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Uri verlangt neu Sprachtest vor Einbürgerung

Ausländer, die das Schweizer Bürgerrecht wollen, müssen in Uri beweisen, dass sie der deutschen Sprache mächtig sind. Und sie müssen einen Staatskundetest ablegen.

Was für Uri gilt, wird derzeit in der ganzen Schweiz diskutiert: Teilnehmer üben das Sprechen am Konversationskurs der Volkshochschule beider Basel.
Was für Uri gilt, wird derzeit in der ganzen Schweiz diskutiert: Teilnehmer üben das Sprechen am Konversationskurs der Volkshochschule beider Basel.
Keystone

Wer sich im Kanton Uri einbürgern lassen will, muss sowohl einen Staatskundetest ablegen als auch den Nachweis erbringen, dass seine Deutschkenntnisse gut sind. Der Urner Landrat hat eine entsprechende Verordnung mit 48 zu 11 Stimmen gutgeheissen.

Sämtliche Fraktionen zeigten sich in der Debatte mit der neuen Einbürgerungsverordnung grundsätzlich zufrieden. SVP-Landrat Peter Tresch sprach davon, dass die «Messlatte für eine Einbürgerung auf ein vertretbares Niveau» gesetzt worden sein. Die FDP betonte, dass mit der neuen Verordnung «faire Anforderungen mit klaren Regelungen geschaffen würden», wie Fraktionssprecher Markus Zurfluh ausführte. Die CVP bezeichnete die Anforderungen als «angemessen».

Bewerber brauchen ein Diplom

Nach der vom Landrat gutgeheissenen Verordnung müssen Einbürgerungswillige über mündliche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 gemäss europäischen Sprachenportfolios verfügen. Die Kenntnisse müssen mit einem Diplom belegt werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind Menschen deutscher Muttersprache oder Personen, die in der Schweiz mindestens fünf Jahre die Schule besucht haben.

Zudem müssen Einbürgerungswillige einen Staatskunde-Test ablegen, in dem Fragen zur Gesellschaft, zum politischen System in der Schweiz sowie zu Bürgerrechten- und pflichten gestellt werden. Beide Tests waren bei der Debatte im Urner Landrat unbestritten.

Gegen Getto-Bildung

Mehr zu reden gab ein Antrag der landrätlichen Justizkommission. Gemäss ihrem Vorschlag wird in der neuen Verordnung festgeschrieben, dass Einbürgerungswillige dann als integriert gelten, wenn sie soziale Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern unterhalten.

Damit solle einer möglichen Getto-Bildung entgegengewirkt werden, sagte Kommissionspräsident Alf Arnold (Grüne). Für die Mehrheit der SP/Grüne-Fraktion war der Antrag der Justizkommission allerdings zu unklar formuliert.

«Der Kommissionsvorschlag impliziert, dass sich Einbürgerungswillige ausschliesslich mit Schweizerinnen und Schweizern abgeben sollen», sagte Annalise Russi (Grüne). Ihr Fraktionskollege Armin Braunwalder sah Probleme bei der konkreten Überprüfung. «Wie viele Kontakte sollen es denn sein?», fragte er, und erinnerte an den Film «Die Schweizermacher». Der Antrag der Justizkommission wurde dennoch deutlich gutgeheissen.

Vorlage verschärft

Der Urner Landrat verschärfte zudem eine Bestimmung über die finanziellen Verhältnisse der Einbürgerungswilligen: So darf neu während fünf Jahren keine Betreibungen gegen sie vorliegen. Die Regierung hatte in der Vorlage einen Zeitraum von drei Jahren vorgeschlagen. Ein Antrag der SP/Grüne-Fraktion, auf diese Verschärfung zu verzichten, blieb chancenlos.

Gemäss Justizdirektorin Heidi Z'graggen soll die neue Verordnung vor allem dazu dienen, dass in den Urner Gemeinden Einbürgerungen einheitlich und fair gehandhabt werden. Im vergangenen Jahr wurden in Uri 40 (2009: 54) Personen eingebürgert. 26 (36) Gesuche wurden abgewiesen oder zurückgezogen. Die Zahl der Gesuche nahm in den letzten beiden Jahren um fast 50 Prozent ab.

SDA/miw

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