UNO rüffelt Bundesrat Cassis

Mit seiner Palästina-Kritik gefährdet der Aussenminister die Schweizer Kandidatur für den Sicherheitsrat.

Aussenminister Cassis: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats verlangt Auskünfte.

Aussenminister Cassis: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats verlangt Auskünfte.

(Bild: Keystone)

Denis von Burg@sonntagszeitung
Adrian Schmid@adschmid

Die Irritation ist grösser als bisher angenommen: Nach der Kritik von Bundesrat Ignazio Cassis am UNO-Hilfswerk für Pa­lästinenserflüchtlinge (UNRWA) intervenierten hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen am Hauptsitz in New York bei der dortigen Schweizer Botschaft, wie mehrere Quellen nun bestätigen. Dabei wurden nicht nur Cassis’ Äusserungen (siehe Kasten) kritisiert. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat noch opportun sei.

Denn Cassis’ Aussagen wurden auch als Abwendung von der UNO-Politik im Nahen Osten verstanden. Die Vereinten Nationen unterstützen die Gründung eines unabhängigen Palästinenser-Staates. Der Bundesrat plant seit einigen Jahren, dass die Schweiz ab 2023/24 einen Sitz als nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrats einnimmt.

Nicht nur die UNO hat interveniert, auch mehrere Staaten haben Fragen zu Cassis’ Palästina-Politik und der Kandidatur für den Sicherheitsrat gestellt – allen voran Jordanien und Libanon, wo am meisten Palästina-Flüchtlinge leben. Das Aussendepartement EDA bestätigt «Kontakte und Diskussionen nach den Äusserungen von Aussenminister Cassis». Über die Details der Gespräche will das EDA keine Auskunft geben.

«Dem Ansehen der Schweiz geschadet»

Nach den diplomatischen Interventionen verlangen Politiker morgen im Nationalrat Auskunft. SP-Nationalrat Carlo Sommaruga will in der Fragestunde in Erfahrung bringen, wie der Bundesrat die Risiken für die Wahl der Schweiz in den Sicherheitsrat einstuft. Sommaruga selbst glaubt, dass Cassis’ Äusserungen zur UNRWA «dem Ansehen der Schweiz geschadet haben und die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat gefährdet ist». Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) zeigt sich ebenfalls «besorgt»: «Bundesrat Cassis muss aufpassen, dass er nicht Baustellen eröffnet, die die Position der Schweiz in der UNO gefährden.»

Nach der Nahost-Affäre kommt die Kandidatur für den Sicherheitsrat auch innenpolitisch unter Druck. Cassis muss Anfang Juli in der APK des Nationalrates zu seiner Nahost-Politik und zur Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat Auskunft geben, wie Präsidentin Schneider-Schneiter bestätigt. Dabei wollen Bürgerliche aus FDP und SVP die Gelegenheit nutzen, den Bundesrat zum Rückzug seiner Kandidatur zu zwingen.

SVP will Kandidatur ­«vehement» bekämpfen

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann beantragt an der Sitzung, die vor Jahren vom Bundesrat beschlossene Bewerbung für den Sicherheitsrat neu zu beurteilen – um den Bundesrat gegebenenfalls mit einem Vorstoss von der Kandidatur abzubringen. «Die Schweiz gehört nicht in ein Gremium, das Stellvertreterkriege ermöglicht.» Durch die Möglichkeit, im Sicherheitsrat UNO-Sanktionen mit einem Veto zu ­verhindern, würden kriegerische Handlungen unterstützt.

Ob Portmann Erfolg haben wird, ist offen. Immerhin hat er die Unterstützung der SVP. «Wir werden die Kandidatur vehement bekämpfen», sagt Nationalrat Ad­rian Amstutz. Auf die Kandidatur für den Sicherheitsrat müsse die Schweiz als Kleinstaat verzichten, in diesem von den Grossmächten dominierten Gremium habe sie nichts zu suchen. Mindestens sei der Entscheid zur Kandidatur für den Sicherheitsrat dem Parlament vorzulegen, allenfalls sogar dem Volk. «Der Bundesrat kann in einer derart zentralen Neutralitätsfrage nicht alleine entscheiden.»

In der SVP spricht man auch von einer Volksinitiative, falls der Bundesrat nicht auf parlamentarischem Weg von einer Kandidatur abgehalten werden kann. Bisher stellte sich die Landesregierung auf den Standpunkt, sie müsse weder das Volk noch das Parlament über die Bewerbung für den Sicherheitsrat abstimmen lassen.

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