Am schlechtesten schnitten die Krisenländer der Eurozone ab, namentlich Italien, Portugal und Spanien. «Besorgniserregend» sei auch die Regulierung des Ministerrates der EU («eine der mächtigsten Institutionen Europas»), die in der Bewertung von TI 19 Punkte erreicht. Schlusslichter bilden Zypern und Ungarn mit je 14 Punkten. Auf der anderen Seite der Skala stehen Slowenien mit 55 Punkten und die Europäische Kommission mit 53 Punkten. Die Schweiz wurde als Nicht-EU-Mitglied nicht untersucht.

In der Schweiz sind bisher zahlreiche Vorstösse, den Lobbyismus zu regulieren, gescheitert. Für einen Zutrittsausweis braucht es zwar die persönliche Bekanntschaft mit einem Parlamentarier, doch im Register müssen die Lobbyisten einzig ihren Namen und ihre Funktion angeben. Gar nicht erfasst werden ehemalige Schweizer Parlamentarier, die nicht selten auf die Seite der bezahlten Interessenvertreter wechseln.

DerBund.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt