Härtere Gangart gegen ausländische Sozialhilfebezüger

Die Behörden weisen immer mehr Ausländer aus, weil sie von der Fürsorge abhängig sind.

Das Migrationsamt wird systematisch über ausländische Sozialhilfeempfänger informiert: Sozialzentrum Selnau in Zürich. Foto: Dominique Meienberg

Das Migrationsamt wird systematisch über ausländische Sozialhilfeempfänger informiert: Sozialzentrum Selnau in Zürich. Foto: Dominique Meienberg

Marisa Eggli@tagesanzeiger

Der Algerier S. B. ist nicht der Einzige, der aus Zürich einen schlechten Entscheid erhalten hat – im Gegenteil: Er ist einer von mehr als 70 ausländischen ­Sozialhilfeempfängern, die das Zürcher Migrationsamt seit 2013 des Landes verwiesen hat. Für den stellvertretenden Amtsleiter Michael Schneeberger steht dahinter aber kein strengeres Vorgehen des Kantons, wie es Rechtsgelehrte monieren. Schneeberger sagt, es handle sich lediglich um den Effekt der veränderten Rechtspraxis. Grund: Seit sechs Jahren sind die Sozialbehörden verpflichtet, ausländische Sozialhilfebezüger von sich aus den Migrationsämtern zu melden. So will es das neue Schweizer Ausländergesetz, das seit 2009 gilt. Deshalb werde das Migrationsamt heute systematischer über ausländische Sozialhilfeempfänger informiert, was vor 2009 anders gewesen sei. Weil der Informationsfluss damals nicht automatisch war, sind solche Fälle früher auch nur vereinzelt vorgekommen.

Doch heute gilt im Kanton Zürich: Je nach Art der Aufenthaltsbewilligung meldet das Sozialamt dem Migrationsamt den Klienten ab 25 000 Franken bezogener Sozialhilfe. Dann wird sein Dossier bei der nächsten Verlängerungsrunde genau geprüft. Bis zur Ausweisung wird die Person in drei Stufen verwarnt. Sie wird auf ein mögliches Problem hingewiesen, falls sich nichts verändert, verwarnt, und bekommt schliesslich die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr oder sie wird ihr entzogen. Seit 2013 führt der Kanton Statistik darüber, wie viele Sozialhilfebezüger er ausweist.

In Fachkreisen gilt Zürich als strikt, genauso wie die Kantone Aargau und St. Gallen. Auf nationaler Ebene fehlt ein Überblick. Der Bund führt zu diesem Thema keine Statistik. Allerdings sprechen auch die Zahlen in der Ostschweiz für sich: Seit das Sozialamt den Migrationsbehörden automatisch Informationen liefert, entzieht der Kanton St. Gallen gegen 90 Ausländern pro Jahr die Aufenthaltsbewilligung. Doch auch Jürg Eberle, Chef des Migrationsamts, weist ein strengeres Vorgehen von sich. Er sagt: «Es entspricht unserem gesetzlichen Auftrag, bei Bezug von Sozialhilfe durch Ausländer deren Aufenthaltsstatus zu überprüfen.» Ist eine Person bereits über 15 Jahre in der Schweiz, kann ihr die Bewilligung wegen der Sozialhilfe nicht mehr entzogen werden. Jeder Fall wird einzeln geprüft.

Nicht alle Kantone gehen gleich gegen ausländische Sozialhilfebezüger vor. Bern hat seit 2014 insgesamt 30 Personen ausgewiesen, ebenso Graubünden. In Bern heisst es, der Grund für die Ausweisung werde nicht einzeln festgehalten.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt