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Härtere Gangart gegen ausländische Sozialhilfebezüger

Die Behörden weisen immer mehr Ausländer aus, weil sie von der Fürsorge abhängig sind.

Das Migrationsamt wird systematisch über ausländische Sozialhilfeempfänger informiert: Sozialzentrum Selnau in Zürich. Foto: Dominique Meienberg
Das Migrationsamt wird systematisch über ausländische Sozialhilfeempfänger informiert: Sozialzentrum Selnau in Zürich. Foto: Dominique Meienberg

Der Algerier S. B. ist nicht der Einzige, der aus Zürich einen schlechten Entscheid erhalten hat – im Gegenteil: Er ist einer von mehr als 70 ausländischen ­Sozialhilfeempfängern, die das Zürcher Migrationsamt seit 2013 des Landes verwiesen hat. Für den stellvertretenden Amtsleiter Michael Schneeberger steht dahinter aber kein strengeres Vorgehen des Kantons, wie es Rechtsgelehrte monieren. Schneeberger sagt, es handle sich lediglich um den Effekt der veränderten Rechtspraxis. Grund: Seit sechs Jahren sind die Sozialbehörden verpflichtet, ausländische Sozialhilfebezüger von sich aus den Migrationsämtern zu melden. So will es das neue Schweizer Ausländergesetz, das seit 2009 gilt. Deshalb werde das Migrationsamt heute systematischer über ausländische Sozialhilfeempfänger informiert, was vor 2009 anders gewesen sei. Weil der Informationsfluss damals nicht automatisch war, sind solche Fälle früher auch nur vereinzelt vorgekommen.

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