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Viel Macht für einen Richter

Ein Bundesverwaltungsrichter soll künftig allein entscheiden können, welche Terrorverdächtigen der Nachrichtendienst des Bundes präventiv überwachen darf und welche nicht.

Provisorische Überwachungen bleiben möglich: Szene aus dem Film «Carry On Spying» (1964). Foto: Everett Collection, Keystone
Provisorische Überwachungen bleiben möglich: Szene aus dem Film «Carry On Spying» (1964). Foto: Everett Collection, Keystone

Das neue Nachrichtendienstgesetz, über das am 25. September abgestimmt wird, bedeutet eine Zeitenwende für den Staatsschutz. 25 Jahre nach der Fichen­affäre sollen die Kompetenzen des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) zur präventiven Überwachung stark ausgeweitet werden. Neben den rund 300 Angestellten des NDB spielt dabei eine Person eine Schlüsselrolle, die mit Geheimdienst bisher nichts am Hut hatte: der Präsident einer der sechs Abteilungen am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Jedes Mal wenn der NDB sein neues Überwachungsarsenal einsetzen will, braucht er grünes Licht von diesem Richter. Diese Vorgabe macht das neue Nachrichtendienstgesetz.

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