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USA rüffeln schweizerische Iranpolitik

Der Schweizer Finanzsektor betreibt gemäss den USA einen zu regen Austausch mit iranischen Firmen. Im Fokus steht vor allem ein iranischer Handelskonzern im waadtländischen Pully.

Steht in den USA auf der Sanktionsliste: Die Naftiran Intertrade Company (NICO) in Pully.
Steht in den USA auf der Sanktionsliste: Die Naftiran Intertrade Company (NICO) in Pully.
Keystone

Die USA möchten, dass die Schweiz ihre Iran-Sanktionen verschärft. In Gesprächen in der Schweiz ermahnte Staatssekretär David Cohen insbesondere den Finanzsektor zu grosser Vorsicht im Umgang mit der in Pully VD domizilierten Niederlassung der staatlichen Ölgesellchaft.

Die US-Sanktionen gegen die Naftiran Intertrade Company (NICO) gehen auf den Herbst 2010 zurück. Die Handelstochter der staatlichen iranischen Ölgesellschaft (NIOC) findet sich nun in einem Präsidial- Erlass der USA vom 30. Juli wieder, zusammen mit der Muttergesellschaft.

USA mahnen zur Vorsicht

Der Sanktionserlass, der sich auf die finanziellen Aktivitäten der zwei Gesellschaften konzentriere, sei Gegenstand der Gespräche von Staatssekretär Cohen in der Schweiz gewesen, teilte heute die US-Botschaft in Bern mit.

Cohen habe in mehreren «produktiven Treffen» mit Vertretern der Schweizer Regierung und des Finanzsektors die Verschärfung der US-Sanktionen besprochen.

Die Vertreter des Finanzsektors rief er dabei auf, im Umgang mit dem Iran weiterhin «grosse Vorsicht walten zu lassen». Dies gelte insbesondere für Transaktionen in Verbindung mit den zwei besagten Unternehmen, teilte die US-Botschaft weiter mit.

Schweiz folgt UNO- und EU-Sanktionen

Die Schweiz richte sich nicht nach den schärferen US-Sanktionen, sondern nach jenen der UNO und der EU, sagte die Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco, Antje Baertschi, auf Anfrage.

Cohen sei gestern bei einem Arbeitstreffen mit einer Delegation unter Leitung von Staatssekretärin und SECO-Chefin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch zusammengekommen. Das Treffen umfasste auch Gespräche mit Vertretern des Bankensektors.

Beim Besuch von Cohen habe es sich um eines der periodisch stattfindenden regulären Arbeitstreffen mit ihm gehandelt, sagte Baertschi. Cohen ist im US-Finanzministerium für Terrorismus und Terrorfinanzierung zuständig.

Die zwei im US-Erlass erwähnten Unternehmen finden sich nicht auf der Schweizer Sanktionsliste. Diese sei grundsätzlich identisch mit jener der EU und der UNO, hiess es beim Seco.

Ausnahme sei die iranische Zentralbank, welche die Schweiz nicht aufgeführt habe. Auch habe die Schweiz den iranischen Öl-Sektor nicht mit einem Verbot belegt, sondern mit einer Meldepflicht, sagte Baertschi weiter. Die internationalen Sanktionen gegen Iran erfolgen wegen dessen umstrittenen Atomprogramms.

SDA/mrs

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