Versuch einer Charmeoffensive

Menschenrechtsverletzungen sind im Iran Alltag. Trotzdem hat der Besuch von Präsident Hassan Rohani seine Berechtigung.

Die Schweiz und der Iran bekräftigen, am Atomabkommen festhalten zu wollen. (3. Juli 2018) Video: Tamedia/sda

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Der Staatsbesuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani fand zu einem denkbar kritischen Moment statt: Der Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran liess die Spannungen zwischen den beiden Ländern sprunghaft ansteigen, in Syrien weitet Teheran seine Einflusssphäre aggressiv aus, und im Iran unterdrückt das Regime gewaltsam Proteste der eigenen Bevölkerung. Ist es in einer solchen Situation ratsam, einem Staatsoberhaupt wie Rohani eine inter­nationale Plattform zu liefern? Die Frage ist umso ­berechtigter, als der iranische Präsident den ­Auftritt in Bern für eine Attacke gegen Israel nutzte. Auch Rohanis Seitenhieb gegen die US-Einwanderungspraxis wirkt unglaubwürdig angesichts der weit schwerwiegenderen Menschenrechtsverletzungen, die im Iran an der Tagesordnung sind.

Trotzdem hat der Besuch seine Berechtigung. ­Rohani gehört im Gegensatz zum religiösen Führer Ayatollah Ali Khamenei zu den moderateren Kräften im Gottesstaat. Wenn seine Europa-Tour für den Iran positive Folgen hat, stärkt das seine Position. Deshalb wäre es falsch gewesen, die 2016 von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann in Teheran ausgesprochene Einladung zum Gegenbesuch zurückzuziehen. Zudem befürwortet Bern weiterhin den Atomdeal mit dem Iran. Die Schweiz spielte beim Zustandekommen des Vertrags eine wichtige Rolle – entscheidende Verhandlungen wurden in Lausanne und Genf ­geführt. Solange sich an dieser Position nichts ändert, spricht nichts dagegen, einen Vertreter der Vertragsparteien offiziell zu empfangen.

Der Bundesrat hat die Gelegenheit genutzt, mit Rohani einen Menschenrechtsdialog zu führen, und er forderte den Iran öffentlich dazu auf, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Das mag von begrenzter Wirkung sein – wie auch Rohani wenig Substanzielles aus Bern mitbringen wird. Denn sosehr er mit den Vorzügen des iranischen Marktes weibelt: Solange Firmen mit US-Sanktionen rechnen müssen, wenn sie mit dem Iran geschäften, werden sie kaum darauf ­einsteigen. Daran ändert auch der Versuch einer Charmeoffensive aus Teheran nichts. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.07.2018, 20:48 Uhr

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