Verbandschefs müssen einstecken

Nach der Schlappe gibt es Schelte für die Chefs Rühl und Bigler. Sogar Ueli Maurer kritisiert die Kampagne.

Werden nun heftig kritisiert: Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl, Gewerbeverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. Fotos: Keystone

Werden nun heftig kritisiert: Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl, Gewerbeverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. Fotos: Keystone

Christoph Lenz@lenzchristoph

Die Wirtschaft, die Kantonsregierungen, das geschlossene bürgerliche Politestablishment: Sie erlitten am Sonntag eine historische Schmach. Ob alle Beteiligten die Tragweite dieser Niederlage bereits erfasst haben, ist indes zu bezweifeln. Als sich die wichtigsten Wirtschaftsverbände gestern früh um 8 Uhr zwecks Nachbesprechung des Abstimmungssonntags in eine Telefonkonferenz einwählten, war die Stimmung bei den grossen Verlierern jedenfalls bemerkenswert sachlich. Weder fielen grobe Worte, noch gab es Vorwürfe oder hitzige Diskussionen. Im Verlauf des Gesprächs setzte sich die Überzeugung durch, dass die Niederlage wohl primär auf die komplexe Vorlage zurückzuführen sei und somit gar nicht abzuwenden war.

Die Frage, warum die Wirtschaft rund 10 Millionen Franken für die Kampagne für eine von Beginn an zum Scheitern verurteilte Reform verschwendete – diese Frage stellte gestern Morgen um 8 Uhr niemand.

Die Frage, warum rund 10 Millionen Franken in die Kampagne gesteckt wurden, stellte gestern früh niemand.

Aber nicht alle USR-III-Befürworter gehen so entspannt mit ihrer Niederlage um. Bei Wirtschaftspolitikern und in bürgerlichen Parteizentralen hat die Aufarbeitung der Schmach begonnen. Und nebst den schon am Sonntag geäusserten Befunden (Angstkampagne der Linken, Misstrauen gegenüber den Eliten, überladene Reform) wird die Kritik an der Kampagne der USR-III-Befürworter immer lauter. Sie trifft jene Schwergewichte der Schweizer Verbandspolitik, die den Lead hatten: Economie­suisse und den Gewerbeverband.

«Bei ihnen herrscht ein eklatantes Strategiemanko», stellt etwa der freisinnige Ständerat Joachim Eder (ZG) fest. Sein Ratskollege Ruedi Noser (FDP, ZH) erklärt: «Wenn bei dieser Ausgangslage ein so deutliches Nein resultiert, dann ist offensichtlich, dass in der Kampagne Fehler gemacht wurden.»

Ein Verbandsfunktionär sagt spitz: «Zu Beginn des Abstimmungskampfes war das bürgerliche Lager geschlossen und die Linke gespalten. Am Ende war es umgekehrt. Das ist doch ein bemerkenswerter Erfolg unserer Kampagne.»

«Bei den Verbänden herrscht ein eklatantes Strategiemanko. Die Kampfrhetorik war kontraproduktiv.»Ständerat Joachim Eder (FDP, ZG)

Sogar Bundesrat Ueli Maurer (SVP), selbst nicht eben in einem politischen Hoch, konnte sich gestern einen Seitenhieb nicht verkneifen. Gefragt nach den Fehlern der USR-III-Befürworter, sagte der Finanzminister im SRF-«Tagesgespräch»: «Wahrscheinlich hätte man eine bessere Kampagne machen können.» Es hätte mehr Überzeugung gebraucht und mehr Argumente, welche die komplexe Vorlage verständlich machten.

Im Detail richtet sich die Kritik auf drei Probleme der Kampagne, die sich gegenseitig verstärkten. Die Sündenböcke tragen ausserdem die Namen Ale­xander Segert, Hans-Ulrich Bigler und Monika Rühl.

Der Steuerungsausschuss der Pro-Kampagne entschied sich im Frühherbst, mit dem berüchtigten, SVP-nahen Werber Alexander Segert zusammenzuarbeiten. «Segert ist stark bei Angstkampagnen. Bei der USR III hätte er positive Werte vermitteln und Vertrauen schaffen müssen. Das ist ihm nicht gelungen», sagt ein Mitglied des Steuerungsausschusses.

«Segert ist stark bei Angstkampagnen. Bei der USR III hätte er positive Werte vermitteln und Vertrauen schaffen müssen. Das ist ihm nicht gelungen.»Ein Mitglied des Steuerungsausschusses

Der Vorwurf an Gewerbeverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler lautet, dass er – einmal mehr – in Ton und Stil weit über das Ziel hinausschoss. Etwa mit dem an alle Haushalte versandten Prospekt, in welchem SP-Vertreter irreführend als Befürworter der Reform erscheinen. Dies wurde im Januar sogar durch ein Gericht gerügt.

«Die Kampfrhetorik des Gewerbeverbands war kontraproduktiv. Verunsicherte Leute kann man so nicht für eine Reform gewinnen», sagt FDP-Ständerat Eder. Sogar Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime deutet an, dass er jetzt das Gespräch mit Bigler suchen will. «Ich habe ihm gesagt, wir müssten über künftige Kampagnen diskutieren.» Rime nimmt Bigler aber auch in Schutz: Es sei billig, die Schuld an der USR-III-Niederlage alleine dem Gewerbeverband in die Schuhe zu schieben. «Wo waren im Abstimmungskampf all die CVP-Politiker, welche die USR III mitgetragen haben? Als sie gemerkt haben, dass es eng wird, haben sie sich erst recht nicht mehr ins Zeug gelegt», so Rime.

«Wenn bei dieser Ausgangslage ein so deutliches Nein resultiert, sind Fehler in der Kampagne gemacht worden.»Ständerat Ruedi Noser (FDP, ZH)

Am grössten ist die Beunruhigung unter Bürgerlichen aber in Bezug auf Economiesuisse. Bigler habe im Abstimmungskampf nur deshalb eine so dominante Rolle spielen können, weil der Wirtschaftsdachverband derzeit äusserst schwach sei. Früher habe Economie­suisse innerhalb der Kampagnenorganisation sehr entschieden das Zepter geführt, sagt eine Quelle. «Diese Fähigkeit hat Economiesuisse verloren», sagt ein Beobachter. Man habe die Kampagne viel zu spät in Angriff genommen und sei unfähig gewesen, auf die Angriffe der Linken angemessen zu reagieren. «Das Problem ist auch ein personelles», sagt ein anderer Beobachter. «Die Economiesuisse-Spitze kennt das Kampagnenhandwerk zu wenig.» Wenn man daran denke, dass bald über die Altersvorsorge und über Europa abgestimmt werde, sei das sehr beunruhigend.

Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl räumt ein: «Es ist uns mit unserer Kampagne offensichtlich nicht ausreichend gelungen, die Bürger direkt anzusprechen. Das ist sicher nicht optimal.» Die Kampagne sei aber im Steuerungskomitee breit abgestützt gewesen. Man wolle nun in einer sorgfältigen Analyse anschauen, was zum Nein geführt habe.

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