Unten schnüffeln, oben wegschauen

Sozialdetektive überwachen meist sozial schwache IV-Bezüger, während bei vermögenden Steuerhinterziehern weggeschaut wird.

Sozialversicherungen dürfen Detektive für Ton- und Bildaufnahmen einsetzen. (Archivbild)

Sozialversicherungen dürfen Detektive für Ton- und Bildaufnahmen einsetzen. (Archivbild) Bild: David Baer

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Wenn sie wollen, dann können sie auch anders im Bundeshaus. Dann geht es plötzlich ganz schnell. Im Oktober 2016 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass unklar ist, wann Bezüger von Sozialversicherungsleistungen geheim überwacht werden dürfen. Dank Eilverfahren hat das Parlament diese Gesetzeslücke gestern geschlossen. Und dabei beschädigt, was den Bürgern durch die Verfassung garantiert wird: der Schutz der Privatsphäre.

Wer invalid ist, wer seine Stelle verliert, wer einen Unfall erleidet, wer auf AHV-Hilflosenentschädigung angewiesen ist, der kann künftig ausspioniert werden. Sogar wenn er sich in seinen privaten Räumen aufhält. Es reicht dafür das dumpfe Bauchgefühl eines Sachbearbeiters, dass in einem Versicherungsdossier irgendwas faul ist. Sofern ein Gericht zustimmt, dürfen sogar GPS-Tracker zur Überwachung der Bürger eingesetzt werden.

So richtig es ist, gegen Sozialmissbrauch vorzugehen, in begründeten Fällen auch mit Observationen – das Parlament hat in diesem Kampf das Augenmass verloren. Künftig haben Privatdetektive teilweise weitergehende Schnüffelkompetenzen als die Polizei und der Nachrichtendienst, wie zahlreiche Staatsrechtler im Vorfeld kritisierten. Sozialmissbrauch wird also rigoroser verfolgt als schwere Straftaten oder terroristische Umtriebe. Eine grobe Unverhältnismässigkeit.

Aber leider nicht die einzige: Ein schärferes Vorgehen gegen die meist vermögenden Steuerhinterzieher stösst im Parlament regelmässig auf Desinteresse. Bei den oft sozial schwachen Bezügern von Versicherungsleistungen hingegen liefern sich die bürgerlichen Parteien einen Verschärfungswettlauf. Unten darf hemmungslos geschnüffelt werden, oben jedoch schaut man grosszügig weg.

In der Bundesverfassung findet sich der schöne Satz, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst. Nimmt man dies zum Massstab, so hat der Nationalrat dem Volk gestern einen Schlag versetzt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.03.2018, 22:55 Uhr

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