Die Bundesratsanwärter im Spider-Check

Wo stehen die potenziellen FDP-Bundesräte im politischen Spektrum? Ratings und Abstimmungsanalysen geben Aufschluss.

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Bis jetzt steht mit Ignazio Cassis erst ein offizieller Kandidat für die Nachfolge von Didier Burkhalter bereit. Im Gespräch sind aber mehrere Politiker aus der Romandie, allen voran die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret. Wo stehen die potenziellen FDP-Bundesräte im politischen Spektrum?

Bei Cassis und Moret lässt sich das Abstimmungsverhalten im Parlament analysieren. Es zeigt sich, dass Cassis etwas rechts von Moret politisiert. Im NZZ-Parlamentarierrating von 2016 erhielt Cassis den Wert 2,1, Moret 1,8. Die Skala geht von –10 (ganz links) bis 10 (ganz rechts).

Beide befinden sich mit ihren Werten im FDP-Mainstream. Das bestätigt der Smartspider, den die Onlinewahlhilfe Smartvote mit einem Fragebogen vor den Nationalratswahlen 2015 erstellte. Cassis ist etwas wirtschaftsfreundlicher und vertritt bei Rechts- und Migrationsfragen eine restriktivere Politik als die Waadtländerin. Moret steht für eine stärkere aussenpolitische Öffnung.

Smartspider: Cassis und Moret im Vergleich
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Allerdings stimmt das effektive Abstimmungsverhalten im Parlament nicht immer mit den Positionen überein, die die Parlamentarier auf der Onlineplattform einnehmen. Auf Smartvote sprach sich Moret etwa für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf über 3 Milliarden pro Jahr aus, und Cassis hielt diesen Betrag für gerade richtig. Cassis und Moret stimmten im letzten November beim Sparprogramm für eine Kürzung der Entwicklungshilfe, obwohl die Schweiz nach wie vor deutlich weniger als 3 Milliarden pro Jahr dafür ausgibt.

Cassis sprach sich auf Smartvote für Rentenalter 67 aus, Moret dagegen. Bei den Beratungen zur Altersvorsorge stimmte aber auch Moret für den Interventionsmechanismus, der eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 gebracht hätte.

Video: Cassis, der Kronfavorit

Cassis ist gegen Bundesgelder für Kinderkrippen, Moret dafür. Dementsprechend unterstützte die Waadtländerin 2014 im Nationalrat die erneute Verlängerung der Anschubfinanzierung für Krippen, Cassis war dagegen. Allerdings lehnte diesen Mai auch Moret weitere Bundesgelder ab, um die Krippentarife zu senken und die Öffnungszeiten von Kitas zu verlängern. Moret befürwortete auf Smartvote die Verlängerung des Gentechmoratoriums in der Landwirtschaft bis 2021, Cassis war dagegen. Im Parlament stimmte Moret dann aber mit der FDP-Mehrheit gegen das Moratorium.

In der Aussenpolitik ist Moret offener als Cassis. Zudem will die Waadtländerin laut Smartvote eine weniger restriktive Ausländerpolitik betreiben. Sowohl Cassis wie Moret sind gegen das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene und gegen Frauenquoten für Geschäftsleitungen, aber beide befürworteten im Parlament die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare.

Maudet hilft Sans-Papiers

Von den anderen beiden aussichtsreichen Westschweizer Kandidaten Jacqueline de Quattro und Pierre Maudet gibt es keine aktuellen Smartvote-Profile. Auf einem Smartspider von 2007, erstellt für die Genfer Stadtregierungswahlen, zeigt sich Maudet als aussenpolitischer Turbo. Beim Punkt aussenpolitische Öffnung erreichte er den Maximalwert.

Auffallend ist zudem, dass sich der heutige Sicherheitsdirektor des Kantons Genf 2007 für eine liberale Migrationspolitik, aber gegen den Ausbau des Sozialstaats aussprach. Zur liberalen Migrationspolitik passt, dass Maudet einem Teil der schätzungsweise 13'000 Sans-Papiers in Genf zu einem legalen Aufenthalt verhelfen will. Zum Ärger von Deutschschweizer Migrationspolitikern wie Ständerat Philipp Müller (FDP) und Nationalrat Heinz Brand (SVP) haben bereits rund 600 Papierlose aus Genf eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.

Maudet gilt indes als Vertreter einer harten Linie bei der Kriminalitätsbekämpfung. Für Aufsehen sorgte er nach dem Anschlag von Nizza mit seiner Forderung nach einer Antiterrorausbildung für Schweizer Polizisten.

Kaum Chancen für zweite Tessiner Kandidatur

Auch die Waadtländer Staatsrätin Jacqueline de Quattro hat den Ruf der eisernen Lady in Samthandschuhen. Die Beschreibung stammt aus ihrer Zeit als kantonale Polizeidirektorin, als sie unter anderem gegen Kleindealer in Lausanne vorging. Seit 2014 ist de Quattro für Umwelt und Raumplanung zuständig. Dabei engagiert sie sich stark für erneuerbare Energien und sieht ihren Kanton in einer Vorreiterrolle. So will sie 19 Windanlagen aufstellen und damit jenen Strom ersetzen, den die Waadt zurzeit aus der Atomkraft bezieht.

Bleibt noch die frühere Tessiner Staatsrätin und ehemalige Nationalrätin Laura Sadis, deren Chancen zwar nach der Empfehlung des FDP-Kantonalvorstands für Cassis gering sind. Laut dem NZZ-Parlamentarierrating von 2005 politisierte Sadis als Nationalrätin am linken Flügel der FDP. Sie erhielt damals den Wert –0,1. Diese Positionierung entspricht auch dem Ruf, den sie sich in der Tessiner Regierung erwarb. Ausser in Finanzfragen betrieb sie eine Mitte-links-Politik. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.07.2017, 19:45 Uhr

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