Neuer Bericht stellt «pauschales» Asyl für Eritreer infrage

Ein neuer Eritrea-Bericht von fünf EU-Botschaftern gibt bürgerlichen Politikern in der Schweiz Auftrieb.

Eritreer demonstrieren im Dezember in Bern gegen eine Verschärfung der Schweizer Rückführungspraxis. Foto: Keystone

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Die Laune des Aussenministers schwankte irgendwo zwischen gelangweilt und unwirsch. «Sie fragen, ob mir die Sache noch Spass mache. Ja, natürlich!», sagte Didier Burkhalter den Ständeräten im Dezember. «Aber es macht mir keinen Spass, immer dasselbe zu ­sagen, obwohl es bereits klar ist.»

Das Thema waren die Flüchtlinge aus Eritrea. Die FDP wollte den Bundesrat zu Verhandlungen mit Eritrea zwingen, dieser wehrte sich erfolgreich. «Wir machen einen Vorstoss nach dem anderen. Aber es bringt einfach nichts!», sagt Ständerat Philipp Müller (AG, FDP).

Es ist eben «alles klar» für den Bundesrat in Sachen Eritrea, und er sieht keinen Anlass für eine Strategieänderung. Die Regierung bezieht sich bei der Beurteilung der Situation auf verschiedene Berichte – unter anderem auf jenen der UNO. Die Vorwürfe der Vereinten Nationen sind happig: Hunderte von geflohenen Eritreern schilderten im zweiten UNO-Bericht vom letzten Juni die Lage in ihrer Heimat, berichteten von Sklaverei, willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigungen und Mord.

Es ist eben «alles klar» für den Bundesrat in Sachen Eritrea, und er sieht keinen Anlass für eine Strategieänderung.

Der Bericht dient den Aufnahmeländern in Europa als wichtige Grundlage für die Behandlung der Asylgesuche. Denn um sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen, fehlt der Zugang: Präsident Isayas Afewerki verwehrt internationalen Beobachtern den Zutritt zu den Gefängnissen; offizielle Besucher dürfen sich nur unter Aufsicht im Land be­wegen. Wegen dieser Unsicherheit ist die Schutzquote für Eritreer in ganz Europa hoch – in der Schweiz liegt sie aktuell bei rund 77 Prozent.

Kritik an Aufnahmepraxis

Auch die UNO muss sich in ihrem Bericht auf anonyme Zeugen berufen. Dies wurde in der Vergangenheit wiederholt kritisiert – aber selten so deutlich, wie es nun die Botschafter Frankreichs, Italiens, Grossbritanniens, Deutschlands und der EU tun. Sie sind in der eritre­ischen Hauptstadt Asmara stationiert. In einem internen neunseitigen Papier zuhanden der EU, über das die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» letzte Woche berichtet hat und das dem TA vorliegt, weisen die Diplomaten auf Unzulänglichkeiten des Berichts hin – und geisseln die grosszügige Aufnahmepraxis der europäischen Staaten.

In ihrem Papier zweifeln die Botschafter an der Integrität der UNO-Zeugen: Diese hätten ein vitales Eigeninteresse an einer möglichst drastischen Darstellung der Lage in ihrer Heimat, um ihren Asylantrag oder –status zu rechtfertigen. Die Diplomaten werfen die Frage auf, warum die groben Menschenrechtsverletzungen, die gemäss UNO seit der Unabhängigkeit Eritreas Anfang der 90er-Jahre systematisch begangen werden, erst nach zwei Jahrzehnten aufgedeckt worden seien. 20 UNO-Staaten unterhielten Botschaften in Eritrea; keine habe je von Verbrechen in diesem Ausmass berichtet. Die Botschafter bestätigen zwar, dass Eritrea ein repressiver Staat mit fehlendem Rechtssystem sei. Aber: «Die im UNO-Bericht geschilderte totale Kontrolle ist nicht plausibel.» Tausende Junge würden das Land unbehelligt verlassen, viele weitere entkämen dem Nationaldienst. Das wäre unter einem totalitären Regime nicht möglich, heisst es im Papier. Die Diplomaten raten den europäischen Staaten dringend, der UNO-Empfehlung nicht zu folgen, wonach ­Eritreern «pauschal» Asyl zu gewähren sei. Das verstärke die Sogwirkung; viele würden wegen des Nationaldiensts und der Armut, aber nicht wegen persön­licher politischer Verfolgung fliehen.

«Wir brauchen ein Rückübernahmeabkommen. Und dafür muss der Aussenminister in Gottes Namen halt mit Eritrea verhandeln.»Philipp Müller, FDP-Ständerat

Wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautet, erachtet man die Praxisänderung der Schweiz für richtig: Seit letztem Sommer werden Eritreer, die noch nie zum Nationaldienst aufgeboten, entlassen oder davon befreit wurden, nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt. 2005 hatte eine andere Praxisänderung zu einem starken Anstieg der Schutz- und Anerkennungsquote geführt: Damals entschied das heutige Bundesverwaltungsgericht, dass eritreische Militärdienstverweigerer und Deserteure als politisch Verfolgte gelten müssen.

Die Kombination aus einer Einzelfallprüfung im Asylprozess und einem «vorsichtigen Engagement» vor Ort ist für die fünf EU-Botschafter heute der erfolg­versprechendste Ansatz, um die Migration aus Eritrea einzudämmen.

«Wir brauchen ein Abkommen»

Politiker wie Philipp Müller oder CVP-Präsident Gerhard Pfister sehen den Bericht als Bestätigung für ihre grundsätzliche Kritik an der Schweizer Eritrea-Politik. «Das Land ist nicht das Nord­korea Afrikas», sagen beide. In ihren Forderungen gleichen sich die bürgerlichen Migrationspolitiker. Es brauche ein Migrationsabkommen, sagt Müller. Die Schweiz müsse Eritrea zu einem Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit machen – mit dem Ziel, möglichst viele Eritreer wieder in ihre Heimat zurückzuschaffen. «Wir brauchen ein Rückübernahmeabkommen. Und dafür muss der Aussenminister in Gottes Namen halt mit Eritrea verhandeln», sagt der Ständerat. FDP-Nationalrätin Doris Fiala gibt zu bedenken, dass es schwierig sei, mit einem Diktator auf Augenhöhe zu diskutieren. Sie verweist auf den Absender des EU-Papiers: Die Staaten der Botschafter stünden wegen der Sicherheitslage allesamt unter starkem Druck. Es sei daher denkbar, dass die ­Diplomaten angewiesen worden seien, den Tonfall zu verschärfen.

Doch selbst auf linker Seite gibt es nun Bewegung. Er befürworte eine verstärkte Entwicklungshilfe vor Ort, sagt SP-Nationalrat Tim Guldimann. «Wir müssen präsent sein, um die Lage besser einschätzen zu können.» Aktuell prüft der Bundesrat, die Entwicklungsprogramme in Eritrea wieder aufzunehmen, wie er in einem kürzlich veröffentlichten Bericht festhielt. Zunächst sollen jährlich zwei Millionen Franken in einen Pilotversuch investiert werden. Zweifel am Bericht der EU-Botschafter äussert der grüne Nationalrat Balthasar Glättli. «Sie dürfen nicht frei im Land reisen. Es handelt sich also eher um eine politisch motivierte Aktion.» Das sieht die Schweizerische Flüchtlingshilfe ähnlich: Es werde versucht, die Lage in Eritrea als nicht so schlimm darzustellen, um die Wegweisung von Flüchtlingen zu legitimieren.

Das Staatssekretariat für Migration will nicht konkret auf das EU-Papier eingehen. Man stütze sich auf alle verfügbaren Quellen, um die Situation in Eritrea zu beurteilen – auch auf die Erkenntnisse der europäischen Botschafter. Diese seien «seit Monaten» bekannt und Teil der aktuellen Arbeitsgrundlagen, sagt Sprecher Martin Reichlin.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.01.2017, 23:31 Uhr

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