Unterstützung für Rahmenabkommen wächst

Vor allem im linken Lager spricht sich derzeit eine deutliche Mehrheit für ein Abkommen mit der Europäischen Union aus.

Trotz Bundesrat Cassis' brisanter Aussage zum Lohnschutz bezieht eine Mehrheit Stellung für das Rahmenabkommen. Bild: Keystone

Trotz Bundesrat Cassis' brisanter Aussage zum Lohnschutz bezieht eine Mehrheit Stellung für das Rahmenabkommen. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Zustimmung zu einem Rahmenabkommen mit der EU ist in den letzten Wochen gestiegen. Dies geht aus der neusten Tamedia-Onlinebefragung hervor, an der knapp 15'000 Personen teilgenommen haben. 49 Prozent von ihnen haben sich klar oder eher für ein Rahmenabkommen ausgesprochen. Anfang Jahr lag dieser Wert noch bei 45 Prozent.

Konkret wurde in der Umfrage diese Frage gestellt: «Soll die Schweiz ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abschliessen, um die Übernahme von neuem EU-Recht und die Beilegung von Streitigkeiten zu regeln?» Anfang Jahr haben darauf 48 Prozent der Teilnehmenden mit Nein oder eher Nein geantwortet, bei der neuen Umfrage Ende Juni waren es dann 43 Prozent. 8 Prozent waren noch unentschlossen.

Trotz Cassis’ Aussagen

Interessant ist die Aufschlüsselung nach Parteien. Bei den Wählerinnen und Wählern der linken Parteien kommt das Rahmenabkommen mit Abstand am besten an. Drei von vier Sympathisanten der SP und der Grünen haben die Frage nach dem Abkommen mit Ja oder eher Ja beantwortet. Im Vergleich dazu fallen die Zustimmungswerte bei den Anhängern von FDP und CVP mit 55 und 56 Prozent eher bescheiden aus. Ganz zu schweigen natürlich von der SVP-Basis, bei der sich nur 18 Prozent ein Abkommen wünschen.

Grafik vergrössern

Wichtig ist der zeitliche Ablauf: Die Umfrage hat etwas mehr als eine Woche nach den umstrittenen Aussagen von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) zu den flankierenden Massnahmen stattgefunden. Cassis hatte den Schutz der hohen Schweizer Löhne infrage gestellt und damit SP und Gewerkschaften vor den Kopf gestossen. Das hielt aber deren Basis nicht davon ab, in der Umfrage trotzdem deutlich für das Rahmenabkommen Stellung zu beziehen, das gemäss Cassis’ damaliger Aussage nur möglich ist, wenn die Schweiz der EU beim Schutz der Löhne vor den Folgen der Personenfreizügigkeit entgegenkommt.

Linke Offenheit gegenüber Bilateralen

Daraus lässt sich zweierlei schliessen. Erstens: Wenn sich die ganze Auseinandersetzung auf die Frage zuspitzt, ob die Schweiz zugunsten des Rahmenabkommens beim Lohnschutz Abstriche machen muss, könnte die SP Mühe haben, intern einen einheitlichen Kurs durchzusetzen. Zweitens: Wenn es ihr aber gelingt und die linke Basis das Abkommen ablehnt, wird dieses in einer Abstimmung kaum eine Chance haben. Zu gering ist im Moment die Unterstützung bei den Wählern von FDP und CVP.

Die linke Offenheit gegenüber den Bilateralen und der EU zeigt sich auch bei einer zweiten Frage, die in der Tamedia-Umfrage gestellt wurde: 89 Prozent der Grünen und 83 Prozent der SP sprachen sich dagegen aus, die Personenfreizügigkeit zu kündigen. Das sind ebenfalls Spitzenwerte, höher als jene der Wähler von CVP (73 Prozent) und der FDP (70). Bei der SVP wünschen sich dagegen 83 Prozent das Ende der Freizügigkeit.

Dieses Ziel verfolgt die SVP mit ihrer Kündigungsinitiative, für die sie inzwischen die nötigen Unterschriften gesammelt hat. Ob die Initiative eine Chance hat, ist offen. Gemäss der Tamedia-Umfrage präsentiert sich der aktuelle Zwischenstand so: 40 Prozent sind sicher oder eher für die Kündigung, 56 Prozent sind sicher oder eher dagegen, 4 Prozent sind unentschlossen. Diese Werte haben sich seit Anfang Jahr kaum verändert.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.07.2018, 22:38 Uhr

Artikel zum Thema

Was für ein Auftritt von Ignazio Cassis!

Analyse Rund ist eckig, rot ist blau und überhaupt: Was will uns der Aussenminister zum EU-Deal eigentlich sagen? Mehr...

Der Abbruch rückt näher

Kommentar Weil man sich in der Lohnfrage nicht annähert, ist ein Rahmenabkommen mit der EU unwahrscheinlich geworden. Mehr...

«Da kann Ihnen die Wirtschaft einiges erzählen»

Wie weiter mit der EU und den flankierenden Massnahmen? Jetzt äussert sich Cassis zur Strategie des Bundesrates. Mehr...

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Wettbewerb

Gratis nach Singapur fliegen

Seit Anfang August fliegt Singapore Airlines auch ab Zürich mit einem neu ausgestatteten Airbus A380. Gewinnen Sie zwei Flugtickets.

Kommentare

Werbung

Urban und trendy?

Mal im Selbstversuch, mal beim Ortstermin. Oft mit Nachgeschmack. Immer allumfassend.

Die Welt in Bildern

Überflieger: Eine F-16 des türkischen Stern-Akrobatik-Teams zeigt bei der Teknofest Flugshow in Istanbul, zu was die Maschine fähig ist. (20 September 2018)
(Bild: Osman Orsal) Mehr...