So hat die nächste Rentenreform eine Chance

Vier Faktoren entscheiden über den Erfolg von politischen Vorlagen beim Volk – was das für Berset bedeutet.

Einsamer Kämpfer: Die nächste AHV-Reform wird für Alain Berset kein Spaziergang.

Einsamer Kämpfer: Die nächste AHV-Reform wird für Alain Berset kein Spaziergang. Bild: Anthony Anex/Keystone

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Die Begriffe sind sperrig, die Inhalte hochkomplex: Unternehmenssteuerreform III, Energiestrategie 2050, Altersvorsorge 2020. Die Stimmbürger mussten dieses Jahr gleich über drei Vorlagen entscheiden, die eine Vielzahl von Massnahmen beinhalteten und die als Prestigeprojekte der zuständigen Bundesräte galten.

Mit der Renten- und der Steuerreform sind zwei dieser Prestigeprojekte an der Urne gescheitert – jahrelange politische Arbeit liegt in Scherben. Trotzdem führt es zu weit, der Schweiz deswegen Reformunfähigkeit zu attestieren. Denn das Ja zur Energiestrategie 2050 zeigte, dass auch komplizierte Behördenvorlagen mehrheitsfähig sein können. Über Erfolg oder Misserfolg haben in diesen Fällen vier Faktoren entschieden:

Der Absender. CVP-Bundesrätin Doris Leuthard steht als Vertreterin der Mitte naturgemäss für den Kompromiss. Dass sie die Energiestrategie als ihr Projekt bewarb, half der Vorlage; die Stimmbürger nahmen diese als ausgewogen und moderat wahr. Anders gestaltet sich die Ausgangslage für die Bundesräte der Polparteien: Ihre Anliegen stossen in der Bevölkerung auf breitere Skepsis, auch wenn die gesamte Regierung dahintersteht. Eine Rentenreform von Alain Berset, eine Steuerreform von Ueli Maurer – das hat für viele eine zu starke ideologische Prägung.

Die Koalition. Geschlossene Reihen auf der Befürworterseite sind bei komplexen Vorlagen essenziell. Eine breite Mitte-links-Allianz unterstützte die Energiestrategie. Die FDP war gespalten; nur die SVP stellte sich dezidiert dagegen. Ist hingegen der Streit bereits im Parlament gross, reicht es auch in der Bevölkerung nicht für eine solide Mehrheit. Insofern waren die erbitterten Grabenkämpfe zwischen Mitte-links und der rechten Ratsseite bei der Rentenreform Vorboten des Nein an der Urne. Den Kompromiss hatten SP und CVP alleine ausgehandelt – und konnten damit nicht einmal die gesamte Linke überzeugen.

Bei der Steuerreform kam es zwar zu einer häufigen Konstellation: Dem bürgerlichen Lager stand die Linke gegenüber. Aber wegen der Auswirkungen auf die tieferen politischen Ebenen formierte sich in den Kantonen und Gemeinden Widerstand, der sich nicht an die Parteigrenzen hielt. Deshalb waren die Bürgerlichen nicht geschlossen für die Vorlage.

Die Kampagne. Welche Folgen hat ein Ja für mich? Dieser persönlichen Schlüsselfrage des Stimmbürgers kann eine Kampagne gar nicht genug Aufmerksamkeit schenken. Gelingt es den Gegnern, diesbezüglich Unsicherheit zu schaffen, gewinnen sie. Denn im Zweifel stimmen wenig Informierte mit Nein, um den Status quo zu erhalten.

Die SVP hat es bei der Energiestrategie mit angeblichen Kosten von 3200 Franken pro Haushalt versucht. Die Zahl war aber derart konstruiert, dass sie nicht verfing. Geschickter argumentierten die Gegner bei der Altersvorsorge: Die AHV-Renten würden auf Kosten der Jungen erhöht, kritisierten sie, das sei unverantwortlich. Und mittels Rentenrechner konnte jeder Stimmbürger herausfinden, wie teuer ihn eine Annahme der Reform zu stehen käme.

Der Mittelstand muss für die Steuererleichterungen der internationalen Konzerne bluten: Auf diese Botschaft setzte die SP bei der Steuerreform – und traf damit ebenfalls einen Nerv.

Die Gegner. Nicht jede Partei wirkt bei jedem Thema glaubwürdig. Die SVP hatte bei der Energiestrategie ein Problem: Energiepolitik ist nicht ihr Kerngeschäft. Das trug zu ihrem Misserfolg bei. Für die FDP gilt bei der Rentenreform das Gegenteil: Finanzpolitik ist ihre Hauptkompetenz. Das Stimmvolk schreibt ihr in diesem Bereich hohe Glaubwürdigkeit zu. Wenn also der Freisinn vor verheerenden finanziellen Folgen warnt, dann verfehlt das die Wirkung nicht.

Die SP wiederum kann bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit glänzen. Weil sie die Steuerreform zu einer solchen gemacht hat, konnte sie das Projekt erfolgreich bodigen. Sowohl FDP als auch SP gelang das besser, weil sie auf der gegnerischen Seite standen. Eine Pro-Kampagne für eine komplexe Behördenvorlage ist ungleich anspruchsvoller, weil sie differenzierter sein muss.

Folgen für den nächsten Anlauf

Was heisst das alles für die Neuauflage der Rentenreform? Soll im blockierten Dossier tatsächlich ein Kompromiss gelingen, muss sich der Gesamtbundesrat entschlossener dafür einsetzen. Berset als einsamer Kämpfer – das reicht nicht. Zudem muss die Mehrheit im Parlament solider, müssen die Reihen innerhalb der Befürworter geschlossener sein. Eine Kernkoalition aus zwei Parteien ist schlicht zu klein. Weiter sollten die Befürworter bereits während der Verhandlungen die persönliche Schlüsselfrage der Stimmbürger adressieren. Die Gegner werden diese ausschlachten; was wollen sie dem entgegenstellen?

Doch die grösste Gefahr wird die Neuformation der Gegner sein: Die SP wird eine Reform unter Führung der Siegerin FDP bekämpfen. Mit dem Argument der mangelnden sozialen Gerechtigkeit. Und mit der vollen Schlagkraft einer Nein-Kampagne.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.09.2017, 22:42 Uhr

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