«Verlobt sind die Lega und die SVP ja schon»

SVP-Bundesratskandidat und Lega-Regierungsrat Norman Gobbi kann sich eine Fusion der beiden Parteien vorstellen. Einen ersten Schritt habe man bereits getan. Wenn er Bundesrat werde, gehe es vielleicht schneller.

«Ich bin noch zu jung, um mich um die AHV zu kümmern»: Lega-Regierungsratspräsident Norman Gobbi. Foto: Claudio Bader

«Ich bin noch zu jung, um mich um die AHV zu kümmern»: Lega-Regierungsratspräsident Norman Gobbi. Foto: Claudio Bader

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Warum soll das Parlament gerade Sie zum Bundesrat wählen?
In der Verfassung steht, dass die Landesgegenden und Sprachregionen in der Regierung angemessen vertreten sein müssen. Doch seit 1999 stellt das Tessin keinen Bundesrat mehr. Gleichzeitig hat es in diesen 16 Jahren am meisten unter den Folgen der bilateralen Verträge gelitten.

Was würde sich denn im Tessin ändern, wenn Norman Gobbi Bundesrat wäre?
Ich könnte die Perspektive der italienischen Schweiz einfacher und effizienter einbringen. Heute müssen die Kantonsregierung und das Parlament öfters beim Bundesrat vorstellig werden, um auf die Probleme aufmerksam zu machen. Auch besuchen die Bundesräte – vielleicht aus schlechtem Gewissen – oft das Tessin. Doch dies hat nicht dieselbe Wirkung, wie wenn wir im Bundesrat vertreten wären. Ein Tessiner Bundesrat würde unser Gefühl verstärken, ebenfalls zur Schweiz zu gehören.

Ein Tessiner zu sein, reicht aber kaum als Leistungsausweis. Worin sind Sie besser als die anderen Kandidaten – etwa als Heinz Brand oder Thomas Aeschi?
Es steht mir nicht zu, die andern zu beurteilen. Meinerseits bringe ich einiges an Erfahrung mit. Ich bin Regierungsratspräsident und leite das Departement für Justiz, Sicherheit und Inneres mit 1500 Mitarbeitern.

Mit Erfolg?
In diesem und im letzten Jahr konnten wir die Straftaten dank unseren Massnahmen senken, insbesondere die Einbrüche um 25 Prozent.

Mit welchen Massnahmen?
Wir haben mehr Polizisten angestellt und die Stellen anderswo in meinem Departement eingespart – etwa beim Grundbuchamt und beim Betreibungs- und Konkursamt. Ich engagiere mich auch auf nationaler Ebene – als Präsident der kantonalen Militärdirektoren und in den Vorständen der Justiz- und Polizeidirektoren sowie der Konferenz der Kantonsregierungen. All dies ist doch ein Leistungsausweis mit 38 Jahren.

Dennoch ist klar: Wenn Sie nicht Tessiner wären, würden Sie von der SVP niemals nominiert für die Bundesratswahlen.
Ich stehe für dieselben Werte wie die SVP – für die Freiheit, die Unabhängigkeit und die Sicherheit unseres Landes.

Sie politisieren aber für die Lega dei Ticinesi.
Ja. Doch ich gehöre jetzt auch zur SVP.

Seit wenigen Wochen. Haben Sie den Mitgliederbeitrag schon bezahlt? Sicher.

Wie hoch ist er?
Ich bin mir nicht sicher, ich glaube 30 Franken. Attilio Bignasca hat den Betrag übernommen.

So günstig ist also eine Bundesratskandidatur?
Wichtig sind doch die Werte, nicht das Parteibuch. Die Lega war wie die SVP gegen den EWR-Beitritt, für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern, fürs Minarettverbot und für die Masseneinwanderungsinitiative.

Könnten Sie sich eine Fusion vorstellen?
Das kann sicher ein Thema werden.

Wann?
Es hängt von verschiedenen Dingen ab.

Zum Beispiel davon, ob Sie Bundesrat werden?
Dies könnte ein Element sein. Ich habe stets das Bindeglied zwischen SVP und Lega gespielt. Viele sagen mir: Du bist mehr SVP als viele SVPler. Aber für eine Heirat sollte man sich Zeit lassen. Verlobt sind die Lega und die SVP ja schon.

Inwiefern?
Wir haben im Juli ein Abkommen für eine enge Zusammenarbeit bis und mit 2019 unterzeichnet.

Warum ist die Lega im Tessin viel grösser als die SVP?
Dies hat historische Gründe und hängt mit dem Parteigründer Giuliano Bi­gnasca zusammen.

Sie haben ihn bewundert – was am meisten?
Sein Gespür für die Probleme des Volks. Er war der Agendasetter des Tessins und sah viele Entwicklungen voraus.

Was störte Sie am meisten an ihm?
Sicher seine lauten Töne.

Sie sind ja auch nicht der Leiseste. Einen schwarzen Eishockeyspieler nannten Sie «Negro» und wurden dafür vom Eishockeyverband mit 2000 Franken gebüsst. Würde mit Ihnen der Hooliganismus in den Bundesrat einziehen?
Nein. Schauen Sie doch mein heutiges Verhalten an, nicht mein damaliges.

Was hat sich geändert?
Ich bin älter geworden und wähle meine Worte bewusster. Nicht zuletzt, weil ich aus diesem Fall gelernt habe.

Es war aber kein Einzelfall. Als Fahrende eine Autobahn-Raststätte beschädigt und verdreckt hatten, schrieben Sie auf Ihrem «Blog»: «Sind das noch Menschen oder doch eher Tiere?» Und den Botschafter der EU wollten Sie in den Berner Bärengraben sperren.
Das war ungeschickt. Heute würde ich es sicher anders sagen.

Als Regierungsratspräsident haben Sie die Schliessung der Grenze zu Italien gefordert. Und Sie verlangen einen Strafregisterauszug von Einwanderern wie Grenzgängern. Würden Sie dies als Bundesrat landesweit einführen wollen?
Es muss natürlich begründet sein. Im Tessin ist es begründet, weil wir mehrere Fälle von verurteilten Ausländern hatten, die bei uns straffällig wurden. Wir müssen unseren Kanton vor organisierter Kriminalität schützen. Und was die Schliessung der Grenze betrifft: Dies war ein deutliches Zeichen nach Bern, nachdem sich die Zahl der Migranten im Juni an der Südgrenze vervierfacht hatte. Jetzt, nach den Pariser Anschlägen, ist eine Intensivierung der Grenzkontrollen wohl auch gesamtschweizerisch angezeigt.

Jüngst plädierten Sie für eine Sistierung der Steuerverhandlungen mit Italien. War dies mit den Regierungskollegen abgesprochen, oder ritzten Sie da die Kollegialität?
Dies war meine persönliche Sicht. Es steht jedem Regierungsrat frei, seine persönliche Meinung zu äussern. Das verstösst nicht gegen die Kollegialität.

Mit Ihrem forschen Vorgehen überschreiten Sie immer wieder Ihre Kompetenzen. Es liegt am Bund, die Steuerverhandlungen zu stoppen, die Grenzen zu schliessen oder Strafregisterauszüge zu verlangen.
Deshalb will ich jetzt ja Bundesrat werden (lacht).

Wie würden Sie die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen?
Der Bundesrat muss ausführen, was ihm das Volk aufgetragen hat.

Also Kontingente einführen und so gegen die bilateralen Verträge mit der EU verstossen?
Das muss man jetzt diskutieren. Die Probleme des freien Personenverkehrs zeigen sich inzwischen ja auch in der EU.

Und wenn die EU nicht nachgibt? Dann müssen wir über die Bücher.
Was würden Sie in der Asylpolitik ändern?
Die Justiz- und Polizeidirektoren haben an der letzten Sitzung das Thema diskutiert. Eine mögliche Massnahme wäre die Reduktion der Sozialhilfe für Asylbewerber, um unser Land weniger inte­ressant zu machen.

Sollen Kriegsflüchtlinge aus Syrien weiterhin Schutz erhalten?
Ja. Wir müssen unsere humanitäre Tradition aufrechterhalten. Leider sind die syrischen Pässe aber einfach fälschbar. Hier sollte man besser kontrollieren.

Dürfen auch Asylbewerber aus Afghanistan bleiben?
Ihr Schutzstatus ist nicht begründet. Hier sollten wir wie Deutschland deutlich strenger werden.

Zur AHV: Ist die Rentenreform, wie sie der Ständerat plant, sinnvoll?
Ich bin noch zu jung, um mich um die AHV zu kümmern (lacht). Sie hat sich bewährt, um die Bevölkerung vor der Altersarmut zu schützen. Klar scheint mir jedoch, dass keine neuen Leistungsversprechen zulasten der kommenden Generationen gemacht werden dürfen, solange die Finanzierung der AHV nicht langfristig gesichert ist.

Finden Sie es richtig, dass keine AKW mehr gebaut werden sollen?
Das ist jetzt so entschieden. Was nicht heisst, dass man später – je nach Technologieentwicklung – nicht darauf zurückkommen darf. Die alten Atomkraftwerke sollten wir erst abschalten, wenn andere Schweizer Energiequellen erschlossen sind. Wir müssen auch hier vom Ausland unabhängig bleiben.

Sie waren gerade mal ein Jahr im Nationalrat. Reicht dies an nationaler Erfahrung, um das Land als Bundesrat zu führen?
Ich habe mich in der kurzen Zeit schnell in die Bundespolitik eingearbeitet und viele Kontakte gepflegt. Auch als Regierungsrat bin ich häufig auf Bundesebene tätig, wie mein Engagement in den Konferenzen der Kantonsdirektoren zeigt.

Wer soll Sie wählen? All jene, die den Zusammenhalt unseres Landes hochhalten.

Nicht einmal alle Tessiner werden für Sie stimmen. Der ehemalige Staatsanwalt Paolo Bernasconi bezeichnet Sie gar als «Schande für das Tessin». Schmerzt das?
Schauen Sie sich mein Resultat bei den Wahlen an. Da habe ich gut abgeschnitten. Mit kritischen Stimmen kann ich leben. Das gehört zur Politik.

Sie teilen ja auch aus.
Genau! Politik ist wie Eishockey spielen. Man kann nicht checken, ohne selbst gecheckt zu werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.11.2015, 23:46 Uhr

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Norman Gobbi

Der 38-Jährige steht bereits als Nominierter für die Bundesratswahlen fest. Vorausgesetzt die SVP-Fraktion folgt heute dem Vorschlag ihres Vorstands und stellt ein Dreierticket mit einem Deutschschweizer, einem Romand und einem Tessiner auf. Norman Gobbi ist der einzige Bundesratskandidat aus der italienischsprachigen Schweiz. SVP-Präsident Toni Brunner hat ihn angefragt, obwohl Gobbi vor wenigen Wochen noch nicht SVP-Mitglied war. Stattdessen politisiert der Tessiner seit langem für die Lega. Mit 19 Jahren wurde er in den Gemeinderat von Quinto gewählt, mit 22 ins Kantonsparlament und mit 34 in die Regierung. Heute ist er Regierungsratsprä­sident – mit 38 Jahren. Im Nationalrat sass er nur kurz, von 2010 bis 2011. Der Lega-Politiker schloss sich damals der SVP-­Fraktion an. (is)

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