Vielleicht rettet ­Parmelin die Bilateralen

Die Departementsverteilung überzeugt. Mit Simonetta Sommaruga und Karin Keller-Sutter sind zwei Talente am richtigen Platz.

Vertedigigungsminister Guy Parmelin (SVP) wechselt ins Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

Vertedigigungsminister Guy Parmelin (SVP) wechselt ins Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

(Bild: Keystone)

Patrick Feuz@patrick_feuz

Die Verteilung der Departemente gehört zu den delikatesten Geschäften im Bundesrat. Persönlicher Ehrgeiz und individuelle Eignung, Erwartungen der Parteien und Erfordernisse der politischen Gesamtkonstellation: Auf vieles will Rücksicht genommen sein. Gemessen daran lässt sich sehen, was der neu zusammengesetzte Bundesrat beschlossen hat.

Das Beste vorweg: Mit Simonetta Sommaruga (SP) und Karin-Keller Sutter (FDP) sitzen zwei Talente am richtigen Platz. Sommaruga hat als Justizministerin wichtige Reformen verwirklicht wie etwa die Beschleunigung der Asylverfahren. Dass sie ihr Geschick nun im Umwelt- und Energiedepartement einbringen will, ist willkommen. Schon jetzt ist klar, dass die Klimapolitik, wie sie das Parlament gegenwärtig formt, zu schwach ist. Im Austausch mit ökologisch verantwortungsvollen Bürgerlichen wird Sommaruga in den nächsten Jahren nachbessern müssen. Keller-Sutter als ehemalige Justizdirektorin des Kantons St. Gallen wiederum hat gute Voraussetzungen für diesen Job auf nationaler Ebene. Ob im Umgang mit Flüchtlingen oder bei Konflikten zwischen Völkerrecht und Volkswillen: Der FDP-Frau traut man vernünftige Lösungen zu, die Rechtsstaat und politische Notwendigkeit versöhnen.

Schwierig, aber nicht ohne Reiz ist der Rollenwechsel von Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP). Mit seinem Abgang nach nur drei Jahren befördert er ironischerweise selber die von ihm beklagte Sicht, die Armee verliere weiter an Bedeutung. Dass Parmelin nun das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung leitet, löst Befürchtungen aus, gilt er doch in Bundesbern als schwächster Bundesrat. Gleichzeitig eröffnet sich eine verheissungsvolle Möglichkeit: Vielleicht findet ausgerechnet der SVP-Mann mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einen neuen Kompromiss beim Lohnschutz und rettet so das Rahmenabkommen mit der EU.

Unverhoffte Dynamik bringt womöglich auch Viola Amherd (CVP) ins Verteidigungsdepartement. Man ist gespannt, was die erste Frau in dieser Männerdomäne alles auslösen wird.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt