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Unsicherheit bei Sicherheitsprüfungen

Trotz dem Fall Nef dürfte der Sicherheitscheck für Kaderleute beim Bund kaum verändert werden. Der Bundesrat ist skeptisch gegenüber einem Check der Kandidaten vor der Wahl.

Der Fall des zurückgetretenen Armeechefs Roland Nef brachte die Sicherheitsüberprüfung beim Bund ins Gerede: Warum die Sicherheitsleute nicht Einsicht in die Akten zu Nefs Strafverfahren wegen Nötigung nahmen, ist bis heute nicht hinreichend geklärt.

Als eine Lehre aus dem Fall Nef, so meldete das VBS, werde der neue Armeechef bereits vor der Wahl einem Sicherheitscheck unterzogen. Und Verteidigungsminister Schmid schlug vor, die Sicherheitsüberprüfungen künftig generell vorzuziehen.

Bei diesen Tests geht es jeweils darum, abzuklären, ob jemand, der Zugang zu geheimen Informationen und Anlagen hat, vertrauenswürdig genug ist oder ob er allenfalls anfällig für Erpressungen sein könnte.

Die Departemente entscheiden selber

Der Bundesrat hat sich am Freitag aufgrund eines Aussprachepapiers des VBS ausführlich mit der Prüfung auseinandergesetzt. Wer davon ausgegangen ist, die Checks fürs Topkader würden nun vor der Ernennung durch den Bundesrat stattfinden, sieht sich allem Anschein nach getäuscht. In der Medienmitteilung schreibt das VBS zwar, man prüfe, «ob künftig nach Möglichkeit die Personensicherheitsprüfung vor der Wahl» erfolgen solle. Doch «im Bundesrat sind Zweifel aufgekommen, ob ein solches vorgezogenes Verfahren praktikabel ist», heisst es aus Insiderkreisen. Die Zweifel haben einen Grund: Diese Checks beanspruchen in der Regel einiges an Zeit, und so lang scheint man im Bundesrat jeweils nicht warten zu wollen.

Zudem wollen die Departemente und die Bundeskanzlei weiterhin selber entscheiden, welche Kader die strengste Prüfung über sich ergehen lassen müssen. Samuel Schmid hatte seinen Kollegen als Variante vorgeschlagen, alle Topkader, die der Bundesrat wählt, in der höchsten Stufe einzuteilen.

Die Skepsis gegenüber einer militärischen Instanz, die sämtliche Geheimnisträger des Bundes durchleuchtet, ist jedoch im Bundesrat wie in der ganzen Bundesverwaltung weit verbreitet. In diesem Sinn hat der Bundesrat denn auch entschieden, jene Stelle, die für die Prüfungen zuständig ist, die Fachstelle für Informations- und Objektsicherheit (IOS), solle fortan nicht mehr dem Armeechef unterstellt, sondern dem Generalsekretariat des Departements Schmid angegliedert sein. So wird zudem verhindert, dass die Sicherheitsprüfer im Falle des künftigen Armeechefs ihren eigenen Vorgesetzten untersuchen müssen.

Grundsätzlich kann man in der Bundesverwaltung der Personensicherheitsüberprüfung nicht allzu viel abgewinnen. Man nimmt die notorisch überlastete Stelle nicht überall ernst. Wiederholt ist in den Gängen Bundesberns von Personen die Rede, die entweder gar nie oder zu spät überprüft – oder als unbescholtene Bürger plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt worden sind.

Die mit 9,8 Stellen ausgestattete Fachstelle führt heute jährlich nicht weniger als 35’000 Prüfungen durch, davon 25’000 für die Armee. Vor sechs Jahren waren es noch 20’000 Checks pro Jahr.

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