Vom grünsten aller Themen profitieren sie nicht

Die Energiewende hat den Grünen mehr geschadet als genützt.

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Claudia Blumer@claudia_blumer

Der damalige Grünen-Präsident Ueli Leuenberger war euphorisch, als er im September 2011 in der Wandelhalle mit Journalisten sprach. Kein Wunder: Die Grünen befanden sich auf ihrem historischen Hoch von 9,6 Prozent Wähler­anteil, und dann kam ihnen auch noch das Weltgeschehen zupass. Nach dem AKW-Unglück in Fukushima im März 2011 waren oppositionelle Forderungen wie der Atomausstieg mehrheitsfähig. In Zürich zog ein Grüner in die Regierung, auch ein Bundesratssitz schien greifbar. Noch ein paar Wählerprozente mehr, und die Grünen würden den schrumpfenden Freisinn mit seinen zwei Bundesräten überholt haben.

Doch es kam anders, die Grünen fielen auf 8,4 Prozent. Parteiexponenten waren konsterniert und suchten nach Erklärungen: Die Grünen hätten Proporzpech gehabt. Und die Energiewende sei ihnen von den anderen ­Parteien entrissen worden.

Ewiges Auf und Ab

Eigentlich war die Niederlage von 2011 eine konsequente Fortschreibung der Geschichte: Höhenflüge dauerten bei den Grünen nie länger als eine Dekade. Seit sich die Partei 1983 aus einem Wirrwarr von 68er- und Umweltgruppierungen formiert hatte, ging es immer zweimal in Folge aufwärts und dann zweimal abwärts. Zunächst profitierten die Grünen vom Zulauf kleiner Gruppen der neuen sozialen Bewegung der Siebzigerjahre, von der Waldsterben-Debatte und dem AKW-Unglück in Tschernobyl 1986. In den wirtschaftlich harzigen Neunzigern verloren die Wachstumskritiker wieder. Dafür gewannen sie, als nach 2000 eherne Gewissheiten wie die Swiss­air stürzten und die Schweiz einen Jahrhundertsommer erlebte.

Die Gründe für den Auf- und Abschwung sind vielfältig. Sicher ist: Die Grünen entwickelten sich im Koordinatensystem der Wähleranteile fast immer reziprok zur SP. In den Neunzigern verloren die Grünen, die SP gewann. Ab 2000 verlor die SP, die Grünen legten zu. Ausnahmen von dieser Regel gab es 2003, als SP und Grüne im Gleichschritt zulegten und Rot-Grün zusammen spitzenmässige 30,8 Prozent erreichten; sowie 2011, als SP und Grüne gleichzeitig verloren und auf 27,2 Prozent absackten.

Was heisst das für die Wahlen 2015? Nimmt man die Regel zum Massstab und rechnet die Einschätzung von Beobachtern mit ein, dass die SP heuer ihren Wähleranteil halten kann, bedeutet das für die Grünen, dass sie auf ihren 8 Prozent sitzen bleiben. Das wäre besser als der Verlust von einem Prozent, den das Wahlbarometer von GFS Bern ausweist.

Richtig schlimm wäre beides nicht, immerhin sind die Grünen schon viel tiefer gefallen. Doch ein Verlust wäre eine Niederlage für die Co-Präsidentinnen Regula Rytz und Adèle Thorens, die vor drei Jahren angetreten sind, um wieder die 10-Prozent-Marke anzusteuern. Mit der Wahl von Rytz und Thorens belebten die Grünen ihre Tradition des Doppelpräsidiums und der starken Frauenvertretung wieder. Gleichzeitig schlugen sie eine Brücke über den umweltpolitischen Röstigraben: Die Westschweizer sind bei Themen wie Tier- und Naturschutz, Verkehr und Landwirtschaft weniger orthodox als die Deutschschweizer. «Es kann ein Vorteil sein, wenn in beiden Sprachregionen eine Präsidentin in ihrer Muttersprache präsent ist», sagt der Politologe Werner Seitz, der die Parteigeschichte im 2008 erschienenen Buch «Die Grünen in der Schweiz» festgehalten hat.

Allerdings wird das Doppelpräsidium weniger stark wahrgenommen. Rytz und Thorens verweigern sich dem über­drehten Hickhack der übrigen Partei­präsidenten ziemlich konsequent. Das ist zwar eine wohltuende Abwechslung – ­jedoch zum Preis einer geringeren Medienpräsenz.

Ein bitteres Kapitel für die Grünen ist die Energiewende: Auch bürgerliche Parteien haben im Herbst 2011 den Atomausstieg befürwortet. Doch nun wollen sie ihn flexibel gestalten, die Forderungen der Grünen werden nicht erfüllt. Damit hat das grünste aller Themen den Grünen rein gar nichts gebracht, sondern elektoral eher noch geschadet. Ohne dass sie mit einem erkennbaren Fehler dazu beigetragen hätten. Die Lancierung der Ausstiegsinitiative für fixe Abschalttermine der AKW erscheint deshalb im Nachhinein betrachtet fast schon als weise Voraussicht. Sie soll 2016 vors Volk kommen.

Links-rechts-Dilemma

Grösstes Dilemma der Grünen ist und bleibt aber die Links-rechts-Frage. Sie hatte schon die Parteigründung erschwert, und es dauerte fast zwei Jahrzehnte, bis die dominierenden Gemässigten und die linkeren Alternativen zusammenfanden. Die Einheit währte kurz: 2004 spaltete sich in Zürich der liberale Flügel ab, nachdem der als zu bürgerlich empfundene Martin Bäumle als Präsident der Kantonalpartei abgewählt worden war. Und nun: Rund ein Fünftel der Grünen-Wähler soll im November 2014 der Ecopop-Initiative zugestimmt haben, heisst es in der Vox-Analyse. Ob dieses Fünftel auf den betont humanitären Wahlkampf der Grünen anspricht («Schutz statt Hetze» heisst die Onlinekampagne), ist fraglich.

Doch es gibt noch andere Werte als Wählerprozente. Rytz und Thorens wollten auch das Profil der Partei schärfen, eine klare Linie fahren. Diese Strategie birgt das Risiko von Wählerverlusten am linken und rechten Rand. Wenn sich die Geschichte wiederholt, legen die Grünen ohnehin erst 2019 wieder zu. Dafür 2023 gleich nochmals.

Welche Parteien verlieren? Welche gewinnen? wahlboerse.tagesanzeiger.ch

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